Russland startet Angriff auf die Ukraine - BMVg löst «nationale Alarmmaßnahmen» aus

Ukraine: Kontrolle über Gebiete im Süden verloren

17:09 Uhr: Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson am Donnerstag mit. Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle.

Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Befürchtet wird, dass Russland auch in die Schwarzmeer-Stadt Odessa einmarschiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Süden des Landes.

Nach ukrainischen Angaben wurden auch ein Kanal und ein Wasserkraftwerk erobert. Nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel 2014 durch Russland hatte die Ukraine den für die Wasserversorgung wichtigen Nord-Krim-Kanal gesperrt.

Selenskyj: Gefechte rund um ehemaliges AKW Tschernobyl

16:40 Uhr: Russische und ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Gefechte in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl. «Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern», twitterte Selenskyj am Donnerstag. «Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt.» Der Staatschef betonte: «Das ist eine Kriegserklärung gegen ganz Europa.»

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.

EU-Staaten einigen sich auf Grundzüge für neues Sanktionspaket

16:31 Uhr: Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Zugleich wurde betont, dass es nicht darum gehe, russische Bürger zu treffen. Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, die Putins aggressive Politik unterstützen.

Eine politische Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll am Abend bei einem EU-Sondergipfel getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss vermutlich im schriftlichen Verfahren gefasst.

Lambrecht: Werden NATO-Ostflanke verstärken

15:38 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der Nato-Ostflanke angekündigt. Sie gehe fest davon aus, dass der NATO-Oberbefehlshaber für Europa an Deutschland weitere Anforderungen stellen werde, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, sagte Lambrecht am Donnerstag nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. «Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen.»

Die Bundesregierung bereite sich schon jetzt auf die Anfrage vor, damit diese dann schnellstmöglich umgesetzt werden könne, sagte Lambrecht. «Das ist ein wichtiges Signal. Die Allianz darf und muss nicht nur in Worten geschlossen sein, sondern dann auch in Taten.»

Man habe von Russland «einen Bruch des Völkerrechts» und «einen brutalen Angriffskrieg ohne jedweden Anlass» erlebt, kritisierte die Ministerin. Es werde sich die Frage stellen, ob und wie die Zusammenarbeit mit Moskau künftig aussehen könne. «Wenn so ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt wie heute, unter Inkaufnahme von unermesslichem Leid, dann wird vieles in Frage gestellt.»

Ukraine meldet Angriffe aus verschiedenen Richtungen

14:38 Uhr: Die Ukraine hat russische Angriffe aus verschiedenen Richtungen gemeldet. Bis um 12.00 Uhr (MEZ) am Donnerstag habe Russland mehr als 30 Attacken mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern «auf ukrainische zivile und militärische Infrastruktur» ausgeübt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.

Im Gebiet Tschernihiw, das im Nordwesten an Belarus grenzt, sei der Feind gestoppt worden, hieß es vom Generalstab weiter. «Heftige Kämpfe gehen in Richtung Charkiw weiter.» Die Großstadt Charkiw liegt im Osten unweit der russischen Grenze. Mariupol am Asowschen Meer sei «unter volle Kontrolle zurückgebracht worden».

Mit Blick auf den Süden des Landes teilte das Militär mit: «In Cherson ist die Situation schwierig.» Die russische Armee starte auch Offensiven von der 2014 von Russland einverleibten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Richtung Cherson und Melitopol. Die Rede war zudem von «Sabotage- und Aufklärungsgruppen» im Schwarzen Meer.

Zuvor hatte bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von russischen Angriffen aus verschiedenen Richtungen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gsprochen.

Moskau wiederum hatte betont, keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte einzusetzen, sondern lediglich gegen militärische Infrastruktur, Luftverteidigung und Flugplätze der ukrainischen Luftwaffe vorzugehen. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Kreml ließ die Frage, bis wohin russische Soldaten vorrücken wollten, zunächst unbeantwortet.

Strack-Zimmermann verteidigt Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine

14:05 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. «Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar», sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Gremiums. Die Bundesregierung überlege, anderes Material zu schicken. Sie verurteilte den russischen Angriff scharf und sagte, Truppen seien an den Grenzen des Nato-Gebietes in Bereitschaft. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahm an der Sondersitzung teil, äußerte sich unmittelbar vor dem Treffen aber nicht.

Stärkung der Nato-Ostflanke: Erste US-Truppen in Lettland

14:01 Uhr: In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.

Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.

Nato-Generalsekretär rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet

13:48 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. «Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen», sagte Stoltenberg am Donnerstag in einer Pressekonferenz. «Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind», fügte er hinzu.

Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. «Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben», sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.

Zur NRF zählt zum Beispiel die auch «Speerspitze» genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt sind in diesem Jahr rund 13 700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato eingemeldet.

Angriff auf Ukraine: Litauens Staatschef verhängt Ausnahmezustand

13:45 Uhr: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine den Ausnahmezustand in dem baltischen EU- und Nato-Land verhängt. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, teilte die Präsidialkanzlei in Vilnius mit. Die Sonderregelung soll umgehend bis zum 10. März 2022 gelten. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher - die Volksvertretung Seimas wollte dazu noch am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

«Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken», begründete Nauseda seine Entscheidung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat. Die Verhängung des Ausnahmezustands ermöglicht es etwa den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Größere Einschränkungen für die litauischen Bürger seien damit aber nicht verbunden, versicherte Regierungschefin Ingrida Simonyte.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Das litauische Militär teilte auf Facebook mit, es sei bereit, unverzüglich auf Bedrohungen zu reagieren. Eine unmittelbare Gefahr bestehe aber nicht. «Litauen ist sicher, weil es seit 2004 Nato-Mitglied ist», betonte Nauseda.

Litauens Staatschef kündigte zudem an, dass sein Land eine Nato-Sondersitzung beantragen und sich beim EU-Sondergipfel für Sanktionen auch gegen Belarus einsetzen will. «Wir werden die Frage eines ganzen Pakets von Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Belarus zur Sprache bringen, weil heute vom Territorium dieses Landes aus Aggressionen durchgeführt werden», sagte er.

Die litauische Staatsführung sicherte Kiew zudem volle Unterstützung zu. Das Bildungsministerium gab bekannt, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen einzustellen und Notunterkünfte vorzubereiten.

Verteidigungsausschuss kommt zu Sondersitzung zusammen

13:15 Uhr: Angesichts des Überfalls Russalnds auf die Ukraine ist der Verteidigungsausschuss in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekomen. Verteidigungsminister Christine Lambrecht will die Abgeordneten über die aktuelle Lage informieren.

Kreml zu Einmarsch in Ukraine: «Niemand spricht von Besetzung»

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. «Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin entscheiden. Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: «Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben.»

Ziel sei eine «Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine», so der Kremlsprecher. «Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich gewachsen ist.»

EU-Länder wollen sich bei Gipfel auf neue Sanktionen einigen

12:35 Uhr: Die 27 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Man werde sich nach der «eklatanten Aggression» auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, «die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden», heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. «Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste.» Russland verstoße untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität.

Die Staats- und Regierungschefs riefen Russland zudem auf, seine Militäraktionen unverzüglich einzustellen, alle Kräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen sowie die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine vollständig zu respektieren.

Bundeswehr bereitet Verlegung weiterer Eurofighter nach Rumänien vor

12:25 Uhr: Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf die wachsenden Spannungen eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.

Die Maschinen sollen vom Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta aus in ein italienisches Eurofighter-Kontingent integriert werden. Diese Art der Zusammenarbeit («Interoperabilität») macht es möglich, einen bestehenden Luftverteidigungsverband schnell aufwachsen zu lassen. Dazu zahlen auch gemeinsame «Schutzflüge» im Luftraum. Soldaten und Eurofighter gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwader 74.

Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

12:08 Uhr: Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen. . «Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken», heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber «präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend».

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg greift Russland die Ukraine aus verschiedenen Richtung an und attackiert militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren. Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden am Freitag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das teilte die britische Nato-Vertretung am Donnerstag in Brüssel mit. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Angst vor großem russischem Angriff - Menschen fliehen aus Kiew

11:45 Uhr: Aus Angst vor einem noch größer angelegten russischen Angriff auf die Ukraine fliehen viele Menschen aus der Hauptstadt Kiew. Vor Bankautomaten bildeten sich am Donnerstag lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Fotos zeigten zudem lange Autokolonnen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte.

Die U-Bahn stellte am Vormittag ihren Betrieb nicht ein. Die Fahrten waren am Donnerstag gratis. Am Morgen liefen testweise die Luftschutzsirenen. In dem osteuropäischen Land gilt seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) das Kriegsrecht. Es wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Erlass verhängt. Es wurde sofort vom Parlament mit 300 Stimmen bestätigt und gilt vorerst für 30 Tage.

Faeser: Sicherheitsbehörden haben Schutzmaßnahmen hochgefahren

11:40 Uhr: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Fluchtbewegungen, Proteste und Cyberangriffe vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: «Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.» Der ukrainischen Zivilbevölkerung drohe fürchterliches Leid.

Mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland sei die Bundesregierung «äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet», fügte sie hinzu. Die Sicherheitsbehörden hätten bereits «Schutzmaßnahmen hochgefahren».

Zu Fluchtbewegungen in Nachbarländer wie Polen sei sie insbesondere mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission in engem Austausch, berichtete Faeser. Die Sicherheitsbehörden seien zudem «vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland», sagte sie nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder.

An Unternehmen der kritischen Infrastruktur war vor einigen Tagen ein Warnhinweis zu möglichen Cyberattacken gegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit: «Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Russland-Ukraine-Konflikt hat der Verfassungsschutzverbund im Rahmen seiner Zuständigkeit relevante Stellen im Hinblick auf die IT-Infrastruktur sensibilisiert. Die Lage wird behördenübergreifend im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum bearbeitet und die aktuellem Ereignisse und Entwicklungen werden aufmerksam mitverfolgt.»

Am Donnerstag hieß es von der Kölner Behörde: «Die deutschen Sicherheitsbehörden sind auf die aktuelle Lage vorbereitet und beobachten die Entwicklung genau.» Dies schließe mögliche Desinformation und Cyberaktivitäten ein.

Ukrainischer Militärsprecher: Mehr als 40 Soldaten getötet

11:20 Uhr: Bei russischen Luftangriffen sind ukrainischen Angaben zufolge mehr als 40 Soldaten getötet worden. Entgegen separatistischer Angaben sei die Frontlinie in der Ostukraine nicht durchbrochen worden, sagte Militärsprecher Olexij Arestowytsch am Donnerstag vor Journalisten. Die Kleinstadt Schtschastja sei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten von der Einnahme von Schtschastja sowie der Kleinstadt Stanyzja Luhanska berichtet.

Die Behörden in Kiew hatten zugleich das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet bestätigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger in Russland auf, gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren.

Scholz will in Bundestags-Sondersitzung Regierungserklärung halten

11:18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung «zur aktuellen Lage» halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Baerbock kündigt schärfste Sanktionen gegen Russland an

11:15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt. «Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.

Baerbock, die sich in ihrem Statement im Auswärtigen Amt direkt an die Bürger wandte, kündigte an, die Bundesregierung werde die deutsche Sicherheit und die Bündnispartner stärken. Was dies genau bedeutet, ließ die Ministerin zunächst offen. Man sei fassungslos, aber nicht hilflos, sagte Baerbock. Man habe sich auf die Ereignisse vorbereitet und werde nun gemeinsam mit Partnern und Alliierten vorgehen. Dabei werde man sich «jeden Meter mit unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine abstimmen».  

Zugleich stellte die Ministerin die Deutschen darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine auch auf die Bundesrepublik Auswirkungen haben werde. «Dieser Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben», sagte Baerbock. Sie wies auf steigende Preise und fallende Aktienmärkte hin. «Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir können, aber wir wollen auch nicht ihr aus dem Weg gehen.» Die europäische Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte sei die Grundlage für das Leben in Wohlstand und in Frieden. «Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen.»  

Baerbock rief alle in der Ukraine lebenden Deutschen auf, das Land unverzüglich zu verlassen. «Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort.»      

Es gehe nicht nur um Europa, betonte Baerbock weiter. «Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will.» Deutschland wende sich über seine diplomatischen Netze an alle Staaten, «die wie wir an die Charta der Vereinten Nationen glauben, sich gemeinsam dieser Aggression entgegen zu stellen».

«Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht», sagte Baerbock. «Nach Monaten der Vorbereitung von Lügen und Propaganda hat Präsident Putin heute Nacht entschieden, seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen.» Mit dem Angriff auf die Ukraine breche die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. In den vergangenen Monaten habe man nichts unversucht gelassen, «um auf diplomatischem Weg eine friedliche Lösung für diese Russland-Krise zu finden», sagte Baerbock. Russland sei auf die Gesprächsangebote nicht eingegangen.  

«Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt», sagte Baerbock. Russland wolle mit dem Krieg vor allem die Hoffnung der Menschen in der Ukraine zerstören, «dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben».

Baerbock sprach Putin direkt an: «Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können. Er wächst in der Ukraine. Er wächst genauso in Ihrem Land.» Sie sei überzeugt: «Auch in Russland werden viele Menschen sich dafür schämen und darüber empören», dass dieser Traum im Namen Russlands auf Jahrzehnte «mit skrupellosem Mord an ihren Brüdern und Schwestern in der Ukraine beschädigt wurde».

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab

11:00 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Einmarsch bricht die Ukraine die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Russland ab. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Die Ukraine betreibt bislang neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in St. Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Außenminister Dmytro Kuleba hatte kürzlich Präsident Selenskyj den Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeraten. Der ständige Vertreter der Ukraine wurde bereits zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen, nachdem Russland Anfang der Woche die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte. Russland und die Ukraine haben bereits seit Jahren keine Botschafter mehr im Nachbarland.
 

Lambrecht fordert sofortigen Abzug der russischen Truppen

10:45 Uhr: Im ZDF-Morgenmagazin hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. "Putin tritt Völkerrecht mit Füßen und nimmt unfassbares Leid in Kauf, um seine Großmachtfantasien zu befriedigen", sagte die Ministerin.

Heeres-Inspekteur: Bundeswehr «steht mehr oder weniger blank da»

09:15 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. «Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da», schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. «Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert.»

Deutschlands oberster Heeressoldat schrieb weiter: «Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!»

Noch sei das Nato-Territorium nicht direkt bedroht, auch wenn die Partner im Osten den konstant wachsenden Druck spürten. Mais: «Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, den Afghanistaneinsatz strukturell und materiell hinter uns zu lassen und uns neu aufzustellen, sonst werden wir unseren verfassungsmässigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können.»

Auswärtiges Amt ruft Deutsche dringend zum Verlassen der Ukraine auf

09:10 Uhr: Die Bundesregierung hat deutsche Staatsangehörige angesichts des russischen Angriffs dringend aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. Außerdem wurde die deutsche Botschaft in Kiew vorübergehend geschlossen. «In der Ukraine finden Kampfhandlungen & Raketenangriffe statt», teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Twitter mit. An die deutschen Staatsangehörigen appellierte das Außenministerium, vorläufig an einem geschützten Ort zu bleiben, falls diese das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen könnten.

Das Auswärtige Amt änderte auch seine Reisewarnungen für die Ukraine. Vor Reisen in das Land werde gewarnt. Eine Evakuierung deutscher Staatsangehöriger durch deutsche Behörden sei derzeit nicht möglich. Die deutsche Botschaft in Kiew sowie das Generalkonsulat Donezk in Dnipro seien vorübergehend geschlossen. Deutsche Staatsangehörige wurden aufgerufen, die internationale und lokale Medienberichterstattung zu verfolgen, auf lokale Bekanntmachungen zu achten und sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts einzutragen. In Notfälle solle man sich an das Auswärtige Amt in Berlin wenden.
 

Russische Panzer rücken in Ostukraine ein

09:00 Uhr: Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge sind russische Panzer in die Ostukraine eingerückt. Mehrere Kolonnen hätten im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze überquert, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
 

Lambrecht verurteilt Angriff

08:55 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Geschlossenheit in den Reihen von EU und Nato bekräftigt. «Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar», erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag. «Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist.»

Putin habe mit der Anerkennung der beiden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk das Völkerrecht mit Füßen getreten und das Minkser Abkommen zertrümmert. «Die Ukraine ist und bleibt ein souveräner und freier Staat. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar», so Lambrecht.

Russland müsse sich nun auf «beispiellose und sehr sehr harte Sanktionen einstellen». Sie appellierte an Putin, seine Truppen sofort zurückzuziehen. «Wir haben Russland die Hand zu Verhandlungen ausgestreckt und er hat sie weggeschlagen. Doch für Dialog ist es nie zu spät», so Lambrecht. Die Verbündeten an der Ostflanke der Nato könnten sich auf die volle Unterstützung Deutschlands verlassen.

Russland greift Ukraine an mehreren Orten an - Biden: "Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen"

08:15 Uhr: Russland hat nach Angaben von US-Präsident Joe Biden «vorsätzlich» einen «Krieg» gegen die Ukraine begonnen. Russland alleine sei verantwortlich für die dadurch ausgelösten Todesfälle und das menschliche Leid, erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür «zur Rechenschaft ziehen», erklärte er.

Biden erklärte weiter, er werde die Situation im Laufe der Nacht weiter im Weißen Haus beobachten und von seinem Sicherheitsteam unterrichtet werden. Am Morgen (Ortszeit) wolle er sich dann wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen über die weitere Vorgehensweise beraten.

«Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrainischen Volk, während es unter einem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte leidet», erklärte Biden. «Präsident Putin hat sich vorsätzlich für eine Krieg entschieden, der katastrophale Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine «ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich», erklärte Biden weiter. «Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der «rücksichtslose und unprovozierte» Angriff bringe «die Leben zahlloser Zivilisten» in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. «Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt», erklärte Stoltenberg.

In der Ukraine ist die Lage unübersichtlich. Es gab Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und Dnipro; zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagmorgen in Kiew meldete. Die Ukraine hat ihren Luftraum komplett geschlossen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete.

Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete, dass auch in Kiew Donnerschläge zu hören waren. Es war unklar, woher die Geräusche kamen. «Jetzt hören wir einige Explosionen», schrieb auch eine Anwohnerin aus Kiew in einem privaten Chat, der dpa vorlag.

Kiews stellvertretender Bürgermeister Andrij Kryschtschenko berichtete im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Einschläge seien im Kiewer Gebiet. «Das war nicht in Kiew, das war im Gebiet Kiew - in Browary und Boryspil. In Kiew gab es bisher keine Handlungen. Es versammelt sich der Stab für Notsituationen.»

Ukrainischen Medienberichten zufolge sind unter anderem Munitionslager angegriffen worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb bei Twitter: «Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg», teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er am Donnerstag in einer Videobotschaft mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt. «Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste», erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. «Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen», forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. «Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa», erklärte Scholz.