Europa spielt bei der Berlin Security Conference natürlich immer eine wichtige Rolle - hier spricht Michel Barnier, der für die EU-Kommission die Brexit-Verhandlungen führt. Foto: dpa
BSC 2017: Der unmissverständliche Wunsch nach Kontinuität
Berlin. Zufall? Wohl kaum. Am vergangenen Samstag hatte der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner, gegenüber dem MDR erklärt, dass die Bundeswehr keine Einwände gegen eine Kontinuität bei der Umsetzung des Weißbuchs 2016 hätte. Das sehen die Inspekteure der Bundeswehr genauso! Moderator und SPD-Verteidigungspolitiker Wolfang Hellmich hatte sie auf der 16. Berlin Security Conference (BSC) gefragt, was man sich denn von der nächsten Bundesregierung wünsche.
Generalleutnant Jörg Vollmer antwortete, dass das Weißbuch „materiell hinterlegt“ werde. Generaloberstabsarzt Michael Tempel hofft auf „dem Level of Ambition angepasste Mittelbereitstellung“. Darüber hinaus, so der Inspekteur des Sanitätsdienstes, „etwas Ruhe bei dem, was wir uns vorgenommen haben und nicht alle fünf oder sechs Jahre eine Richtungsänderung.“ SKB-Inspekteur Generalleutnant Martin Schelleis wünschte sich „strategische Geduld vom Auftraggeber, dem Parlament, und dem Umsetzer, der Regierung, bei der eingeleiteten Weiterentwicklung unserer Fähigkeiten“ und „bei der Verstetigung der eingeleiteten Trendwenden“.
Generalleutnant Karl Müllner sprach sich dafür aus, dass Deutschland zu dem stehe, was es im Bündnis und in der EU erklärt habe. „Kontinuität in der strategischen Ausrichtung der Bundeswehr mit den eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen“, war der Wunsch von Generalleutnant Ludwig Leinhos und Vizeadmiral Andreas Krause warnte davor, abermals in Euphorie den Fehler zu begehen, die Friedensdividende einzufahren und die Streitkräfte zu verkleinern. Heute sei man überrascht, wie lange der Wiederaufbau dauere.
Die BSC war mit einem Abendempfang am Montag offiziell gestartet, an dem auch der DBwV-Chef Wüstner teilgenommen hat. Thema der Tagung war Europas Sicherheit und Verteidigung in unberechenbaren Zeiten. Hauptmann Andreas Steinmetz, Zweiter Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, betonte in diesem Zusammenhang den politischen Wert der DBwV-Hauptversammlung: „Dass die BSC wenige Tage nach der HV im selben Haus stattfindet, hat Signalwirkung und spricht für die Bedeutung beider Veranstaltungen.“ Weniger überraschend wurde unter dem Eindruck des bevorstehenden Starts von PESCO viel über europäische Kooperation diskutiert.
„Wer allerdings glaubt, dass sich mit engeren europäischen Kooperationen Finanzmittel einsparen lassen, begeht den gleichen Fehler wie bei den unzähligen Reformen der Bundeswehr“, warnte Steinmetz. „Es bedarf einer Anschubfinanzierung. Auch sollten Einsparungen nicht erstes Ziel sein, sondern die vollständige Wiedergewinnung von militärischer Schlagkraft und Abschreckungsfähigkeit zur Friedenssicherung.“
Während der Pausen tummelten sich im Tagungshotel mehrere hundert Gäste aus über 50 Nationen. Nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Wissenschaftler, Politiker, Journalisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer. Der ideale Ort also, um für den guten Zweck zu werben! Folgerichtig war die Soldaten und Veteranen Stiftung mit einem Stand vertreten, der prominent vom Vorsitzenden Heer im Bundesvorstand, Oberstleutnant Thomas Behr, sowie seinem Stellvertreter, Oberstabsfeldwebel Frank Heidemann, betreut wurde. Da ließ es sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses natürlich nicht nehmen, vorbeizuschauen.
Lang und breit wurde im Plenum und Panels über das gesprochen, was die Bundeswehr und die europäischen Armeen alles leisten sollen. Die rund 1,5 Millionen Soldaten, ihre Belange und Probleme – kurzum: die Menschen in Uniform – hingegen waren kein Thema. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Interessensvertretung auch auf europäischer Ebene ist. Emmanuel Jacob, Präsident von EUROMIL, war darum ebenfalls Gast auf der BSC.
