Der russische Präsident Wladimir Putin bei der Unterzeichnung des Dekrets zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine am 21. Februar 2022. Foto: Kreml
Russland ordnet Truppenentsendungen in die Ost-Ukraine an
Mit einem Dekret vom gestrigen Abend hat der Kreml die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Um für „Frieden“ zu sorgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin Truppenentsendungen in die Regionen befohlen. Die beiden Gebiete gehören völkerrechtlich zur Ukraine, werden jedoch von prorussischen Separatisten kontrolliert. Wann die russischen Soldaten einrücken, ist bisher unklar.
Russland schloss „Freundschaftsverträge“ mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ab. Danach darf Russland eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. In den Verträgen, die auf der Internetseite der Staatsduma einzusehen sind, ist zudem die Rede von gemeinsamem Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die russische Anerkennung der «Volksrepubliken» zurückhaltend. «Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen», sagte er. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben. «Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung.»
USA und EU kündigen Sanktionen an
Die EU reagiert mit Sanktionen auf die Entscheidungen Russlands, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die daran beteiligt sind. Der offizielle Beschluss über die Sanktionen soll heute auf den Weg gebracht werden. Es wird dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben.
Die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Präsident Putin macht jahrelange Bemühungen im Normandie-Format & der OSZE willentlich zunichte. Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren & stimmen uns mit Partnern ab. https://t.co/8uyLpb9WGF
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 21, 2022
Auch die US-Regierung will an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Biden bekräftigte, dass die USA im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern „rasch und entschlossen“ auf eine weitere russische Aggression reagieren würden.
Hitzige Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verurteilte die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie die Entsendung von Truppen in die Regionen. „Dieser Schritt von Präsident Putin ist eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“, sagte sie. Putin habe das Minsker Abkommen „in Stücke gerissen“. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja tat diese und andere Wortmeldungen - unter anderem von Verbündeten wie Irland, Norwegen oder Albanien - als „emotionale Stellungnahmen“ ab. Er warf der Ukraine vor, diese habe „militärische Pläne“ und beschieße und provoziere Luhansk und Donezk. Nach Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“. Nebensja warf der Ukraine vor, das Minsker Abkommen nicht erfüllen zu wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden. „Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen“, sagte Nebensja.
Die Maßnahmen für einen Einmarsch in die Ukraine, vor dem westliche Länder wochenlang gewarnt hatten, waren von UN-Generalsekretär António Guterres als Bruch der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet worden - ein seltener Vorwurf gegen eine Vetomacht. Russlands engster Partner im Sicherheitsrat kam derweil nicht zur Hilfe: Nur 1:16 Minuten dauerte das Statement von Pekings Gesandtem Zhang Jun, in dem er sagte, dass alle internationalen Streitigkeiten „mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta“ gelöst werden müssten.
Der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse zufolge offenbarte Russland mit seinem Vorgehen seine wahren Absichten. „Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war“, sagte sie. Wie auch Frankreich, Großbritannien und weitere westliche Länder kündigte sie „entschiedene und angemessene Maßnahmen“ an.
