Seit dieser Woche wehen die Flaggen von 31 NATO-Mitgliedstaaten vor dem Hauptquartier der Allianz in Brüssel. Foto: NATO
Finnland in der NATO – die Reaktionen
Der historische Beitritt Finnlands zum North Atlantic Treaty Organization (NATO), also der „Nordatlantikpakt-Organisation“, ist sowohl in Deutschland als auch im internationalen Raum sehr positiv aufgenommen worden. Wir haben die wichtigsten Reaktionen gesammelt.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt dazu auf Twitter: „Finnland ist ab sofort Mitglied der NATO - das ist eine gute Nachricht und ein Gewinn für die transatlantische Sicherheit.“
Finnland ist ab sofort Mitglied der #NATO - das ist eine gute Nachricht und ein Gewinn für die transatlantische Sicherheit. Mit #Finnland wächst unser Verteidigungsbündnis um einen starken Freund. Der noch ausstehende Beitritt von Schweden hat unsere volle Unterstützung!
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) April 4, 2023
Auch die Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) begrüßt Finnland als neues NATO-Mitglied mit den Worten: „Welcome to NATO, Finland! What a historic 74th birthday for our alliance: The accession benefits all of us, making Finland safer & NATO stronger.“ (Willkommen bei der NATO, Finnland ! Was für ein historischer 74. Geburtstag für unser Bündnis: Der Beitritt kommt uns allen zugute, er macht Finnland sicherer und die NATO stärker.)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schließt sich den Glückwünschen auf Twitter an: „Ich freue mich sehr über den heutigen NATO-Beitritt von Finnland. Ein wichtiges Signal. Damit wächst das Verteidigungsbündnis, das wichtiger ist denn je, auf 31 Mitglieder. Nur gemeinsam können wir Freiheit & Demokratie gegen Despoten dieser Welt schützen.“
Tervetuloa, Suomi ????????. Ich freue mich sehr über den heutigen #NATO-Beitritt von #Finnland. Ein wichtiges Signal. Damit wächst das Verteidigungsbündnis, das wichtiger ist denn je, auf 31 Mitglieder. Nur gemeinsam können wir Freiheit & Demokratie gegen Despoten dieser Welt schützen.
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) April 4, 2023
Auch aus der Opposition kommen Glückwünsche und positive Bewertungen. So schreibt Friedrich Merz (CDU) „Der Beitritt Finnlands in die NATO ist ein historisches Datum für Finnland, aber auch für die NATO. Der Beitritt ist zugleich eine klare Botschaft an Putins Russland: wir verteidigen unsere Freiheit, ab heute noch enger zusammen mit Finnland!“
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) führt dazu in einem Podcast aus: „Finnland und Schweden, Schweden noch mehr als Finnland, haben eine jahrhundertelange Tradition der Neutralität. Beide haben durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, wie wir alle auch, registrierend zur Kenntnis nehmen müssen, dass da eine Bedrohung besteht, gerade bei den langen Außengrenzen, die beide haben, vor allen Dingen Finnland. Deswegen habe ich mich sehr gefreut über die Beitrittsanträge und jetzt freue ich mich sehr über die Zustimmung der letzten beiden Parlamente Ungarn und der Türkei. Aber jetzt geht es natürlich darum, auch die Schweden müssen und wollen in die NATO, und wir werden alles daran setzen, dies politisch zu erreichen.“
Damit spricht der IBuK (Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt) ein Thema an, über das es sowohl in Deutschland fraktionsübergreifend, aber auch international großer Konsens herrscht: Der NATO-Beitritt Schwedens.
„Schweden hat unsere volle Solidarität“
Die DPA berichtet dazu, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Beitritt Schwedens zur NATO bis Juli erwartet. „Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität“, betonte der Sozialdemokrat.
Sowohl Ungarn als auch die Türkei blockieren momentan noch das Beitrittsgesuch Schwedens. Der Beitritt eines neuen Mitgliedstaates muss immer einstimmig erfolgen.
Reinhard Brandl (CSU) äußert sich dazu sehr deutlich: „Finnland ist offiziell NATO-Mitglied! Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Ungarn und die Türkei blockieren den Beitritt Schwedens. Das ist inakzeptabel.“
AM #Asselborn vor dem Treffen der NATO-Außenminister: “Wir freuen uns, #Finnland als neues Mitglied in der @NATO willkommen zu heißen. Jetzt fehlt noch #Schweden. Ich hoffe, dass die Regierungen in ???????? & ???????? einsehen, dass man nicht mit der Angst der Menschen in ???????? spielen darf”. pic.twitter.com/p22p6xGR3s
— MFA Luxembourg ???????? (@MFA_Lu) April 5, 2023
Und auch Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, fordert die Türkei und Ungarn auf Twitter auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben: „Wir freuen uns, Finnland als neues Mitglied in der NATO willkommen zu heißen. Jetzt fehlt noch Schweden. Ich hoffe, dass die Regierungen in Ungarn & der Türkei einsehen, dass man nicht mit der Angst der Menschen in Schweden spielen darf.”
Allein Russland kommt – wenig überraschend – zu einer gegenteiligen Bewertung der Lage. Im Kreml wird der Beitritt ihres Nachbarn in das Verteidigungsbündnis als Provokation aufgefasst.
Die Staatsagentur Tass zitierte Vizeaußenminister Sergej Gruschko mit den Worten, jeder „verantwortungsbewusste Generalstab“ könne auf verschiedene Szenarien reagieren. „Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes (Finnland) beinhalten.“ In jedem Fall werde Finnland in die Einsatzpläne der NATO einbezogen. „Das wird auch in den Planungsprozess (Russlands) einbezogen.“
