Auslandseinsatz: Bundestag berät über UNMISS und „Sea Guardian“

Im Bundestag wurde heute in erster Lesung über die Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten: Es ging um die deutsche Beteiligung an der Marine-Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer und um die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan UNMISS.

Berlin. Die Debatte zur Operation „Sea Guardian“, einer Nato-geführten Marine-Mission im Mittelmeer, eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg Peter Tauber (CDU). „Es mag ein eher stiller Einsatz sein, aber er ist nicht weniger erfolgreich und wirksam“, sagte der Unionspolitiker. Und weiter: „Sea Guardian ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Seewege. Das ist auch für uns als Exportnation von nationalem Interesse.“

Dem widersprach Paul Viktor Podolay von der AfD. Die Beteiligung der Bundeswehr sei „weder zielführend noch effizient“. In viereinhalb Jahren seien weder Waffen gefunden noch Terroristen gefangen worden. Seine Fraktion fordere die Bundesregierung auf, den Einsatz sofort zu beenden.

Für Karl-Heinz Brunner (SPD) ist die Operation „Sea Guardian“ richtig und sie funktioniere auch. Die Region leide seit Jahren unter einem „Krebsgeschwür“: „Das ist die Verfügbarkeit von Kleinwaffen“, sagte Brunner. Und weiter: „Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Die Stabilität Nordafrikas, aber auch der Staaten der nahen und Mittleren Ostens, liegen in unserem ureigensten Interesse.“

Christian Sauter (FDP) bezeichnet „Sea Guardian“ als ein sinnvolles Mandat, kritisierte aber die schlechte Materiallage bei der Marine, etwa bei der Verfügbarkeit der Seefernaufklärer: „Die Situation ist für uns auf Dauer nicht akzeptabel“, sagte Sauter.

Die Linke lehnt den Einsatz ab. Die Abgeordnete Heike Hänsel bezeichnete „Sea Guardian“ als eine „einzige, für die Steuerzahler kostspielige Farce“. Kritik am Mandat äußerte auch Omid Nouripour. Der Grünen-Politiker, sagte, dass der Einsatz im Mittelmeer zwar sinnvoll sei, das vorliegende Mandat jedoch nicht. Im Mandatstext würden die Ausbildungshilfen für Anrainerstaaten erwähnt, nicht aber wer und wie ausgebildet werde.

Markus Grübel (CSU) bekräftigte den Sicherheitsaspekt. Es liege „im berechtigten deutschen Interesse, dass das Mittelmeer sicher ist“. Zudem müsse die Südflanke der Nato geschützt werden, wozu „Sea Guardian“ einen erheblichen Beitrag leiste. Die Vernetzung der Mission mit dem Einsatz  EUNAVFOR MED sei zudem ein gutes Beispiel, wie sich Nato und EU sich im Sicherheitsbereich ergänzen und gegenseitig unterstützen können.

Ähnlich argumentierte Siemtje Möller (SPD): Die gute Zusammenarbeit zwischen Nato und EU auf dem Wasser sollte beispielgebend sein für künftige Missionen, so die Sozialdemokratin. Möller betonte: „Unsere Marine und der aktuell eingesetzte Tender ‚Werra‘ leisten sehr gute Arbeit. Sie bekämpfen Terrorismus, sie bauen Kapazitäten auf, sie versorgen Bündnispartner mit kritischen Informationen.“

Zuvor hatten die Parlamentarier über UNMISS beraten, eine Mission der Vereinten Nationen im Bürgerkriegsland Südsudan. Nils Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, wies darauf hin, dass im Südsudan 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien – das sind gut zwei Drittel der Gesamtbevölkerung des verarmten Landes. „Trotz eines Waffenstillstands, um den weiter gerungen wird, sterben täglich Menschen“, sagte Annen. Schwerste Menschrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung. Die Mission UNMISS sei unverzichtbar: Für den Schutz der Zivilbevölkerung, für die humanitäre Hilfe und zur Unterstützung des Friedensprozesses. „Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist ein wichtiges, auch symbolisch wesentliches Element dieses umfassenden und integrierten Ansatzes. Unsre Soldaten tragen an Schlüsselstellen zu UNMISS bei“, sagte der Sozialdemokrat.

Diesen integrierten Ansatz kritisierte Lothar Maier (AfD). Südsudan verfüge im Prinzip über alle Ressourcen, um eine blühende Wirtschaft aufzubauen. Maier kritisierte das Prinzip der Entwicklungshilfe und sprach von „Almosen, die dem Land nicht wirklich helfen“. Besser sei es, die Nahrungsmittelhilfe schrittweise herunterzufahren und die Entwicklung der Landwirtschaft und der Verteilsysteme in dem Land zu intensivieren. Der Mandatsverlängerung wolle seine Fraktion dennoch zustimmen.

Thomas Erndl (CSU) bezeichnete es als zynisch von der AfD, die humanitäre Hilfe in Frage zu stellen. Zwei Drittel der Bevölkerung seien weiter auf humanitäre Hilfe angewiesen, Überschwemmungen und Corona-Krise hätten die Lage verschärft, so Erndl, und weiter: „UNMISS bleibt hier essenziell, damit Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm arbeiten können und humanitäre Hilfe die Menschen im Südsudan erreicht.“ Zudem müsse die Zivilbevölkerung weiter geschützt werden. Die militärische Präsenz bleibe deshalb notwendig.

Auch Ulrich Lechte (FDP) hält das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft „in dieser krisengebeutelten Region“ für wichtig. Im vergangenen Jahr seien im Südsudan 15 humanitäre Helfer getötet worden, womit das Land der zweitgefährlichste Ort überhaupt für Entwicklungshelfer sei.

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Dies sei ein langer und schwieriger Weg, da die Täter „noch immer an den Schaltstellen der Macht sitzen“. Aufgrund der Lage der Menschen sei das Engagement der Vereinten Nationen unverzichtbar. Allerdings sei der Ansatz sehr bescheiden.

„Wir tun wirklich etwas Gutes“, sagte Patrick Sensburg (CDU) zur UN-Mission, die weder leicht noch ungefährlich sei. Sensburg weiter: „Ich freue mich, dass auch immer wieder Reservistinnen und Reservisten im Südsudan im Einsatz sind. Sie machen einen exzellenten Job.“

Beide Mandate wurden zu weiteren Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet.