Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten bereiteten am Dienstag in Videokonferenzen das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor. Foto: Nato.int
Deutschland unterstützt Pläne für höhere Nato-Budgets
Brüssel: Die Bundesregierung unterstützt die Planungen für eine Erhöhung der Nato-Budgets. „Für uns ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, etwa auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln verstärken“, verkündet Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch via Twitter. Mit ihrem Kommentar am Rande der Vorbereitungen zum bevorstehenden Nato-Gipfels macht sie klar, dass die Bundesregierung die Planungen für eine Erhöhung der Nato-Budgets unterstützt.
Wir sind auf gutem Weg - hin zur #NATO2030. Das Bündnis wird neu und zukunftsfest ausgerichtet, die Aktualisierung des strategischen Konzepts wird im Mittelpunkt des kommenden Gipfels stehen. Zum #NATO-Verteidigungsministertreffen gestern stellte Ministern @akk klar: pic.twitter.com/zdb7vDn1q4
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) June 2, 2021
Stoltenberg will erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei dem Gipfel am 14. Juni zusagen, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets und Programme der Nato auf nicht einmal 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 785 Milliarden US-Dollar (642 Mrd. Euro), die von Deutschland bei immerhin 51,6 Milliarden Euro.
Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,4 Prozent bei - in diesem Jahr sind das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. Der Schlüssel war zuletzt überarbeitet worden, um dem früheren US-Präsidenten Donald Trump entgegen zukommen, womit der deutsche Anteil stieg und der amerikanische Anteil deutlich sank. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass sich europäische Alliierte wie Deutschland zu wenig für die gemeinschaftliche Verteidigung engagierten.
Mit mehr Geld im Bündnishaushalt könnte nach Angaben von Stoltenberg vom Dienstagabend zum Beispiel die Raketen- und Flugabwehr der Nato verbessert werden. Zudem ist im Gespräch, in gemeinsame Kommunikationstechnik zu investieren und mehr Mittel für die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten zur Verfügung zu stellen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte seine Zustimmung zu mehr Investitionen in die transatlantischen Erneuerungen. „Mit Blick auf Europa brauchen wir einen funktionierenden Schulterschluss zwischen NATO und EU, um schneller & effizienter handeln zu können“, heißt es auf Twitter.
#NATO2030: Mit Blick auf Europa brauchen wir einen funktionierenden Schulterschluss zwischen #NATO und #EU, um schneller & effizienter handeln zu können. Dafür habe ich heute beim Treffen der NATO-Außenminister noch einmal ganz besonders geworben. (1/2) pic.twitter.com/Gs29gTHlXd
— Heiko Maas ???????? (@HeikoMaas) June 1, 2021
Gänzlich vom Tisch scheint allerdings nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der ursprüngliche Vorschlag Stoltenbergs, künftig auch Zuschüsse zu Einsatzkosten zu zahlen. Demnach sollten Nato-Mitglieder zum Beispiel nicht mehr alle Kosten selbst tragen müssen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum, an Übungen oder an Luftüberwachungseinsätzen beteiligen. Nach Angaben von Diplomaten machten Alliierte wie Frankreich und auch Deutschland in bündnisinternen Beratungen deutlich, dass sie nicht bereit sind, so weitreichende Vorschläge zu unterstützen. Als sehr wahrscheinlich gilt nun aber, dass die Nato-Staaten sich beim Gipfel grundsätzlich bereiterklären, künftig deutlich mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt einzuzahlen.
Wie stark er wachsen soll, wird vermutlich vorerst offen bleiben. Vorschläge zum Beispiel einer Verdoppelung des aktuellen Gesamtbudgets als Ziel zu nennen, waren nach Angaben von Diplomaten bis zuletzt nicht konsensfähig.
Der bevorstehende Nato-Gipfel wird der erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. Ein zentrales Thema soll die Reformagenda „Nato 2030“ sein, zu der auch die Finanzfragen zählen. Bereits fest steht nach Angaben von Stoltenberg, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel die Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts in Auftrag geben werden.
Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass großen Spannungen mit Russland vorbei seien. Es folgten dann allerdings Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Darauf soll nun bei der Überarbeitung des strategischen Konzeptes eingegangen werden.
