Bundestag debattiert erstmals über Marinemission "Irini"

Berlin. Das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen – das ist die Aufgabe der Marinemission „Eunavfor med Irini“, an der sich auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligen soll. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung war am Donnerstag erstmalig Thema im Bundestag. Außenminister Heiko Maas betonte, dass die Libyen-Konferenz im Januar ein Anfang gewesen sei, nun sei es wichtig, „dass wir jetzt Instrumente schaffen, die effektiv geeignet sind, dieses Waffenembargo besser zu überwachen – und das tun wir mit dieser Mission“.

Deutschland täte zudem gut daran, sich an dieser europäischen Mission zu beteiligen. Zunächst mit einem Aufklärungsflugzeug und Stabspersonal, später auch mit einem Schiff der Marine. „Wenn wir darüber reden, dass wir mehr Verantwortung auf der Welt übernehmen müssen, ist das ein Beispiel dafür, dass wir das tun.“ Der Antrag wird nun in den federführenden Ausschuss überwiesen.

Teil des Auftrags soll unter anderem das Anhalten, die Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen sein, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern. Zudem sollen illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und das Sammeln diesbezüglicher Informationen, einschließlich zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen Teil der Mission sein.

Auch der Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine und Ausbildung bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, im Einsatzgebiet sollen unterstützt werden. Für den Zeitraum vom 7. Mai 2020 bis 30. April 2021 sollen für den Einsatz insgesamt rund 45,6 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Unterstützung für die Mission „Irini“ gibt es von der CDU/CSU. „Verstöße gegen das Waffenembargo müssen geahndet werden“, betonte Henning Otte. Das Mandat sei zudem ein Beitrag dazu, europäische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Es sei wichtig, „dass Deutschland ernst macht mit einer konkreten Beteiligung“, sagte Parteikollege Jürgen Hardt. Er hoffe zudem auf eine längerfristige Beteiligung Deutschlands an der Mission.

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) gab zu bedenken: „Wenn wir das wirklich wollen, müssen wir dazu in der Lage sein, dass wir die Mission mit Blick auf die Grenze nach Ägypten erweitern. Denn es kann nicht sein, dass eine Mission ausschließlich eine Konfliktpartei bevorzugt oder benachteiligt.“ Er ergänzte: „Wir unterstützen die Mission, wir sehen aber auch noch Klärungsbedarf bis zur abschließenden Beratung.“

Die Mission dürfe nur ein erster Schritt sein, mahnte Bijan Djir-Sarai (FDP). Es sei gut, dass die Europöische Union erkannt habe, dass in Libyen Handlungsbedarf besteht. Aber es bestehe Nachbesserungsbedarf, „sofern man verhindern möchte, dass die Mission zu einer Alibi-Mission verkommt, die lediglich den Schein einer gemeinsamen europäischen Außenpolitk wahrt“.

Mit Kritik und Ablehnung reagierten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. „Und wieder einmal ist auch dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr abenteuerlich, aberwitzig und absurd“, sagte Sevim Dagdelen (Die Linke). Der Friedenseinsatz sei nichts anderes als eine „Show-Veranstaltung“. Das Mandat, so wie es vorliege, sei nicht zustimmungsfähig, so Omid Nouripour. Zentrale Fragen sei unbeantwortet, es müsse noch darüber beraten werden.