15 Milliarden Euro für die Ukraine

Angefangen hat es mit 5000 Helmen für die Ukraine, die die deutsche Regierung Anfang 2022 in die Ukraine schickte. Seitdem ist die deutsche Hilfe für die Ukraine nicht abgerissen: Knapp 15 Milliarden Euro an Unterstützung hat Deutschland bereits geleistet.

140 Schützenpanzer Marder, Patriot-Flugkörper, 25 Panzerhaubitzen 2000, 60 Aufklärungsdrohnen Golden Eagle, 30?000 Sätze Winterbekleidung – die Liste der deutschen Abgaben ist lang. Angefangen hat es mit 5000 Helmen, die die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine lieferte. Ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe, hatte Lambrecht damals gesagt. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die Lieferung zwar, sprach aber gleichzeitig von einer „reinen Symbolgeste“. Seine Worte: „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster.“

Seit Beginn des Krieges hat Deutschland Unzähliges an militärischer Ausrüstung an die Ukraine geliefert. Bislang hat Deutschland der Ukraine mit über 15 Milliarden Euro geholfen. Der größte Unterstützer ist die USA: Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine mit über 88 Milliarden Euro unterstützt. Darunter fast 60 Milliarden Euro an militärischen Hilfeleistungen, 25 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe und knapp 3,5 Milliarden Euro an humanitären Hilfeleistungen. Dies geht aus dem „Ukraine Support Tracker“ des „Kiel Institut für Weltwirtschaft“ hervor.

500 Millionen US-Dollar für die Ukraine

Erst kürzlich kündigte der damalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an, weitere 500 Millionen Dollar (rund 485 Millionen Euro) für die Ukraine bereitzustellen. Darin sind demnach zusätzliche Raketen für die Luftwaffe und  Munition und Marschflugkörper für die ukrainischen F16-Kampfjets. Inwieweit die Ukraine auch vom neuen US-Präsidenten Donald Trump unterstützt wird, ist noch unklar. Trump hatte mehrmals die US-Militärhilfen kritisiert und behauptet, er könne den Krieg mit Russland innerhalb kürzester Zeit beenden.

Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine: Unter den 15 Milliarden Euro sind 11 Milliarden Euro an militärischer Hilfe, über 3 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und knapp 1,5 Milliarden an finanziellen Hilfen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland Material aus den Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben, heißt es von der Bundesregierung. Außerdem sind in Deutschland Tausende ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa 282 Millionen Euro. Weitere Aufwendungen, die von der Bundesregierung nicht beziffert werden, sind die Kosten für Behandlungen von verwundeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.

Streit um Taurus-Marschflugkörper

Das Vereinigte Königreich ist der drittgrößte Unterstützer der Ukraine mit 14,75 Milliarden Euro an Hilfeleistungen. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt hat Estland mit 2,1 Prozent die meisten Abgaben an die Ukraine geleistet. Deutschland hat knapp 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgegeben und liegt damit auf Rang 17. Seit drei Jahren wird die militärische Hilfe für die Ukraine politisch und gesellschaftlich immer wieder diskutiert. Einer der größten Streitpunkte war und ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Spätestens nachdem die USA der Ukraine im November 2024 offenkundig erlaubt hatte, mit US-Raketen weit auf russischem Territorium anzugreifen, ist in Deutschland die Debatte um die Lieferung von Taurus wieder hochgekocht. Die Meinungen unter den Politikerinnen und Politikern gingen dabei weit auseinander: Die FDP-Fraktion forderte mehrfach eine Taurus-Lieferung sowie einige Politikerinnen und Politiker der Grünen und der SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bei der Taurus-Debatte das letzte Wort hat, hat eine Lieferung bislang blockiert.

Zuletzt forderten SPD, Grüne, FDP und die Union weitere drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl. Woher das Geld kommen soll, ist noch unklar – fraglich ist auch, ob die Hilfe noch vor der Wahl bereitgestellt werden kann. Immerhin: „Die Ukraine kann (…) sich auf Deutschland verlassen, unabhängig davon, wie der Wahlausgang am 23. Februar sein wird“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Januar bei seinem Besuch in Kiew.

Einen aktuellen Stand zu den Abgaben an die Ukraine gibt es hier.