Russische Truppenbewegung in der Oblast Rostow am 22. Februar 2022. Die Oblast liegt nahe der ukrainischen Grenze und bildet den östlichen Teil des Donezbeckens. Foto: picture alliance/Yuri Kochetov
Das sind die Sanktionen gegen Russland
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am Montag erklärt hatte, dass Russland die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennt und russische Truppen in die Regionen entsandt hatte, reagieren die EU, die USA und weitere Staaten mit Sanktionen. US-Präsident Biden spricht von einer russischen Invasion.
So reagieren Deutschland und die EU
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, dass die Genehmigung für Nord Stream 2 vorerst gestoppt worden sei. Er stellte auch in Aussicht, für kurzfristige Preisanstiege bei Gas infolge des Russland-Konflikts Entlastungen für Bürger und Bürgerinnen zu schaffen. Deutschland erhalte weiterhin genug Gas, so Habeck.
Bundesregierung stoppt vorerst Genehmigungsverfahren für #Nordstream2 nach dem Bruch des Völkerrechts durch #Russland bezüglich der #Separatisten-Gebiete in der #Ukraine. #Sanktionenpic.twitter.com/SwGN14jkGt
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) February 22, 2022
Die EU-Sanktionen richten sich zunächst gegen die 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Sie werden von Einreise- und Kontosperrungen in der EU betroffen sein. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus soll der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden. Um im Fall einer weiteren Eskalation von russischer Seite weitere Maßnahmen ergreifen zu können, betreffen die Sanktionen vorerst nicht Putin persönlich.
Dass russische Banken aus der EU ausgeschlossen werden, ist nicht grundsätzlich neu. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 verhängte oder verlängerte Brüssel immer wieder Sanktionen, wie eine Zeitachse verdeutlicht. Zuletzt war im Januar ein Maßnahmenpaket verlängert worden, das unter anderem „den Zugang bestimmter russischer Banken und Unternehmen zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU ein(schränkt) und Formen der finanziellen Unterstützung und Vermittlung gegenüber russischen Finanzinstituten“ verbietet. Die Frage lautet daher, ob Moskau sich von Sanktionen beeindrucken lassen wird.
Konsequenzen aus den USA
US-Präsident Biden kündigte Sanktionen an, die „viel weiter gehen“ als die 2014 beschlossenen Maßnahmen gegen Russland. Sie betreffen zwei große russische Banken, den Handel mit russischen Staatsanleihen und richten sich gegen Unterstützer Putins und deren Familien. Sollte Russland weiter gegen die Ukraine vorgehen, seien „keine russische Finanzinstitution sicher“, so ein amerikanischer Regierungsbeamter. Weitere Sanktionen könnten in Form von Exportkontrollen und durch einen Ausschluss Russlands aus Swift erfolgen. US-Präsident Biden erklärte außerdem, dass er die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung nach Estland, Lettland und Litauen genehmigt habe.
Today, I announced the first tranche of sanctions in response to Russia’s actions in Ukraine. And if Russia goes further with this invasion, we stand prepared to take further steps as necessary. pic.twitter.com/8t87wyMq6q
— President Biden (@POTUS) February 23, 2022
Ein für Donnerstag geplantes Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow hatte Blinken zudem abgesagt. Das Treffen sei unter der Bedingung vereinbart worden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau daran nicht gehalten habe, sei ein Treffen aktuell nicht sinnvoll.
Sanktionen aus Kanada, Japan und Großbritannien
Der australische Premierminister Scott Morrison erklärte, sein Land werde sich den westlichen Staaten anschließen. Die von Scott angekündigten Maßnahmen umfassen gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk.
Die japanischen Maßnahmen werden vorwiegend die beiden Separatistenregionen betreffen. Ministerpräsident Fumio Kishida teilte mit, dass Visa für Repräsentanten der Regionen Donezk und Luhansk gestoppt und die Vermögen dieser Personen eingefroren werden. Auch der Handel mit den beiden Regionen werde verboten, sowie die Ausgabe und der Handel mit russischen Anleihen in Japan gestoppt.
Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, gegen fünf russische Banken und drei russische Oligarchen, namentlich Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg, Beschränkungen zu verhängen. Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen in Großbritannien erforscht, sagte, Johnsons Reaktion sei „ein Witz“.
