Bei ihrer ersten Einsatzreise in Jordanien und im Irak (hier in Erbil) verschaffte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Eindruck von den Bedingungen für die Soldaten vor Ort. Noch ist es völlig offen, ob und in welcher Form der Einsatz verlängert wird. Foto: Bundeswehr/Jana Neumann
Nach der Sommerpause stehen wichtige Entscheidungen an
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre ersten Wochen als Verteidigungsministerin absolviert, wobei sie einige Schwerpunkte gleich bei der Regierungserklärung im Rahmen ihrer Ernennung deutlich machen konnte. Die wichtigen Stichworte waren Wertschätzung und Anerkennung, Sichtbarkeit in der Gesellschaft, Verbesserung der Ausstattung sowie Einsätze und Verlässlichkeit im Bündnis. Das Lastenheft ist also ordentlich gefüllt, um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr in den kommenden Wochen zu gestalten. Zu den ersten entscheidenden Themen gehören der Haushalt, die Umgestaltung der Beschaffungsorganisation sowie das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbandsarbeit.
Die erste konkrete Umsetzung in ihrer Amtszeit hat die Verteidigungsministerin in ebenjener Regierungserklärung angekündigt: das kostenlose Bahnfahren in Uniform. Sicherlich sind hier noch etliche Detailfragen zu klären, gerade was die Ausweitung auf den gesamten Nahverkehr, unbürokratische Abläufe und eine fortdauernde Wahlfreiheit betrifft. Aber alles in allem ist es tatsächlich eine Maßnahme der Anerkennung und Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten mit praktischem Nutzen. Startpunkt hierfür ist der Januar 2020.
Vor wenigen Tagen konnte sich Kramp-Karrenbauer dann bei ihrem ersten Besuch der deutschen Einsatzkontingente in Jordanien und im Irak einen Eindruck von den Bedingungen für die Soldaten vor Ort machen. Dieses Mandat läuft Ende Oktober aus und noch ist völlig offen, ob es eine Verlängerung geben wird. Hier tut sich erneut eine Sollbruchstelle zwischen den Koalitionären Union und SPD auf. Eine ähnliche Entwicklung, wie sie sich bereits bei der Erhöhung des Verteidigungshaushalts angedeutet und in nahezu jedem anderen Politikfeld auch verstärkt hat. Umso interessanter wird es nun sein, ob und wie sich die Ministerin gegen den Koalitionspartner durchsetzen kann.
Grundsätzlich bleibt mit Blick auf die Einsätze wichtig, dass die Debatte nicht nur vor der alljährlichen Mandatsverlängerung geführt wird. Notwendig ist auch eine breitere politische Debatte noch davor und vor allem eine gründliche Evaluation danach. Eine bereits seit Langem existierende Forderung des DBwV geht darüber noch hinaus: Die Bundesregierung sollte Parlament und Bevölkerung regelmäßig die Bedeutung und Strategie der deutschen Sicherheitspolitik erklären. Wie wichtig das ist, lässt sich gut am Beispiel des Luftangriffs von Kundus vor zehn Jahren belegen: Ganz schnell kann die Lage am scharfen Ende des Berufs ernst werden, müssen Entscheidungen über Leben und Tod getroffen und gerechtfertigt werden. Lesen Sie dazu auch die Seiten 28 folgende.
Die Rolle des DBwV ist klar: Wir werden an der Seite der neuen Verteidigungsministerin als kritischer und konstruktiver Begleiter stehen, dazu hatte der Bundesvorsitzende bereits gute Gespräche mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Es ist selbstverständlich, dass die Auswirkungen guten Regierens nicht innerhalb weniger Tage und Wochen vollständig zu spüren sind. Aber wichtige Grundsatzentscheidungen wie auch konkrete Gesetzesvorhaben wurden in den vergangenen Jahren schon auf den Weg gebracht. Die vielfach in den Erklärungen Kramp-Karrenbauers formulierte progressive Kontinuität wäre für die Bundeswehr nicht die schlechteste Entwicklung. Nun kommt es darauf an, Wort zu halten und weitere Taten folgen zu lassen. Mit kostenlosem Bahnfahren allein wird es nicht getan sein!
