Grundsatzrede: Kramp-Karrenbauer bekräftigt Partnerschaft mit den USA

Berlin. In der zweiten Grundsatzrede in ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer die sicherheitspolitische Bindung Europas an die USA betont – Europa bleibe einfach in dieser Frage von den Vereinigten Staaten abhängig. Zudem kündigte sie an, dass Deutschland im indo-pazifischen Raum künftig mehr Flagge zeigen werde.

Gleich zu Beginn ihrer virtuell vor Studierenden der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität gehaltenen Rede skizzierte die Verteidigungsministerin ein düsteres Bild der sicherheitspolitischen Gegenwart: In Berg-Karabach sei zwischen Armenien und Aserbaidschan der erste Drohnenkrieg der  Geschichte ausgetragen worden – „mit schwerwiegenden Konsequenzen für die unterlegene Seite“, so Kramp-Karrenbauer. In direkter Nachbarschaft zur EU und unmittelbar an der Ostgrenze der Nato setze Russland unbeirrt seine konventionelle und nukleare Aufrüstung fort. „Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört“, sagte die Ministerin. Das jüngst von China mit 14 weiteren asiatischen Staaten geschlossene Freihandelsabkommen illustriere die Machtverschiebung hin zum Pazifik. All dies geschehe, während sich die Covid-19-Pandemie weiter ausbreitet, so Kramp-Karrenbauer.

All diesen Bedrohungen und Herausforderungen, auch unter Berücksichtigung von hochmodernen Waffensystemen wie KI-gesteuerten Drohnenschwärmen oder Hyperschallwaffen , könne sich Deutschland und Europa nur in enger Partnerschaft mit den USA entgegenstellen, so die Argumentation der CDU-Politikerin. „Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika“, betonte Kramp-Karrenbauer. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas könnten sich Deutschland und Europa nicht schützen.

Damit widersprach Kramp-Karrenbauer der jüngsten Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der hatte vor wenigen Tagen der deutschen Ministerin eine „Fehlinterpretation der Geschichte“ vorgeworfen, als sie sich in ähnlicher Weise zur Bedeutung des transatlantischen Bündnisses geäußert hatte. Macron fordert mehr europäische Souveränität in der Sicherheitspolitik. Kramp-Karrenbauer konterte, indem sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitierte: „Allein und nur auf die EU zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben. Wir werden den stärksten und größten Partner im Bündnis weiter dringend brauchen. Aber nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, hat die besten Chancen, die Vereinigten Staaten in der Allianz halten zu können.“

Für einen möglichen „New Deal“ mit der neuen Administration von Joe Biden als künftigem US-Präsidenten nannte Kramp-Karrenbauer eine Reihe von Schwerpunkten. Zunächst müsse Deutschland seine Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür den Verteidigungshaushalt auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken. Zudem müsse sich Deutschland klar zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe bekennen. Beim Thema China müsse dort, wo es mit europäischen Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA gefunden werden.

Auch das angekündigte neue Engagement Deutschlands im Indo-Pazifik ist sicherlich als solcher Schritt in Richtung Vereinigte Staaten zu werten. Chinas Machtprojektion nimmt in dieser Weltregion immer größere Züge an. Damit ist die Konfrontation mit den USA vorprogrammiert, die den Pazifik zu einer ihrer wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigsten Einflusssphäre zählen. Kramp-Karrenbauer verdeutlichte, wie sich Deutschland in dieser Region einbringen wolle: Mit mehr Verbindungsoffizieren und, wenn es die Corona-Lage zulasse, einem Schiff der Deutschen Marine im kommenden Jahr. Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit fülle den für Deutschland so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärke die Partnerschaft „zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.“ Kramp-Karrenbauer weiter: „Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner.“

Die komplett Rede der Verteidigungsministerin finden Sie HIER.