Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach zur Eröffnung der 8. Adenauer-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung über Deutschlands Rolle in der Nato und die Auswirkungen von Covid-19 auf die Sicherheitspolitik. Foto: Tobias Koch
AKK bei Adenauer-Konferenz: „Corona hat uns in der Sicherheitspolitik keine Pause beschert“
Berlin. Im Stream statt im Saal findet aktuell die 8. Adenauer-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik statt. Zum Auftakt war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Norbert Lammert und Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), diskutierten mit ihr über die Folgen der Corona-Pandemie, Herausforderungen für das transatlantische Verhältnis und Europas Rolle im Systemwettbewerb. Zur Veranstaltung gehören noch zwei weitere Teile, die am Mittwoch und Donnerstag im Livestream zu sehen sind.
Sicherheitspolitik ist eines der Kernthemen der KAS. Es sei ein Thema, das die Menschen berühre, so Lammert, das zeige die Resonanz auf die verschiedenen Aktivitäten. Man werde sich dem Thema auch in Zukunft mit der gebotenen Gründlichkeit widmen, betonte Lammert. Die Adenauer-Konferenz ist nur ein Teil davon. Kramp-Karrenbauer zeigte sich sehr dankbar für das Engagement der KAS in diesem Bereich. Denn in Europa und international werde zunehmend nach Deutschland geschaut, „nicht nur mit Blick auf unsere wirtschaftliche Stärke, sondern auch mit der Frage, wie wir uns der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik engagieren“, erläuterte die Ministerin.
Auswirkungen der Corona-Pandemie
Die Covid-19-Pandemie habe die Bundeswehr in den vergangenen Monaten und Wochen sehr gefordert. Es musste sichergestellt werden, dass die Kernaufträge von Bündnis- und Landesverteidigung aufrechtgehalten, aber auch die internationalen Verpflichtungen erfüllt werden. Die Amtshilfe im Kampf gegen Corona erfordert weitere Kapazitäten. Und: „Corona hat uns in der Sicherheitspolitik keine Pause beschert.“ Von Staaten wie China und Russland sei zu sehen, wie sie die Lage nutzen, um in ihrem Sinne Propaganda zu betreiben, beispielsweise durch Fake News und Manöver. Der IS nutze die Situation, in der die Einsatzmaßnahmen im Irak beispielsweise zurückgefahren werden mussten, um Geländegewinne zu erzielen. „Corona zwingt uns dazu, die Aufgaben, die wir vorher hatten, jetzt auch unter besonderen Bedingungen weiter zu betreiben“, betonte die Ministerin.
Nato
US-Präsident Donald Trump droht, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Die Ministerin sieht hierdurch aber keine Gefahr für das Nato-Bündnis. Es seien die Amerikaner gewesen, die den ersten und bisher einzigen Nato-Bündnisfall ausgerufen haben: 9/11. Mit den US-Truppen sei man international Seite an Seite im Einsatz. Und das transatlantische Bündnis beruhe auf den gemeinsamen Werten. „Die Nato ist keine Handelsorganisation, Sicherheit ist keine Ware. Nato gründet sich auf Solidarität und Vertrauen, auf gemeinsame Werte und gemeinsamen Interessen, habe heute nach wie vor diese gemeinsamen Interessen, daher vielleicht sogar noch mehr als vorher, deswegen hat die Nato auch weiterhin eine solide Basis.“ Aber in Sachen Verteidigungsausgaben und dem Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels habe Deutschland noch Hausaufgaben zu machen. Das Ziel einzuhalten, „ist unser ureigenes Interesse. Deutschland hat die Zusage gegeben und wird sie auch einhalten“, betonte Kramp-Karrenbauer.
Europäische Verteidigungspolitik
Es brauche eine stärkere Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber nicht als Ersatz zur Nato. „Wir wollen resilient sein, wir wollen handlungsfähig sein. Aber der Anspruch derzeit ist größer als das, was wir umsetzen können“, räumte die Ministerin ein. Es gebe bereits Ansätze zur engeren Kooperation, aber daraus müsse letztlich ein strategischer Kompass entstehen. „Wir müssen intelligente Wege finden, wie wir die europäische Säule in die Nato einbauen, so dass wir uns alle ergänzen.“ Ein Ausbau der eigenen Armee sei keine Konkurrenz zu anderen, sondern: „Wir sind mittlerweile so fest in die Nato miteingebunden, dass klar ist, dass unsere Stärke auch immer eine Stärkung des Partners ist.“ Man müsse grundsätzlich in Deutschland auch darüber reden, was das hiesige Leben in Freiheit und Demokratie koste, was es insbesondere Frauen und Männern koste, die dafür kämpfen.
Beim ersten Panel unserer 8. "Adenauer-Konferenz" betonte @akk, dass Corona der #Sicherheitspolitik keine Pause beschert habe & sprach sich für mehr internationale Zusammenarbeit aus, auch auf europäischer Ebene. #KAS4Security
— Adenauer-Stiftung (@KASonline) June 17, 2020
Bericht & Live-Video hier??https://t.co/MQcXEcosyEpic.twitter.com/kM4EtiInEW
Einsatzbereitschaft
„Wenn es um den Einsatzwillen der Männer und Frauen geht, sind wir top einsatzbereit. Wenn es um die materielle Einsatzbereitschaft geht, dann haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, so Kramp-Karrenbauers zusammenfassende Antwort auf die Frage nach der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Es zeige sich bei diesem Thema, „wie schwer es ist, wenn man über Jahre in der Annahme, man sei nur noch von Freunden umgeben, einspart und 2014 den Hebel umlegt. Es zeigt sich, wie schwierig es ist, das wiederaufzubauen, wieder Premiumkunde bei Rüstungsunternehmen zu werden, die man jahrelang vernachlässigt hat“, führte die Ministerin aus. Seit 2014 würden die Zuwendungen im Verteidigungsetat von Jahr zu Jahr steigen, „dafür bin ich auch von Herzen dankbar“, aber bisher sei das an mancher Stelle „nicht so schnell und nicht so, wie es sein sollte, an den Mann und die Frau in die Truppe gebracht“ worden. Deswegen sei die Initiative Einsatzbereitschaft gestartet worden. Man müsse aber selbstkritisch auf sich selbst schauen: „Was kann man besser machen.“ Und sie mahnt, dass auch unter den Belastungen der Covid-Krise die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht hinten angestellt werden dürfen. „Das rächt sich.“ Insbesondere wenn eine Bedrohung oder Krise kommt. „In so einer Situation zeigt sich, was alles fehlt.“
Um auch für die Zukunft aufgestellt und ausgerüstet zu sein, müsse auch voraus gedacht werden – beispielsweise bei den Waffensystemen. Aktuell wird die Drohnendebatte öffentlich geführt. Man müsse sich jetzt schon auf die Systeme, die man in der Zukunft brauch, abstimmen. „Wenn wir über die Luftverteidigung der Zukunft reden, dann reden wir über eine Luftabwehr, die in der Lage sein muss, in einer 360-Grad-Betrachtung Drohnenschwärme abfangen zu können, mit hypersonischen Waffen umgehen kann“, führte die Ministerin aus.
Bilanz nach einem Jahr Amtszeit
Seit knapp einem Jahr ist Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin. Zum Amtsantritt habe sie bereits „hohen Respekt“ vor der Leistung der Truppe gehabt. Jetzt, wo sie einige Dinge selbst erfahren und erlebt hat, wie eine Tour durch den Irak in Schutzausrüstung bei 40 Grad im Irak, und mehr Einblick in die vielfältigen Tätigkeiten der Frauen und Männer hat, „ist mein Respekt vor unseren Männern und Frauen wirklich, wirklich gewachsen“. Und sie ergänzte: „Ich kann nur sagen, die deutschen Bürgerinnen und Bürger können froh sein und können ein Stück weit auch stolz auf ihre Männer und Frauen in der Bundeswehr.“
In der Frage der gesellschaftlichen Diskussion und Akzeptanz der Truppe habe sich bereits einiges getan, beispielsweise durch die öffentlichen Gelöbnisse und das kostenlose Bahnfahren in Uniform. Dieses werde „wesentlich stärker genutzt als gedacht“. Die Ministerin ist erfreut darüber, dass die Soldatinnen und Soldaten „sehr positive Reaktionen“ erhalten.
Im Bereich der materiellen Einsatzbereitschaft jedoch habe man sich noch nicht mit der Dynamik nach vorne bewegt, „wie ich mir das wünsche. Wir versuchen, das jetzt durch die Initiative Einsatzbereitschaft nach vorne zu bringen.“ In der Debatte um die Frage, welche Rolle wollen wir in der Welt spielen, wie sehen wir und wo sehen wir unsere Verantwortung, sei man innerhalb eines Jahres auch noch nicht so weit gekommen sind. Das sei für sie Ansporn und Ermutigung, insbesondere in diesen Bereich weiterzumachen.
Die Adenauer-Konferenz geht am 17. und 18. Juni weiter. Zu den Livestreams geht es hier.
