Nato-Generalsekretär sieht der ersten Verteidigungsministerkonferenz seit der Amtseinführung der Biden-Administration optimistisch entgegen. Foto: Nato
Nato-Verteidigungsministerkonferenz: Hoffen auf einen Neustart
Diese Nato-Verteidigungsministerkonferenz wird mit Spannung erwartet: Es ist die erste seit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, die europäischen Partner hoffen auf einen Neuanfang im Bündnis, in dem der Umgangston unter Präsident Trump ziemlich rau geworden war. Vor allem erhofft man sich aber Klarheit, wie es in Afghanistan weitergehen soll.
Corona-bedingt ist es wieder nur eine virtuelle Konferenz, zu der die Nato-Verteidigungsminister heute und morgen zusammenkommen. Doch es geht um wichtige Inhalte: Bis Ende April sollen die US-Truppen und ihre Verbündeten Afghanistan verlassen – so sieht es zumindest das im vergangenen Jahr in Katar ausgehandelte Friedensabkommen vor. Doch die Gewalt in Afghanistan reißt nicht ab, der Frieden scheint weiter entfernt denn je. Und so hat die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden schon angekündigt, die Abzugspläne überprüfen zu wollen. Die Taliban reagierten zornig mit der Ankündigung eines „großen Krieges“.
Noch kurz vor dem Nato-Ministertreffen haben die militant-islamistischen Taliban die USA zur Einhaltung ihres gemeinsam unterzeichneten Abkommens aufgefordert. Die Taliban seien sich der in dem Deal vereinbarten Pflichten bewusst, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten und von Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar unterzeichneten Erklärung. Dem Schreiben zufolge geht es den Taliban um den geplanten Truppenabzug, den die USA der militanten Gruppe bis Ende April in Aussicht gestellt hatten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Islamisten zu Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung, die im September aufgenommen wurden, aber seit Wochen nicht vorankommen. Die Taliban versprachen darin zudem, dass von Afghanistan keine Terrorgefahr durch andere Gruppen wie Al-Kaida mehr ausgehen werde. Diplomaten, Nato und das US-Militär werfen der Gruppe vor, ihre Verpflichtungen bisher nicht ausreichend eingehalten zu haben.
Für die Bundeswehr und die Partnernationen ist das eine heikle Situation, Experten sehen die Sicherheit der Truppen am Hindukusch gefährdet. Vor wenigen Tagen machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klar: „Die Taliban müssen zu ihren Verpflichtungen stehen: die Gewalt reduzieren und die Verbindungen zu Terrorgruppen kappen. Stattdessen sehen wir eine nicht akzeptable Welle der Gewalt, die sich auch gegen Ärzte, Richter und Journalisten richtet“, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit der belgischen Verteidigungsministerin. Die Nato müsse sicherstellen, dass Afghanistan nie wieder zu einem sicheren Hafen für Terrorismus werde, so der Däne.
????? LIVE | Pre-Ministerial press conference previewing two days of #NATO#DefMin online meetings. https://t.co/4DDEqd8DDJ
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) February 15, 2021
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung wird wohl auch der Vorschlag Stoltenbergs sein, Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung zu bewegen. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.
„Derzeit haben wir ein System, in dem die Länder, die die Truppen stellen, auch für alle Kosten aufkommen“, erklärte Stoltenberg. Er denke, es sei fair, wenn zumindest ein Teil aus dem Nato-Budget kommen würde. Aus diesem werden bislang nur vergleichsweise wenige Dinge finanziert – zum Beispiel die zwei strategischen Nato -Kommandos sowie bei Operationen die Hauptquartiere im Einsatzgebiet.
Nach Angaben von Stoltenberg ist der Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben Teil eines Pakets, das er vorstellen will. Es sieht demnach auch klarere Ziele für die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Zudem schlägt Stoltenberg unter anderem zusätzliche Konsultationen vor, um die politische Koordinierung unter den 30 Bündnisstaaten zu stärken. Auch das derzeitige strategische Konzept der Nato soll nach seiner Meinung überarbeitet werden.
Auch wenn die Themen strittig sind: Sicher ist, dass die Stimmung schon im Vorfeld wesentlich besser und hoffnungsvoller ist als noch vor wenigen Monaten. „Es ist unser erstes Treffen mit der neuen Biden-Administration und eine Gelegenheit, den Nato-Gipfel später in diesem Jahr in Brüssel vorzubereiten“, sagte Stoltenberg kurz im Vorfeld der Konferenz. Der geplante Gipfel sei eine „einzigartige Chance, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen“.
Gleichzeitig warnte Stoltenberg aber Deutschland und die anderen Bündnisstaaten davor, den Wunsch des neuen US-Präsidenten Joe Biden nach höheren Verteidigungsausgaben zu unterschätzen. „Die europäischen Staaten haben die Verteidigungsausgaben während Trumps Präsidentschaft erhöht und sollten damit jetzt nicht aufhören. Das wäre die falsche Botschaft“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten fokussiert sein.
