Ein Jahr Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer im Osten der EU

Vier Tage, fünf Länder und ein Jahr im Amt: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat zwölf Monate mit Höhen und Tiefen hinter sich. Die Ambitionen auf die Kanzlerschaft sind geplatzt - aber beim Militär hat sie sich Respekt erworben.

Warschau/Sofia. Erst ein zackiger Stechschritt der militärischen Ehrenformation in Warschau, am Donnerstag dann die angespannte Lage in Sofia. Seit Tagen gibt es dort Demonstrationen der Opposition. Termine in der bulgarischen Hauptstadt werden vorsorglich weg von Brennpunkten gelegt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereist zum ersten Dienstjubiläum vier Tage lang EU-Staaten in Ost- und Mitteleuropa, die Themen sind komplex. Das Amt kann ein Sprungbrett sein: Vorgängerin Ursula von der Leyen hat es - mit Glück und der Gunst der Verhältnisse - bis an die Spitze der EU katapultiert. Für die meisten Vorgänger ist es aber ein Schleudersitz, mitunter gar das Ende der politischen Karriere.

Bei Kramp-Karrenbauer liegen die Dinge etwas komplizierter. Ihre Ambition auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sie im Umfragetief und nach dem Streit um die Regierungsbildung in Thüringen sowie den Umgang mit der AfD begraben. Dass sie bis auf weiteres CDU-Chefin ist, ist lediglich eine Folge der Corona-Pandemie.

Mit ihren Rufen nach einer neuen Sicherheitspolitik, bei der Deutschland auch zur Rolle einer «Gestaltungsmacht» bereit sein und wenn nötig zusammen mit Verbündeten das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen müsse, hatte sie im vergangenen Jahr erheblichen Gegenwind aus der SPD bekommen. Zustimmung kam von Konservativen und Sicherheitsexperten wie etwa Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Für Aufregung sorgte ihr Vorschlag einer international kontrollierten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei.

Dass Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr nur als Bühne für ihre politischen Ambitionen nutzen könnte, war eine Besorgnis in den ersten Wochen. Aus der Bundeswehr wird inzwischen widersprochen. Die Ministerin habe sich bei politisch brisanten Themen nicht geschont und mehr Mut als ihre Vorgänger bewiesen:

September 2019: Kramp-Karrenbauer entscheidet, dass die Panzerwerkstätten HIL-Werke (Heeresinstandsetzungslogistik) doch nicht privatisiert werden und der Staat wieder selbst investiert. Ein erster Kurswechsel.

November 2019: Die Bundeswehr nimmt zwei Transportflugzeuge A400M wegen Qualitätsmängeln nicht ab. Auch beim Marinehubschrauber Sea Lion spürt die Rüstungswirtschaft einen schärferen Wind. Das Modell wird wegen der fehlenden technischen Dokumentation nicht abgenommen. Kramp-Karrenbauer pocht auf den Status der Bundeswehr als «Premiumkunde».

März 2020: Die Bundeswehr holt Corona-Patienten befreundeter Staaten zur Behandlung nach Deutschland. In der Heimat läuft ein Großeinsatz zur Unterstützung der zivilen Stellen.

April 2020: Es folgt der lange aufgeschobene Vorschlag zur Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado - wegen der damit verbundenen nuklearen Teilhabe Deutschlands an US-Atombomben ein schwieriges Thema.

Mai 2020: Das Ministerium eröffnet die Debatte über die Bewaffnung deutscher Drohnen. In dem Monat wird auch der erste öffentliche Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) veröffentlicht. Später stellt Kramp-Karrenbauer als Reaktion auf teils seit 2017 bekannte Extremismusfälle in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) die Einheit erstmals ganz auf den Prüfstand. Ausgang offen.

Juli 2020: Das Ministerium erinnert an die erst vor 20 Jahren beendete Diskriminierung homosexueller Soldaten. Kramp-Karrenbauer entschuldigt sich bei den Opfern dieser jahrzehntelangen Politik.

«Das Thema Rechtsextremismus habe ich mir nicht gewünscht, aber auch da hat das Ministerium Handlungsfähigkeit gezeigt - im Schulterschluss mit der militärischen Führung», sagt Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Das ungelöste Dauerproblem ist allerdings die Ausrüstung der Bundeswehr. Die sogenannte materielle Einsatzbereitschaft kommt bei einigen großen Waffensystemen nicht aus dem roten Bereich. Inzwischen werden intern Zweifel an der Ausrichtung hin zu immer mehr Hightech-Lösungen und Eigenentwicklungen laut. Beim von Kramp-Karrenbauer geforderten Kurswechsel hin zu mehr sicherheitspolitischer Verantwortung Deutschlands hat sich spürbar bisher nichts geändert.

Deutschland müsse sich darauf einstellen, mit «harten Realitäten» konfrontiert zu werden, warnt Kramp-Karrenbauer. Sie verweist auf eine Konzentration der US-Sicherheitspolitik auf den indopazifischen Raum und die verschärfte Lage in der Sahelregion.

«Es ist im Moment ein Wandel im Gange. Wir haben lange Zeit, insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges, das Gefühl gehabt, wir sind von Freunden umgeben und sind in unseren Bündnissen sehr sicher. Jetzt sehen wir: die ganze Welt ist in Bewegung. Wir erleben eine zunehmende harte Konkurrenz zwischen den Vereinigten Staaten und China, auch ein zunehmend aggressives Ausgreifen Chinas», sagt sie. «Und genauso muss uns die Frage beschäftigen, wie wir uns zur deutlich spürbar aggressiven Haltung Russlands verhalten.»

Das ist auch der Zweck ihrer Reise durch den Osten der EU. Erst Polen, wo man Russland als Bedrohung empfindet, dann Bulgarien und Ungarn, wo teils gute Kontakte zum Kreml gepflegt werden. Ein «strategischer Kompass» soll die Enden dieser Kette in den nächsten Jahren zusammenbringen. In Bulgarien schaut man sorgenvoll auf Machtansprüche Russlands im Schwarzmeer-Raum.

Dort trifft AKK in Sofia Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, Chef der nationalistischen Partei WMRO und auch Vizeregierungschef. Ein Politik-Rabauke, der schon als Kreml-Freund charakterisiert wurde und bei einer Überprüfung auf mögliche Mitarbeit bei der einstigen kommunistischen Staatssicherheit Bulgariens (DS) vor Jahren amtlich als Mann mit dem Decknamen «Iwan» entlarvt wurde.

Die wacklige, oft uneinige europäische Sicherheitspolitik macht die Reise Kramp-Karrenbauers zu keiner einfachen. Sie äußert sich aber überzeugt, dass im Thema Verteidigung Musik drin bleibt. «Ich bin der festen Überzeugung, dass es im nächsten Bundestagswahlkampf um solche Fragen gehen wird, zumal wenn sich wirklich ein Linksbündnis bildet, das zu sicherheitspolitischen Fragen eine ganz andere Einstellung hat - sei es eine Abkehr vom atomaren Schutzschirm oder andere Fragen», sagt sie. «Da wird die Bundestagswahl eine gute Gelegenheit sein, Grundsätzliches miteinander auszutauschen.»