Das Weißbuch 2016 im Fokus des 10. Kolloquiums Innere Führung
Als Grundlage für deutsche Sicherheitspolitik und Basis für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr stand das Weißbuch im Mittelpunkt des 10. gemeinsamen Kolloquiums des Zentrums Innere Führung, des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbands und des Freundeskreises Zentrum Innere Führung e.V., zu dem der Vorsitzende des Freundeskreises, Brigadegeneral a.D. Alois Bach, rund 200 interessierte Zuhörer am 15. September in Koblenz begrüßte.
Die Erwartungen an das sicherheitspolitische Grundsatzdokument, welches am 13. Juli dieses Jahres nach anderthalbjähriger Arbeit durch das Bundeskabinett verabschiedet wurde, waren hoch. Den Entstehungsgang und die Zielsetzung fasste einleitend der Referatsleiter Pol II 3 im Bundesministerium der Verteidigung, Oberst i.G. Frank Richter, zusammen. Es gehe um die grundsätzliche Frage, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten zehn Jahren spielen soll und welche Interessen daraus abzuleiten sind. Werde im ersten Teil des Weißbuches der sicherheitspolitische Rahmen abgesteckt, gehe es im zweiten Teil um die Zukunft der Bundeswehr. Leitlinien seien Multinationalität, Flexibilität und Agilität, die Fähigkeit, auf schnelle Lageveränderungen reagieren zu können. Hinsichtlich der Ausstattung mit den erforderlichen Ressourcen wurde die dringend erforderliche Trendumkehr eingeleitet. Es gelte, von starren Obergrenzen wegzukommen und die Struktur der Streitkräfte kontinuierlich zu überprüfen.
Daran knüpfte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, an. „Es ist von allem zu wenig da!“ zitierte er aus seinem letzten Jahresbericht. Mit der Trendwende wurde die richtige Entscheidung getroffen. Zusätzliches Personal müsse gewonnen und ausgebildet werden, um die Dienstposten adäquat zu besetzen und den notwendigen personellen Aufwuchs herzustellen. Gegenwärtig sei die Bundeswehr – mit ca. 166.000 Soldaten die kleinste in der Geschichte der Bundesrepublik – „auf Kante genäht“. Da sich die Bundeswehr ihre Bewerber auf dem freien Markt suchen müsse, kann dies nur geschehen, indem sie sich als attraktiver Arbeitgeber für ihre Soldaten und Bewerber präsentiere.
Bartels regte eine Neuregelung des Trennungsgeldes und der Umzugskosten, die Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Pendler in den Kasernen, an. Um dringend benötigte IT-Spezialisten zu gewinnen, sollten unkonventionelle, flexible und kreative Wege beschritten werden. Zwischen der inneren und äußeren Attraktivität der Bundeswehr stellte er einen Zusammenhang her. Erfreulich sei die hohe Zustimmungsrate von 75 Prozent für die Bundeswehr und das gewachsene Verständnis der Bürger für höhere Investitionen in die äußere Sicherheit. Der Job des Wehrbeauftragten sei es, dafür zu sorgen, dass die Ankündigungen der Bundesministerin schnell umgesetzt werden.
Unterschiedliche Beurteilungen des Weißbuches trafen in der durch den Journalisten Paul Elmar Jöris moderierten Debatte darüber, welche neuen Antworten das Weißbuch für die Krisen der Zukunft bereithält. In den Statements von Gabi Weber, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss, dem Historiker Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung, dem Verteidigungsexperten der Tagesschau Christian Thiels und dem Bundesvorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner sowie in den Wortmeldungen aus dem Publikum wurde dies deutlich:
Im gesamten Weißbuch werden die Teilstreitkräfte nicht mit einem einzigen Wort erwähnt, kritisierte Christian Thiels. Nach der postulierten breiten gesellschaftlichen Debatte im Entstehungsprozess bleibe das Ergebnis enttäuschend. Der auch aus dem Publikum geäußerten Kritik an einer „Schwammigkeit der Formulierungen“ setzte Richter das Bild der Perspektive aus der „richtigen Flughöhe“ in dem sicherheitspolitischen Grundsatzdokument entgegen.
Wüstner sieht in dem Weißbuch einen Schritt nach vorn, da man bei den Fragen der Ressortabstimmung und Multinationalität im Entstehungsprozess des Weißbuches in den Workshops weiter gekommen sei. An der finanziellen Ausstattung müsse gearbeitet werden. Mehr als noch vor fünf Jahren stehe die personelle Ausstattung der Bundeswehr im Fokus der Politik. Zum ersten Mal befasse man sich ressortübergreifend und in Kooperation mit der Wirtschaft mit den Herausforderungen der Demographie. Die „kleinste Bundeswehr aller Zeiten“ konkurriere mit den größten Herausforderungen aller Zeiten. In Afghanistan hatten BMVg und BMI unterschiedliche Lagebilder gehabt und erst im Laufe des Einsatzes zusammengefunden. Dies dürfe sich in Mali nicht wiederholen. Naumann schlug als einen Weg zu einer besseren Ressortkoordinierung vor, dass die Regierung alle zwei Jahre eine sicherheitspolitische Erklärung mit einer Bestandsaufnahme der Einsätze in den Deutschen Bundestag einbringt. Das Ausbleiben einer politischen Auswertung der Einsätze sei eine Missachtung des Einsatzes der Bundeswehrsoldaten.
Der Vorsitzende des Freundeskreises des Zentrums Innere Führung, Brigadegeneral a.D. Bach, betonte in seinem Resümee des Ertrags des Kolloquiums die Bedeutung des ressortübergreifenden Charakters dieses Dokuments. Parlament und Regierung sind in der Pflicht, die Bundeswehr als „Auftragnehmer“ mit einer tragfähigen finanziellen und materiellen Ausstattung zu versorgen. Für das „Führen aus der Mitte“ muss ein parteiübergreifender und gesellschaftlicher Konsens gesucht werden. Zu diskutieren sind die Interessen Deutschlands und die Folgen deren Durchsetzung. Unabdingbar bleibt der Parlamentsvorbehalt zu den Auslandseinsätzen. Eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sei jedoch erforderlich, um den multinationalen Einsätzen Rechnung zu tragen.
