Im nordirakischen Erbil bildet die Bundeswehr kurdische Kämpfer aus. Die Ampel-Koalition möchte den Einsatz bis Ende Oktober verlängern. Foto: Bundeswehr/Jana Neumann
Bundestag berät über Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr
Es ist die erste Mandatsverlängerungsvorlage, die von der neuen Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurde: Heute diskutierten die Abgeordneten über die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr.
Berlin. Zu Beginn der Debatte erinnerte Außenministerin Annalena Baerbock an die Gräueltaten hin, die vom Islamischen Staat an der Zivilbevölkerung begangen wurden. Die Grünen-Politikerin betonte, dass der IS eine Gefahr bleibe, auch wenn er jetzt aus dem Untergrund operiere. Die Organisation sei immer noch zu komplexen Anschlägen in der Lage.
Baerbock ging auf die frühere Ablehnung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr durch ihre Partei ein. 2015 und später habe man dem Einsatz aufgrund völkerrechtlicher Bedenken nicht zugestimmt. „Jetzt wird der Einsatz auf den Irak fokussiert. Mit der Bitte der irakischen Regierung, den Einsatz fortzusetzen, steht das Mandat nun auf einer stabilen völkerrechtlichen Grundlage“, sagte die Außenministerin. Zudem sehe das Mandat eine umfassende Evaluierung des Einsatzes in den kommenden Monaten vor. „Damit setzen wir erstmalig die Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages um, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu evaluieren“, sagte Baerbock.
Die neue Verteidigungsministerin betonte, dass es ihr wichtig gewesen sei, sich vor der Mandatsbefassung mit ihrer Reise nach Jordanien und in den Irak nur wenige Tage zuvor ein Bild vor Ort zu machen. „Alle meine Gespräche dort haben ergeben: Unsere Männer und Frauen leisten dort eine tolle Arbeit, hochanerkannt und hocherwünscht“, sagte Christine Lambrecht. Die Truppe überzeuge durch ihr Engagement und ihr Können. Auch die Sozialdemokratin betonte, dass der IS zwar zurückgedrängt, aber noch nicht besiegt sei. Und: „Der Terror reicht bis nach Europa, er betrifft uns auch.“
"Unsere Frauen und Männer leisten tolle Arbeit - hochanerkannt und hocherwünscht", sagt Ministerin Lambrecht vor dem Deutschen Bundestag. Sie hatte letztes Wochenende Irak, Jordanien und Erbil besucht. Das Parlament hat heute über die Verlängerung des #Irak-Mandats beraten. pic.twitter.com/TBOhszSC2Z
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) January 14, 2022
Alexander Müller (FDP) blickte in seiner Rede auf den Nachbarn des Irak. Der Iran unterstütze den Terror in der Region, etwa im Jemen. „Wenn es gelingt, die Demokratie im Irak zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, dann ist es ein Fortschritt für den arabischen Raum“, betonte Müller. Das „Nationbuilding“ im Vielvölkerstaat Irak sei noch lange nicht abgeschlossen. Entscheidend sei, ob man den Menschen im Irak mehr Frieden und eine Perspektive auf eine bessere Zukunft bieten könne.
Union wirft Regierung Scheinheiligkeit vor
Jürgen Hardt (CDU) signalisierte die Unterstützung der Unionsfraktion für die Mandatsverlängerung. „Eine der bindenden Klammern praktische aller Einsätze der Bundeswehr ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, so Hardt, „weil wir wissen, dass die internationale Lage es nicht zulässt, dass wir uns vor solchen Entwicklungen wegducken, sondern, dass wir sie beherzt angehen müssen“. Sonst würde uns der Terrorismus „uns auch früher oder später unmittelbar bedrohen“. Hardt weiter: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch an Euphrat und Tigris verteidigt mit den geeigneten Mitteln, die wir dafür haben.“ Kritik übte der Unionspolitiker daran, dass Syrien aus dem Mandat gestrichen worden sei. Hardt verwies darauf, dass der IS weiterhin im Nordosten Syriens aktiv sei und dass der Terror sich wieder auf den Irak ausweiten könne.
Reinhard Brandl (CSU) warf den Grünen vor, noch 2020 einen Antrag gestellt zu haben, die Bundeswehr sofort aus dem Irak abzuziehen. Der Ampel-Koalition attestierte er zudem Scheinheiligkeit. „Die Bundeswehr ist jeden Tag mit dem A400M auf Betankungsmission unterwegs. Verbündete fliegen Einsätze in Syrien, müssen aber zur Betankung in den Luftraum des Iraks oder Jordaniens zurück. Das ist die Scheinheiligkeit, die ich verurteile.“ Brandl forderte die Regierungsparteien daher auf, bei einer künftigen Mandatsverlängerung Syrien wieder in den Operationsraum aufzunehmen.
Ähnlich argumentierte Joachim Wundrak. Der AfD-Politiker kritisierte, dass die Betankung weiter stattfinde für Verbündete, die auch über Syrien fliegen. Mit Blick auf diesen Teil des Einsatzes und auf den zweiten Teil, bei dem der Fokus auf der Stärkung und Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte steht, forderte er eine Trennung des Mandats. Ohne diese Trennung werde seine Partei der Verlängerung bis zum 31. Oktober nicht zustimmen. Ebenso ablehnend positionierte sich die Linke.
Die Mandatsverlängerung für das Mandat „Counter Daesh/Capacity Building Iraq/NATO Mission Iraq“ wird nun in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten, bevor es Ende des Monats im Bundestag zur Abstimmung kommt.
