Dieses Foto aus einem Video zeigt russische Soldaten während einer Übung auf der Halbinsel Krim. Foto: Picture Alliance/AP
Zeit für einen Kurswechsel
Russland ist nicht an kooperativen Beziehungen mit dem Westen interessiert, sondern sucht die Konfrontation, sagt der Politikwissenschaftler Professor Joachim Krause. Er fordert deshalb grundlegende Veränderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Seit Anfang April beunruhigt der Aufmarsch russischer Militäreinheiten an der Grenze zur Ukraine die Menschen. Der Aufmarsch hat dabei eine Dimension und eine Qualität erreicht, die mehr und mehr Beobachter zu der Annahme führt, dass Russland eine größere Offensivoperation plant – entweder, um den Osten der Ukraine einzunehmen oder den gesamten russischsprachigen Teil, oder vielleicht die Ukraine vollständig zu zerschlagen. Heeres- und Luftwaffeneinheiten mit mehr als 80.000 regulären Soldaten standen Mitte April auf der Krim und im Bereich östlich des Donbass. Hinzu kamen mehr als 20.000 Soldaten im Donbass, die allerdings eher als irreguläre Truppen einzustufen sind. Hinzu kam ein massiver Aufzug von Marineschiffen. Nach der Ankündigung des Abzugs der Truppen durch den russischen Verteidigungsminister Shojgu hat sich die Lage etwas entspannt, aber die Rückführung der Truppen läuft nur langsam ab und es wäre nicht das erste Mal, dass ein angekündigter russischer Abzug ausbleibt.
Wie immer diese Episode ausgehen wird, es ist Zeit für die deutsche Politik, sich einige grundlegende Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands vor Augen zu führen und daraus die notwendigen Entscheidungen für deutsche und westliche Politik zu ziehen:
1. Russland ist nicht an kooperativen Beziehungen mit dem Westen interessiert, sondern sucht die Konfrontation. Die Ursache dafür liegt nicht in Fehlern westlicher Politik, sondern in dem korrupten und kleptokratischen System Russlands. Das Land wird faktisch von einer mafiaähnlichen Machtvertikale regiert, deren Spitzenkräfte sich selber unendlich bereichern. Interner Widerstand wird zunehmend durch brutale Unterdrückung neutralisiert. Aggressivität und Konfrontation nach außen sind wichtige Instrumente, um innenpolitisch den Druck aufrechtzuerhalten. Die Nemesis dieser Machtvertikale ist die farbige Revolution, also ihr Sturz durch einen Aufstand der Bevölkerung. Die russische Führung macht den Westen für Regimewiderstand verantwortlich und antwortet mit einer eigenen Strategie zur Destabilisierung westlicher Demokratien.
2. Russland setzt in seiner Außenpolitik immer stärker auf militärische Instrumente. In den vergangenen 15 Jahren hat das Militär eine sehr effektive Reform durchlaufen, an deren Ende Russland wieder Invasionsfähigkeit und (wie Syrien gezeigt hat) auch eine Interventionsfähigkeit besitzt. Es war eine große Leistung der internationalen Diplomatie, dass sich Ende 1990 der Westen und die damalige Sowjetunion darauf verständigten, dass kein Staat in Europa in Friedenszeiten die Fähigkeit zur großangelegten Invasion anderer Länder haben soll.
Diese Errungenschaft ist heute verloren und Russland bedroht erneut Nachbarländer mit einer Invasion. Der Aufmarsch im Osten und Süden der Ukraine hat das erneut bestätigt. Aber schon seit der Militärübung Zapad 2013 ist deutlich geworden, dass Russland derartige Truppenaufmärsche auch im Ostseeraum vornehmen kann.
3. Der russische Aufmarsch gegen die Ukraine findet zum selben Zeitpunkt statt, wo die Volksrepublik China gegen Taiwan mobilmacht und dort eine Invasion droht. Dies dürfte kein Zufall sein. Seit einiger Zeit fällt auf, dass sich beide Regierungen annähern und mittlerweile eine bündnisähnliche Beziehung eingegangen sind, die gegen den Westen gerichtet ist. Nicht der große Krieg ist das Ziel, sondern die Lähmung der amerikanischen Fähigkeiten, entweder in Europa oder in Ostasien Verbündete oder strategische Partner vor russischen oder chinesischen Aggressionen zu schützen. Die USA sind derzeit nur in der Lage, entweder auf einem Kriegsschauplatz in Ostasien oder in Europa aktiv zu sein. Ausreichende Kräfte für zwei Kriege auf einmal sind nicht vorhanden. Dies stellt für Russland und China die Versuchung dar, gleichzeitig Militäraufmärsche zu veranstalten, die als Invasionsdrohungen verstanden werden müssen. Damit wird Washington vor das Dilemma gestellt, zu wählen, wer geschützt werden soll und wer nicht. Dieses Muster wird sich voraussichtlich im kommenden Jahrzehnt wiederholen.
>> Hören Sie hier auch unseren Podcast mit Prof. Dr. Krause zum Thema
In der Bundesregierung wird dieser Wandel der russischen Politik zwar wahrgenommen, man gewinnt aber nicht den Eindruck, dass sich der notwendige „sense of drama” einstellt. Im Gegenteil, das Motto heißt offenkundig „Dialog mit Russland“ und „Deeskalation“ um jeden Preis – selbst zum Preis der Selbstverleugnung. Es ist beschämend zu sehen, wie der deutsche Außenminister angesichts des einseitigen russischen Militäraufmarsches beide Seiten zur Deeskalation auffordert (obwohl die Ukraine noch nicht einmal eine Mobilisierung eingeleitet hat). Damit unterstellt er, dass beide Seite gleichermaßen für die derzeitige Situation verantwortlich seien. Es ist befremdend zu sehen, wie die Bundesregierung immer noch an dem Projekt Nord Stream 2 festhält, welches für die Energieversorgung Europas keine Bedeutung hat und primär dazu dient, die kleptokratischen Strukturen und den Militäraufwuchs Russlands zu finanzieren – und welches die Sicherheit der Ukraine gefährdet.
Für die Ukraine sowie für Nato-Verbündete im Ostseeraum und im Schwarzen Meer ist die Bedrohung durch Russlands Militär mittlerweile von existenzieller Natur – und im Übrigen gilt das auch für Deutschland. Diese Bedrohung ist aber offenbar kein Thema der deutschen Politik (von gut gemeinten Äußerungen der Verteidigungsministerin und einiger Abgeordneter der CDU abgesehen). Die Kanzlerin ist scheinbar nicht an militärischen Fragen interessiert. Die SPD warnt vor angeblich dräuenden Rüstungswettläufen und verliert sich ansonsten in Leerformeln, die die Brandtsche Ostpolitik beschwören. Das Erscheinungsbild der Bundesregierung erinnert stark an die Appeasement-Politik der britischen Regierung Eden kurz vorm Beginn des Zweiten Weltkrieges. Auch werden Erinnerungen an die Versuche der Truman-Administration nach dem Zweiten Weltkrieg wach, die bis Ende 1946 nicht davon abzubringen war, trotz aller Rückschläge die Sowjetunion zu einer kooperativen Rolle bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung zu bewegen (auch durch Dialogbereitschaft und Deeskalation).
In der Bundesregierung wird dieser Wandel der russischen Politik zwar wahrgenommen, man gewinnt aber nicht den Eindruck, dass sich der notwendige „sense of drama” einstellt. Im Gegenteil, das Motto heißt offenkundig „Dialog mit Russland“ und „Deeskalation“ um jeden Preis – selbst zum Preis der Selbstverleugnung. Es ist beschämend zu sehen, wie der deutsche Außenminister angesichts des einseitigen russischen Militäraufmarsches beide Seiten zur Deeskalation auffordert (obwohl die Ukraine noch nicht einmal eine Mobilisierung eingeleitet hat). Damit unterstellt er, dass beide Seite gleichermaßen für die derzeitige Situation verantwortlich seien. Es ist befremdend zu sehen, wie die Bundesregierung immer noch an dem Projekt Nord Stream 2 festhält, welches für die Energieversorgung Europas keine Bedeutung hat und primär dazu dient, die kleptokratischen Strukturen und den Militäraufwuchs Russlands zu finanzieren – und welches die Sicherheit der Ukraine gefährdet.
Für die Ukraine sowie für Nato-Verbündete im Ostseeraum und im Schwarzen Meer ist die Bedrohung durch Russlands Militär mittlerweile von existenzieller Natur – und im Übrigen gilt das auch für Deutschland. Diese Bedrohung ist aber offenbar kein Thema der deutschen Politik (von gut gemeinten Äußerungen der Verteidigungsministerin und einiger Abgeordneter der CDU abgesehen). Die Kanzlerin ist scheinbar nicht an militärischen Fragen interessiert. Die SPD warnt vor angeblich dräuenden Rüstungswettläufen und verliert sich ansonsten in Leerformeln, die die Brandtsche Ostpolitik beschwören. Das Erscheinungsbild der Bundesregierung erinnert stark an die Appeasement-Politik der britischen Regierung Eden kurz vorm Beginn des Zweiten Weltkrieges. Auch werden Erinnerungen an die Versuche der Truman-Administration nach dem Zweiten Weltkrieg wach, die bis Ende 1946 nicht davon abzubringen war, trotz aller Rückschläge die Sowjetunion zu einer kooperativen Rolle bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung zu bewegen (auch durch Dialogbereitschaft und Deeskalation).
