Boris Pistorius und Laurynas Kasciunas haben in Berlin die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stationierung der deutschen Litauen-Brigade vereinbart. Foto: picture alliance/Reuters/Annegret Hilse
Deutschland und Litauen schließen Abkommen zur Brigade-Stationierung
Berlin. Es ist ein weiterer administrativer Schritt zur Aufstellung der Litauen-Brigade: Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasciunas haben in Berlin ein Stationierungsabkommen der deutschen Brigade unterzeichnet. Das Abkommen ergänzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums das NATO-Truppenstatut, das den Aufenthalt von Streitkräften des Bündnisses auf dem Gebiet anderer NATO-Staaten regelt.
Mit der Festlegung der Rahmenbedingungen für die Brigade, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll, werden laut BMVg die rechtlichen Grundlagen für die Präsenz der Bundeswehr, aber auch des zivilen Unterstützungspersonals sowie der Angehörigen auf litauischem Staatsgebiet gelegt. Rechtssicherheit wird demnach unter anderem in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, Schulsystem, öffentliche Gesundheitsaufsicht Straßenverkehr und öffentliche Sicherheit geschaffen.
Deutsche Schulen und KItas sollen entstehen
Zudem soll das Abkommen Anreize für den Dienst in Litauen schaffen – etwa, indem das Anmieten von Wohnraum oder die Eröffnung von Bankkonten erleichtert werden oder berufliche Qualifikationen der Partnerinnen und Partner der Bundeswehrangehörigen schneller anerkannt werden. Auch deutsche Schulen und Kindertagesstätten sollen so eingerichtet werden können. Ebenso wurden eine enge Zusammenarbeit der deutschen und litauischen Militärpolizei sowie die gegenseitige Unterstützung beim Schutz des Personals, der Liegenschaften und des Materials der deutschen Streitkräfte vereinbart.
Deutsche Schulen und Kitas in Litauen, Anerkennung von Qualifikationen der Partner/innen – das Deutsch-Litauische #Regierungsabkommen schafft die richtigen Rahmenbedingungen und ermöglicht Bundeswehrangehörigen und ihren Familien einen guten Start vor Ort. (1/2) pic.twitter.com/cFIxXa3U9N
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) September 13, 2024
Verteidigungsminister Pistorius sprach von einem „Meilenstein“: „Mir ist wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten, die sich für Litauen interessieren, spüren: Die Rahmenbedingungen für die Stationierung sind sehr gut. Sie können sich mit ihren Familien vor Ort wohl fühlen“, sagte der Sozialdemokrat, der auch auf das Artikelgesetz verwies, das sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Dieses soll, so Pistorius, „finanzielle Anreize setzen, die die herausgehobene Arbeit der Bundeswehrangehörigen im Ausland angemessen honorieren“. Mit diesem Gesetz würden „spürbare Fortschritte“ für die Kameradinnen und Kameraden erzielt, so Pistorius.
In einem gemeinsamen Statement mit Minister Kasciunas sagte Pistorius, dass bereits jetzt „30 bis 50 Bundeswehrangehörige“ überlegten, mit ihren Familien nach Litauen zu gehen. „Es läuft ausgezeichnet an“, so der Minister. Die „Litauen-Roadmap“ werde zudem angepasst: Auf Vorschlags Litauens könnten bereits Anfang 2025 erste deutsche Kräfte in Litauen stationiert werden. Pistorius sprach von Anteilen der Stabs- und Unterstützungskompanie, Anteilen der Fernmeldekompanie und von ersten Anteilen der Logistik- und Sanitätskräfte. Ziel bleibe die Stationierung einer einsatzbereiten Brigade bis Ende 2027.
Bohnert: „Sichtbarer Fußabdruck der Zeitenwende“
Oberstleutnant i.G.Marcel Bohnert, Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, begrüßte das Stationierungsabkommen: „Die Aufstellung der robusten Litauen-Brigade ist der wohl sichtbarste Fußabdruck der Zeitenwende und ein sehr klares Signal der Abschreckung an Russland. Wir als Verband haben die Rahmenbedingungen für die Menschen der Bundeswehr von Beginn an mitgestaltet und werden das auch weiterhin tun. Wer in Litauen stationiert wird, muss entsprechend bezahlt und versorgt werden.“
