Bundestag verlängert Irak-Mission der Bundeswehr

Trotz der angespannten Lage im gesamten Nahen Osten: Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am internationalen Einsatz im Irak. Das hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen.

Berlin. Noch vor wenigen Wochen wäre die Mandatsverlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr nur eine Meldung unter vielen anderen gewesen – doch „der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes rücken dieses Mandat unserer Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund“, sagte die Abgeordnete Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) eingangs der Debatte am Mittwoch im Bundestag. Die Tragweite der Ereignisse werde sich noch abzeichnen, so die Parlamentarierin, doch schon jetzt sei klar: „Sie werden die Region massiv verändern.“ Der Irak werde auch künftig eine wichtige Rolle spielen, und damit auch das Mandat für den Bundeswehreinsatz, so Kaddor. Der Einsatz leiste viel für den Irak und für die internationale Sicherheit, betonte die Grünen-Politikerin. Auch für den Kampf gegen die im Irak wurzelnde Terrororganisation „Islamischer Staat“: „Der IS mag an Sichtbarkeit eingebüßt haben, doch verschwunden ist er nicht“, warnte Kaddor und verglich die Taten des IS mit jenen der Hamas: Beide teilten „denselben teuflischen Geist“.

Massiver Einfluss des Irans

Kaddor warnte zudem vor dem „massiven Einfluss“ des Nachbarlandes Iran, der die Bildung einer antiwestlichen Achse mit Russland, China, Syrien sowie seinen verbündeten Milizen in der gesamten Region vorantreibe. Deswegen sei es so wichtig, mit dem Engagement in Staaten wie dem Irak und Libanon für Stabilität zu sorgen. Auch die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verwies auf die Erfolge, die mit dem Mandat im Irak bislang erzielt worden seien. So sei seit 2014 die Kontrolle des IS in seinem Kerngebiet zerschlagen worden. Daran habe auch der Beitrag der Bundeswehr bei „Inherent Resolve“ großen Anteil, so Özoguz. Dennoch sei der IS weiter in der Lage, Anschläge zu verüben und die Sicherheitslage sei damit volatil. Die irakische Regierung habe Deutschland mehrfach um eine Fortsetzung des Einsatzes gebeten. „Für uns steht fest: Wir sind gewollt, wir werden gebraucht und wir erzielen Fortschritte. Und deshalb bleiben wir auch dabei“, sagte die Sozialdemokratin. Angesichts der volatilen Lage in der gesamten Region müsse man aber damit rechnen, dass der IS versuchen werde, aus dieser Lage Kapital zu schlagen. Drauf müsse man vorbereitet sein.

Röttgen fordert neue Konzeption für den Nahen Osten

Für die CDU stellte sich Norbert Röttgen ans Rednerpult und versicherte gleich, dass die Unionsfraktion dem Mandat zustimmen werde, „so wie sie immer diesem Mandat zugestimmt“ habe. Röttgen betonte aber, dass lediglich 90 bis 100 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildungsmission irakischer Sicherheitskräfte beteiligt seien – der Rest sei im Bereich Luftbetankung in Jordanien aktiv. Dies sei zu wenig, so der Unionspolitiker. „Es fehlt eine deutsche Irakpolitik“, kritisierte Röttgen. Zudem verwies er darauf, dass man mit diesem Mandat in einer neuen Zeit sei und „voll in der neuen Aktualität“. Dies müsse nun auch in das Mandat eingebettet werden. Von Deutschland, von Europa und vom gesamten Westen forderte Röttgen eine „völlig neue Konzeption“ für den gesamten Nahen und Mittleren Osten.

AfD und Linke gegen Fortsetzung des Einsatzes

Gegen eine Fortsetzung des deutschen Engagements sprachen sich wie in der Vergangenheit AfD und Linke aus. Gerold Otten (AfD) kritisierte, dass die Regierung des Irak den Terror der Hamas gegen Israel legitimiere. Zudem forderte Otten eine Aufteilung des Mandats, das aktuell aus der Ausbildungsmission im Irak und der Beteiligung durch Luftbetankung am Kampfeinsatz der internationalen Anti-IS-Koalition besteht. Für Zaklin Nastic (Die Linke) ist die Bilanz westlicher militärischer Präsenz 20 Jahre nach dem „völkerrechtswidrigen US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak fatal“. Sie warf dem Westen vor, einzig und allein aus „geopolitischen Interessen“ zu handeln und forderte ein Ende des Irak-Mandats.

Für die Fortsetzung des Einsatzes stimmten am Ende 560 Abgeordnete, 108 votierten dagegen, vier enthielten sich – ein klares Votum für das Mandat, was auch ein wichtiges Signal für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist.

Bohnert: „IS noch lange nicht besiegt“

Oberstleutnant i.G Marcel Bohnert, stellvertretender Bundesvorsitzender, ist erst vor wenigen Monaten aus seinem Einsatz im Irak zurückgekehrt. In Bagdad hatte er die irakischen und kurdischen Sicherheitskräfte als Teil der Operation „Inherent Resolve“ in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt. „Auch wenn der IS derzeit kein Territorium mehr im Irak hält, ist er noch lange nicht besiegt“, sagt Bohnert. Und weiter: „Flüchtlingscamps im Irak und im benachbarten Syrien bergen immer noch die Keimzellen für eine neue Generation von IS-Kämpfern. Zudem muss die Verbreitung der Ideologie in den Sozialen Medien bekämpft werden, da sich auf diesem Wege Narrative gegen die irakische Regierung und die Koalitionskräfte formen und weltweit Nachwuchs für die barbarischen Schlächter rekrutiert wird.“

Mit Blick auf die Situation in Israel sagt Bohnert: „Irak ist derzeit ein wichtiger Stabilitätsanker im Nahen und Mittleren Osten. Auch die deutsche Unterstützung kann dazu beitragen, einem Flächenbrand in der Region vorzuebeugen.“