Frank Wernecke (v.l.n.r.), Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Steffen Meyer, Finanzstaatssekretär, Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, und Karin Welge, Verhandlungsführerin Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Kongresshotel Am Templiner See ergebnislos fortgesetzt. Foto: picture alliance/dpa/Christophe Gateau
Tarifverhandlungen gehen in die Schlichtung
Potsdam. Es bleibt ein zähes Ringen. Auch in der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Verhandlungen vorerst für gescheitert erklärt worden. Die Verhandlungen waren bereits im Vorfeld um einen Tag, auf vier Tage, verlängert worden.
Die Gespräche über die Tarifverträge im öffentlichen Dienst begannen am Freitag, den 14.03.2025, und endeten erst spät am Montagabend. Die Gewerkschaften, die für knapp 2,5 Millionen Tarifbeschäftige verhandeln, und die Arbeitgeber konnten sich erneut auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Wie zäh die aktuellen Tarifverhandlungen sind, machten bereits die ersten beiden Verhandlungsrunden im Januar und Februar deutlich, da diese ohne jegliches Angebot der Arbeitgeberseite vertagt werden mussten und auf welche die Gewerkschaften mit massiven Streikmaßnahmen reagiert hatten.
Aus Verhandlungskreisen wird berichtet, dass es nach einem Entgegenkommen der Arbeitnehmerseite erstmals ein Angebot der Arbeitgeber gab, dass eine lineare Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie eine Erhöhung der Jahressonderzahlung umfasst. Zudem soll es Fortschritte bei höheren Schichtzulagen gegeben haben. Weiterhin offen und besonders schwierig gestaltet sich die Einigung hinsichtlich der Gewerkschaftsforderungen nach mehr freien Tagen und einer Verkürzung der Arbeitszeit.
Klaus Scharf, Vorsitzender des Fachbereichs Zivile Beschäftigte im DBwV-Bundesvorstand, macht deutlich: „Dass sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeberseite beim Themenbereich Arbeitszeitverkürzung mit einer Einigung schwertun, ist nicht überraschend. Hier liegen die Bedürfnisse auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besonders weit auseinander. Nun muss abgewartet werden, ob die noch bestehenden Knoten im anstehenden Schlichtungsverfahren zeitnah zerschlagen werden können.“
Für die Schlichtung wird eine Kommission mit 24 Mitgliedern gebildet, die je zur Hälfte aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besteht. Die Arbeitnehmer haben Hans-Henning Lühr (SPD) als Schlichter benannt, während die Arbeitgeber Roland Koch (CDU) gewählt haben. In dieser Tarifrunde hat der von den Arbeitgebern benannte Schlichter das entscheidende Stimmrecht, das im Falle einer Pattsituation ausschlaggebend sein kann. Während der in der Regel zwei Wochen dauernden Schlichtung sind Arbeitskampfmaßnahmen ausgeschlossen.
