Auf heikler Mission in der Ukraine: Medienberichten zufolge reist Bundeskanzler Olaf Scholz diese Woche nach Kiew. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
Scholz am Donnerstag in Kiew – was hat der Kanzler im Gepäck?
Viele Wochen lang hat man sich gefragt, ob und wann Olaf Scholz in die Ukraine reisen wird. Jetzt ist der Zeitpunkt offensichtlich gekommen: Medienberichten zufolge wird der Bundeskanzler am Donnerstag in Kiew erwartet. Bleibt die Frage: Was hat Scholz im Gepäck?
Berlin. Der Berliner „Tagesspiegel“ will es aus „zuverlässiger Quelle“ erfahren haben: Am kommenden Donnerstag plant Bundeskanzler Olaf Scholz demnach einen rund sechsstündigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wie bereits spekuliert wurde, wird Scholz bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi begleitet werden, berichtet das Blatt weiter.
Geplant sei vor allem eine längere Unterredung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In diesem Gespräch wird es darum gehen, einige Dissonanzen zu beseitigen. Selenskyj hatte zuletzt mehr Unterstützung von Deutschland erbeten. Im Interview mit dem ZDF hatte der ukrainische Präsident zudem gefordert, dass Deutschland „keinen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland“ machen dürfe. Die Ukraine fordert seit längerer Zeit mehr Militärhilfe von Deutschland – vor allem wünscht sich das Land schwere Waffen, um im Kampf gegen die übermächtige russische Armee im Donbass bestehen zu können.
In welcher Atmosphäre das Treffen in Kiew verläuft, wird vor allem davon abhängen, was der Kanzler im Gepäck hat. Nicht nur die Ukraine, auch NATO-Partner wie Polen oder die baltischen Staaten hatten der Bundesregierung immer wieder vorgeworfen, zu wenig und zu langsam Unterstützung zu leisten. Ähnliche Kritik mussten sich der Bundeskanzler und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hierzulande von der Unions-Opposition anhören.
Die Regierung beteuert hingegen, schon viel geleistet zu haben, und verweist auf Militärhilfen in Höhe von 350 Millionen Euro. Unmittelbar nach Kriegsbeginn wurden Stinger-Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen in die Ukraine geliefert, später noch Munition und Panzerabwehrminen. An schweren Waffen hat Deutschland bislang lediglich die Lieferung von 50 Flugabwehrkanonenpanzern Gepard und sieben Panzerhaubitzen 2000 zugesagt, die mit fünf weiteren Exemplaren aus den Niederlanden an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden sollen, die dringend Artilleriesysteme und Munition für die schweren und zunehmend verlustreichen Abwehrkämpfe in der Ostukraine benötigen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein soll in diesen Tagen abgeschlossen werden, so dass die Geschütze noch im Juni ausgeliefert werden könnten.
Ab Juli sollen dann die Flakpanzer Gepard, die vor Jahren schon von der Bundeswehr außer Dienst gestellt wurden, der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Als problematisch hat sich die Beschaffung der 35mm-Munition erwiesen, nachdem die Schweiz ihr Veto gegen die Weitergabe von Bundeswehrbeständen aus eidgenössischer Produktion eingelegt hatte. Angekündigt ist zudem die Bereitstellung von vier Mehrfachraketenwerfern aus Bundeswehrbeständen – wann diese geliefert werden sollen, ist jedoch noch offen.
Panzerhaubitzen, Gepard, Raketenwerfer – werden dies die einzigen Botschaften des Bundeskanzlers sein, wenn er in Kiew mit Selenskyj spricht? Oder hat er doch noch mehr im Gepäck? Der Industriekonzern Rheinmetall hatte schon vor Wochen bekanntgegeben, dass er binnen weniger Monate bis zu 100 von der Bundeswehr ausgemusterte Schützenpanzer Marder instandsetzen und ausliefern könnte – wenn die Bundesregierung dafür grünes Licht gibt. Erste Fahrzeuge seien bereits fertiggestellt, sagte Vorstandsvorsitzender Armin Papperger vor wenigen Tagen der „Bild am Sonntag“. In den Depots von Rheinmetall lagert noch mehr schweres Kriegsgerät, das die Ukraine gerne nutzen würde, unter anderem 88 ältere Kampfpanzer Leopard 1A5 sowie Leopard 2.
Neben den Waffenlieferungen gibt es weitere strittige Punkte, etwa der EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Die Regierung in Kiew hatte Ende März einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Während zahlreiche Staaten, insbesondere in Osteuropa, das Vorhaben unterstützten, reagierten Frankreich, Dänemark und die Niederlande skeptisch. Auch der Bundeskanzler zeigte sich auffällig zurückhaltend. Gesprächsstoff gibt es also genug für Scholz, Macron und Draghi in Kiew.
Bundeskanzler Scholz hat stets betont, er würde nicht bloß für ein paar medienwirksame Fotos ins Kriegsgebiet reisen. Es müsse konkrete Dinge zu besprechen und zu verkünden geben. An dieser Aussage wird er sich nun messen lassen müssen, wenn er am Donnerstag in Kiew auf Selenskyj trifft.
