Medial im Ring: Können uns kein „Weiter so“ mehr leisten!

Eigentlich sollte die Sache ganz klar sein: Spätestens seit Russlands Präsident Putin seinen Vernichtungsfeldzug in der Ukraine ausgeweitet und wiederholt öffentlich geäußert hat, dass er weitere Gebiete des alten russischen Reiches beansprucht, müsste jeder wissen, dass die Stunde für Europa geschlagen hat. Tatsächlich hat man den Eindruck: In den Redaktionsstuben der Republik ist das verstanden worden. Auch tragen weite Teile der Gesellschaft die Absicht mit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wieder herzustellen. Aber wie sieht es in den Parteizentralen aus? Im Jahr 2022 ist sehr wenig passiert, erst Boris Pistorius hat Weichen in diese Richtung gestellt. Der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragten zeigt allerdings: Bislang haben die Anstrengungen nicht ausgereicht, ist die Umsetzung unzureichend und verzögert geblieben.

Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner war dazu auch in dieser Woche medial stark gefragt. Er ordnete ein und bezog Position – im ARD-Morgenmagazin, bei ZDF heute, in der Tagesschau, bei WELT TV, RTL und ntv. Überall war der Gesprächsbedarf groß, überall war seine Kernaussage: Deutschland kann sich militärisch kein „Weiter so“ leisten! Es braucht einen Ruck, der durch Deutschland und die Bundesregierung geht. Doch nach wie vor gibt es zu viele Führungshemmnisse, die die Truppe lähmen und die Auftragserfüllung erschweren.

Thema Personal muss in den Schwerpunkt

Oberst Wüstner schilderte erneut die Probleme bei der Personalgewinnung und -bindung und verlangte - ähnlich wie auch die Wehrbeauftragte - dass das Thema Personal in der kommenden Legislaturperiode in den Schwerpunkt müsse: Andernfalls drohe die Truppe aufgrund der zunehmenden Aufträge zu implodieren. Das Personal selbst erkenne, dass immer weniger Menschen immer mehr leisten müssten. Und wie bereits in der Anhörung zum Artikelgesetz machte Oberst Wüstner deutlich, dass man Zeitsoldaten nun einmal keine Weiterverpflichtung befehlen könne und man daher neue Wege im Personalmanagement der Bundeswehr gehen müsse.

Weitere Baustellen seien die Notwendigkeit, schneller im Systemverbund zu rüsten und die Schaffung von Infrastruktur zu beschleunigen. Dabei betonte er, dass marode Infrastruktur ein Attraktivitäts- und damit Personalbindungskiller sei. Seit zehn Jahren versuche Politik, jedem Soldaten wieder ein Bett samt Spind in der Kaserne zur Verfügung zu stellen, Kasernen zu sanieren und Unterkunftsstandards auf ein erträgliches Maß zu erhöhen. Auch hier gelte, dass dies weitestgehend nicht bedarfsgerecht und schlicht zu langsam geschehe.

Für die von Boris Pistorius analog zum „schwedischen Modell“ eingebrachte Wehrpflicht müsse schließlich sichergestellt sein, dass ausreichend Infrastruktur zur Verfügung stehe, von Ausrüstung und Ausbildungsorganisation ganz zu schweigen.

Aus dem BMVg höre man dazu aktuell wenig. Ob das daran liegt, dass man konzeptionell top vorbereitet in den Startlöchern steht? Oder ist es eher so, dass man leider noch keine Idee für die Umsetzung eines solchen Vorhabens hat? Vielleicht ist es auch irgendetwas dazwischen, wir werden es bald erfahren.