Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD: Markus Söder, (CSU, von links), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, und SPD Fraktionsvorsitzender sowie Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
Wasserstand aus Berlin: So steht es um Sondervermögen und Koalition
Die Zeit drängt – und das haben auch alle verstanden. Die Bildung der neuen Regierung geht mit schnellen Schritten voran. Am vergangenen Dienstag haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Paket geeinigt, mit dem sich Deutschland für die aktuellen Herausforderungen wappnen soll. Vereinbart wurde zum einen eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die vorsieht, dass Ausgaben für die Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Damit gibt es praktisch keine Obergrenze für die notwendigen Kredite mehr.
Zum anderen ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung vereinbart.
Was die Sache schwierig macht: Für die Veränderung der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Doch im neuen Parlament haben AfD und Linke haben eine Sperrminorität. Daher wollen Union und SPD das Vorhaben noch dem alten Bundestag zur Abstimmung vorlegen und benötigen dafür die Stimmen der Grünen.
Das könnte noch schwierig werden. Denn Stand jetzt wollen die Grünen das Finanzpaket nicht mittragen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich dennoch optimistisch, dass man zu einer Einigung kommen könne.
Wenn alles klappt, soll das Finanzpaket am 13. März im Bundestag beraten und am 18. März beschlossen werden. Den Bundesrat soll es dann 21. März passieren.
Das wäre eine Punktlandung, denn der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 25. März, zusammentreten.
Koalitionsverhandlungen vor dem Start
Alle Beteiligten haben grünes Licht gegeben. Schon an diesem Donnerstag sollen daher die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten. Dazu werden 16 Verhandlungsgruppen eingerichtet, die eng mit einer Steuerungsgruppe verzahnt werden sollen. Sie soll darauf achten, dass nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt wird, sondern man sich auf die wirklich großen Punkte konzentriert. Aus Parteikreisen verlautet: Schon am 23. März soll der Koalitionsvertrag stehen.
