BMVg informiert Abgeordnete über Möglichkeiten der Waffenlieferungen an die Ukraine

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dargestellt, auf welchen Wegen die Bundesregierung die Ukraine unterstützt. Auch auf die Forderungen der ukrainischen Regierung, schwere Waffen an das Land zu liefern, geht die Ministerin ein und beschreibt das Prinzip des „Ringtauschs“.

Berlin. In dem Brief betont die Verteidigungsministerin, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht und mit finanziellen und humanitären Mitteln, aber auch mit Waffenlieferungen das Land unterstützt, das seit zwei Monaten von Russland mit Krieg überzogen wird.

Zunächst skizziert Lambrecht, welche militärischen Hilfen bereits erfolgt sind, etwa in Form so genannter Länderabgaben. Darunter fallen die Waffen aus Bundeswehrbeständen, die in den vergangenen Wochen an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurde, etwa die Flugabwehrraketen „Stinger“, Maschinengewehre oder Panzerabwehrwaffen. Dabei heißt es weiter: „Die Bundeswehr hat geliefert, was möglich ist, ohne die eigenen Fähigkeiten einzuschränken.“ Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr dürften keinesfalls zu Lasten der Landes- und Bündnisverteidigung gehen, so die Ministerin.  

Auch auf die vieldiskutierte „Marder-Frage“ geht Lambrecht ein. „Hierzu müssen wir klar festhalten, dass vor allem fehlende Verfügbarkeit der Schützenpanzer der Bundeswehr eine Lieferung der schweren Waffen weitgehend verhindert“, heißt es in dem Schreiben vom 22. April. Es müssten genügend Marder bei der Truppe sein, „damit unsere Soldatinnen und Soldaten für den Ernstfall ausgebildet werden und üben können“.

Dennoch arbeite man „mit Hochdruck“ daran, dass die Ukraine die Waffen erhalte, die sie brauche. So sollen in den kommenden Wochen osteuropäische NATO-Partner in den so genannten Ringtausch eingebunden werden. „Ziel ist es, den Partnern, welche noch letale und schwere Waffen aus sowjetischen Beständen besitzen und welches in der Ukraine ohne aufwendige Ausbildung eingesetzt werden kann, den modernen Ersatz ihrer Waffen zu ermöglichen und sie bei der Finanzierung des Erwerbs zu unterstützen.“ Dazu zählten etwa Schützenpanzer sowjetischer Bauart, die von den NATO-Mitgliedern sofort geliefert werden könnten.

Weitere Hilfen seien über deutsche oder europäische Initiativen zur Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte möglich. So plane die Bundesregierung, die so genannte Ertüchtigungshilfe auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Damit könne die Ukraine bei der Beschaffung und Finanzierung von Rüstungseinkäufen bei der Industrie unterstützt werden. Falls die Ukraine Rüstungsgüter bei deutschen Industrieunternehmen bestellt, würden Anträge zur Ausfuhrgenehmigung „mit absoluter Priorität“ bearbeitet. Das BMVg achte aber darauf, „dass die insgesamt verfügbaren Kapazitäten der Industrie weiterhin die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherstellen können“.

Lesen Sie hier das Schreiben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an die Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.