Wunstorf, 30. Juni 2021: 264 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind gerade gelandet, sie waren die letzten Bundeswehr-Kräfte in Afghanistan. Kein Politiker ist vor Ort, um sie in Empfang zu nehmen. Foto: Bundeswehr/Torsten Kraatz
Ende des Afghanistan-Einsatzes: Jetzt sind Bundeskanzlerin und Bundestagspräsident gefordert!
Nachdem die Politik bei der Rückkehr der letzten Kontingent-Angehörigen aus Afghanistan auf dem Fliegerhorst Wunstorf vollständig durch Abwesenheit geglänzt hat, schlug die Diskussion in Deutschland hohe Wellen. War das genau richtig (und sogar von den Soldaten selbst so gewollt)? Oder war es ein Umgang, den man vielleicht Fußballern, keinesfalls aber Soldaten nach einem Einsatz zumuten kann? Ein Streit entbrannte zudem um den richtigen Ort für einen feierlichen Appell in der Hauptstadt. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagt dazu:
„Politik hat bei der Begrüßung der letzten Afghanistan-Rückkehrer in der Heimat so gut wie alles falsch gemacht. Das gilt für die Umstände des ‚stillen Empfangs‘ ebenso wie für die Kommunikation danach. Jetzt ist festzustellen:
Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Jetzt zu versuchen, es schönzureden oder eine kleinkarierte öffentliche Streiterei darüber zu beginnen, wo der beste Ort für den großen Appell Ende August sei, ist nicht nur kontraproduktiv, es ist höchst riskant. Das ohnehin angekratzte Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die Politik droht, weiter zu schwinden, Politik als Ganzes droht, noch mehr Schaden zu nehmen, denn auch weite Teile der Gesellschaft nehmen das aktuelle Theater kopfschüttelnd zur Kenntnis.
Es ist daher aus meiner Sicht erforderlich und der Sache angemessen, dass sich die Bundeskanzlerin und der Bundestagspräsident schnellstens über Ort und Durchführung dieses Appells einigen. Diese Frage darf nicht zum Spielball einzelner Ressorts, parteipolitischer oder wahltaktischer Interessen werden! Anerkennung und Wertschätzung für die Leistungen unserer Staatsbürger mit und ohne Uniform findet nicht nur Ende August statt, sondern auch auf dem Weg dahin. Hier sollte nicht noch mehr verspielt werden.
Grundsätzlich muss bedacht werden, dass der Einsatz in Afghanistan nicht nur eine militärische Dimension hatte. Auch Entwicklungsarbeit und Diplomatie müssen gewürdigt werden, unabhängig von Erfolg oder Misserfolg des internationalen Engagements. Regierung und Parlament sollten dankbar sein, dass sich Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer immer wieder für schwierigste Einsätze weltweit bereiterklären.
Diese Wertschätzung auszudrücken muss jetzt, nach dem auch schmerzhaften Einsatz in Afghanistan, oberstes Ziel sein. Zudem brauchen wir einen glaubwürdigen Plan zur Aufarbeitung des Einsatzes, die Fürsorge für Veteranen, den garantierten Schutz der für Deutschland tätigen und aktuell bedrohten afghanischen Ortskräfte und vor allem: Wir brauchen endlich eine auftragsgerechte Ausstattung unserer Bundeswehr. Eine bereits zur Ausbildung und Übung vorhandenen Vollausstattung hilft, das Risiko für Leib und Leben der Truppe bei laufenden und künftigen Einsätzen wesentlich zu minimieren.
Das wäre mindestens genauso wichtig wie der für das Verhältnis von Bundeswehr, Gesellschaft und Politik notwendige Appell Ende August. Dabei wird schließlich nicht nur die Leistung so vieler gewürdigt, sondern auch der Gefallenen, Verwundeten und Hinterbliebenen gedacht. Politik sollte deshalb in der nächsten Legislaturperiode mit aller Kraft an der Vollausstattung arbeiten.“
