Startschuss für die Haushaltsberatungen: Verteidigungsministerin verteidigt Wehretat und der DBwV bringt seine Personalhaushaltsforderung ein

Es geht um viel Geld für die Bundeswehr – aber ist es auch genug Geld und wird es richtig eingesetzt? Die Abgeordneten des Bundestages haben darüber bei der ersten Debatte zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr gestritten. Bereits vor den Beratungen im Parlament hat der DBwV wie jedes Jahr seine Personalhaushaltsforderung in die Politik eingebracht.

Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte gleich zu Beginn der eineinhalbstündigen Debatte, worum es ihr geht: „Wir haben vor, die Bundeswehr stark zu machen, so stark, dass sie die Landes- und Bündnisverteidigung auch gewährleisten kann.“ Angesichts des Ukrainekrieges habe man gesehen, dass Deutschland bereit sein müsse, für seine Werte auch mit militärischen Mitteln einzustehen. Das „ständige Zusammensparen“ der vergangenen Jahre sei nicht mehr möglich, so die SPD-Politikerin.

Im Einzelplan 14 sind im kommenden Jahr 50,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen. Dies sind zwar 300 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr, aber 2,8 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Ansatz vorgesehen, wie die Ministerin betonte. „Daneben haben wir ein Sondervermögen – eine unglaublich hohe Summe, die aber nötig ist, um die Lücken zu schließen“, sagte Lambrecht und mahnte zu einer schnellen Umsetzung der Beschaffungsvorhaben. Die Regierung habe zügig 65 Vorhaben identifiziert, von denen 41 schon haushalterisch hinterlegt seien, sagte Lambrecht, „so dass es jetzt zum Vertragsschluss kommen kann“.

Unterstützung erhielt die Verteidigungsministerin aus den Reihen der Ampel-Koalition. Karsten Klein (FDP) mahnte jedoch an, dass das Material nun auch zügig in der Truppe ankommen müsse – dafür müssten auch die Beschaffungsprozesse weiter verbessert werden. Sein Parteikollege Lars Lindemann betonte, dass man mit dem Sondervermögen in den kommenden Jahren im Durchschnitt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen werde. Für Falko Droßmann (SPD) stellt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „genau die richtigen Weichen“. Andreas Schwarz, ebenfalls Sozialdemokrat, gab sich sicher: „Wir werden für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen und können unseren Verpflichtungen in der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen.“

Die Opposition hingegen zeigte sich wenig überzeugt vom vorgelegten Haushaltsplan. So gab sich Markus Grübel „verwundert, dass der Etat stagniert, beziehungsweise schrumpft“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt moderne Waffen, nicht erst in zehn oder zwanzig Jahren.“ Kerstin Vieregge, ebenfalls CDU, bezeichnete den niedriger als im Vorjahr angesetzten Verteidigungsetat gar als „schlicht verantwortungslos“. Und Ingo Gädechens (CDU) warnte: „Es ist fast schon ein Skandal, dass der Haushalt bei 50 Milliarden Euro gedeckelt, eingefroren werden soll. Das führt geradewegs in eine finanzielle Schieflage der Bundeswehr.“

Merz attackiert Scholz

Zuvor hatte schon CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung in der Generaldebatte hart angegriffen. Merz warf dem Bundeskanzler vor, dass der Ankündigung des 100-Milliarden-Sondervermögens zu wenige Taten folgen. „Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht trauen“, sagte Merz in Richtung von Olaf Scholz.

Für weiteren Streit sorgten im Bundestag erneut die Waffenlieferungen an die Ukraine. Merz warf Scholz Zögerlichkeit vor, was den Krieg nur verlängere. Der Kanzler erwiderte, dass man der Ukraine genau die modernen Waffen geliefert habe, die sie jetzt bei den Gefechten im Osten der Ukraine brauche. Verteidigungsministerin Lambrecht versprach, dass man bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde. Sie verwies aber auch wieder darauf, dass man bei der Abgabe von Waffen aus Bundeswehrbeständen an „unsere Grenzen gestoßen“ sei. Lambrecht betonte: „Ich werde sehr genau darauf achten, dass ich die Landes- und Bündnisverteidigung auch in Zukunft gewährleisten kann, darauf habe ich einen Eid geleistet.“

Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte hingegen, dass man zur Unterstützung der Ukraine Lücken in der Bundeswehr zulassen könne, um sie dann „mit den Mitteln aus dem Sondervermögen schnell wieder zu schließen“.

Forderungen präzisiert

Pünktlich zur Haushaltsdebatte im Parlament hat auch der DBwV seine Forderungen zum Personalhaushalt an die Politik präzisiert. So sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 bereits vor, dass insgesamt 1.003 zusätzliche Planstellen für Soldatinnen und Soldaten sowie 597 Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Wehrverwaltung geschaffen werden sollen. Das ist gut so. Dennoch muss deutlich mehr dafür getan werden, dass die sogenannte Trendwende Personal durch eine Trendwende Planstellen weitergeführt werden kann. Dies gilt für die gesamte Bundeswehr. Daher fordert der Deutsche BundeswehrVerband, neben zahlreichen weiteren Einzelforderungen, dass der Bundeshaushalt im Einzelplan 14 um den Gesamtbetrag von 6,76 Millionen Euro verstärkt wird; das dafür erforderliche Minimum: 20 neue Planstellen sowie 750 Planstellenhebungen