Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen (erste Reihe, Mitte) nimmt knapp sechs Monate nach der Europawahl ihre Arbeit auf. Foto: picture alliance/dpa/Philipp von Ditfurth
Aufrüsten für den Frieden – EU-Kommission nimmt Arbeit auf
Brüssel. Vor knapp einem halben Jahr hat Europa gewählt, nun nimmt die neue Europäische Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Arbeit auf. War bei von der Leyens erstem Amtsantritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, ist nun die Verteidigungsfähigkeit einer der Schwerpunkte.
Um die Verteidigungsfähigkeit soll sich Andrius Kubilius kümmern. Der Litauer ist nun EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. „Sie dürfen mich auch Friedenskommissar nennen“, sagte Andrius Kubilius bei seinem Amtsantritt. Und er stellte klar: „Wir wollen keinen Krieg, wir wollen Frieden.“ Doch für den Erhalt des Friedens in Europa müsse man sich für den Krieg rüsten, wiederholt er immer wieder. Konkret will Kubilius die Munitionslager in Europa auffüllen und ein gemeinsames Monitoring über die Lagerbestände einführen. Bei den Waffensystemen sei ebenfalls eine Bevorratung nötig, sagte er.
Kubilius befürchtet, dass Russland im kommenden Jahr mehr für Verteidigung ausgeben werde als die 27 EU-Staaten zusammen. Daher sei es nun an den Mitgliedsstaaten, ihre Investitionen auszuweiten. Der 67-Jährige vertritt die Meinung: Wer Schulden macht, um in die Verteidigung zu investieren, soll dafür nicht von der EU bestraft werden.
Denn eigentlich sehen die EU-Schuldenregeln vor, dass die Mitgliedsstaaten nicht mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnehmen dürfen. Andernfalls leitet die EU-Kommission ein Defizitverfahren ein und verpflichtet das Land zu Gegenmaßnahmen. Kubilius plädiert nun für einen Sonderstatus für Verteidigungsausgaben. Sie sollen nicht in die Berechnung der Schuldenquote einfließen.
Von 1999 bis 2000 und von 2008 bis 2012 war Kubilius litauischer Premierminister und hat sich in den letzten Jahren als Russland-Kritiker und engagierter Ukraine-Unterstützer gezeigt. Der Kreml verhängte gegen ihn ein Einreiseverbot. Er kündigte an, Mittel und Wege auszuloten, um „noch deutlicher die Ukraine auf ihrem Weg zum Sieg zu unterstützen.“
Eine der größten Aufgaben von Kubilius wird es sein, die europäische Verteidigungsindustrie massiv zu stärken. Europa müsse mehr investieren, nicht nur wegen der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, sondern auch wegen der Bedrohung durch Wladimir Putin. Das Flaggschiff, ein gemeinsamer Luftabwehrschild, könnte 500 Milliarden Euro kosten, so Kubilius.
Mit Andrius Kubilius treten insgesamt 26 EU-Kommissarinnen und Kommissare ihr neues Amt an. Darunter auch die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die neue EU-Chefdiplomatin wird.
Vor rund sechs Monaten hatte von der Leyens Mitte-Rechts-Bündnis EVP die meisten Stimmen bei der Europawahl bekommen. Sie wurde daraufhin im Juli für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Die 26 Kommissarinnen und Kommissare waren vom Europaparlament nach wochenlangen Diskussionen erst am vergangenen Mittwoch gewählt worden. Am 1. Dezember konnten sie ihr Amt aufnehmen.
