Eva Högl (SPD) sprach zum ersten Mal als neue Wehrbeauftragte vor dem Bundestag. Thema war der Jahresbericht 2019, den ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels im Januar vorgelegt hat. Foto: dpa
Bericht des Wehrbeauftragten im Bundestag: „Es gibt keinen Generalverdacht gegenüber der Bundeswehr“
Berlin. Zu wenig Personal, mangelnde Ausstattung und zu viel Bürokratie – wiederkehrende Kritik an dem Management der Bundeswehr, die im Bericht des Wehrbeauftragten laut wird. Auch in dem jüngsten Bericht, den Hans-Peter Bartels (SPD) Ende Januar vorlegte. Dieser war nun Thema im Bundestag. Erstmals sprach Eva Högl als neue Wehrbeauftragte zum Bundestag und stellte die Kernthemen des Berichts vor, bevor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort hatte und anschließend eine einstündige Aussprache folgte. Im Fokus standen hier nicht nur die materielle Einsatzbereitschaft und Ausrüstungslücken, sondern aus aktuellem Anlass insbesondere die Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Alle Fraktionen waren sich einig: Es gebe keinen Generalverdacht gegen die Truppe, diesen dürfe es auch nicht geben.
Rechtsextremismus
Högl lobte das Prinzip der Inneren Führung in ihrer Ansprache. Dieses stehe auch ganz deutlich für den offenen Brief des KSK-Kommandeurs. „Ein solches Vorgehen eines Kommandeurs ist vorbildlich. Das ist gelebte Innere Führung“, so Högl, die seit vier Wochen im Amt ist. Man sei es den Soldatinnen und Soldaten, die für die Werte des Grundgesetzes eintreten, schuldig, diejenigen, die das nicht tun, aus der Bundeswehr zu entfernen, betonte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Soldaten mit der richtigen Haltung, die auf dem Grundgesetz fuße, könne es eine Armee aus der Mitte der Gesellschaft sein, so die Ministerin weiter. Die Bundeswehr akzeptiere keine Extremisten in ihren Reihen, so Anita Schäfer (CDU/CSU). „Die Bundeswehr ist ein lebendiges, aber auch wichtiges Organ unserer Demokratie.“ Die Vielfalt der Gesellschaft sei die Stärke der Truppe.
„Rechtsextremismus ist ein generelles Problem, auch in der Gesellschaft – und deswegen auch in der Bundeswehr“, fügte Fritz Felgentreu (SPD) an. Jeder Extremist in der Bundeswehr müsse sich bewusst machen, „dass er sich im Zustand der Eidbrüchigkeit befindet“. Sein Appell: „Kehren Sie zu dem zurück, wozu Sie sich einmal bekannt haben. Oder gehen Sie von selbst.“ Klare Worte fand auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Die Regierung muss endlich handeln und diesen extremistischen Stall ausmisten!“ Es müsse gegenüber der Truppe das Versprechen gelten, dass die Rechten entfernt und die Strippenzieher entlarvt werden. Nach der Ansicht von Reinhard Brandl könne es dem KSK nur selbst gelingen, sich von Extremisten zu befreien.
Die „Geheimtruppe KSK“ stehe im Widerspruch zu Transparenz und parlamentarischer Kontrolle, so Christine Buchholz von Die Linke. Ihre Partei fordert: „Lösen Sie das KSK auf!“
Ausrüstung und Beschaffung
„Die Lücken sind nach wie vor groß. Das ist nicht akzeptabel!“, betonte Högl. Auch 2019 habe es in Sachen Ausrüstung keine signifikanten Fortschritte gegeben. Strukturen und Prozesse bei der Beschaffung müssten verbessert, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und auch in der Infrastruktur nachgebessert werden, fasste die Wehrbeauftragte Punkte aus dem Bericht zusammen.
Die Corona-Pandemie dürfe kein Vorwand sein, notwendige Investitionen für die Bundeswehr auf die lange Bank zu schieben, betonte Anita Schäfer (CDU/CSU). „Puma und Tiger sind derzeit keine gefährlichen Raubtiere, allenfalls eine kränkelnde Hauskatze“, übte Eberhard Brecht (SPD) Kritik an nicht einsatzbereiten und mangelhaften Geräten. Der Sanitätsdienst befinde sich wegen gravierender Ausstattungsmängel selbst im Krankenstand, führte er fort und sprach zudem von einer „Beschaffungsmisere“. „Viele der langen Prüf- und Genehmigungsverfahren sind schlicht entbehrlich, wir sollten zurückkehren zur Auftragstaktik.“
Hubschrauber, die nicht fliegen und Schiffe, die nicht fahren – das Problem dahinter seien die Prozesse, betonte Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen). Bei Beschaffungen müsse auf Verfügbares zurückgegriffen werden, mahnte Alexander Müller (FDP). Zudem müsse ein lösungsorientiertes Handeln gefördert und Vorschriftenkataloge müssten deutlich abgespeckt werden, so wie es Bartels vorgeschlagen habe. Darüber hinaus plädierte Müller für ein anderes Anreizsystem: „Erfolge belohnen, aus Fehlern lernen.“
