Der größte Posten bei den heute vom Verteidigungsausschuss beschlossenen Beschaffungen: 8,3 Milliarden Euro sollen für den Kauf von 35 Kampfflugzeugen F-35 A bereitgestellt werden. Foto: U.S. Air Force photo by Master Sgt. Donald R. Allen
13 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Verteidigungs- und Haushaltsausschuss stimmen für 25-Millionen-Euro-Vorlagen für neue Ausrüstung und bessere Ausstattung. Die Zeitenwende gewinnt an Fahrt.
Berlin. Historische Zeitenwende für die kleingesparte Bundeswehr: Der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss haben in ihren Sitzungen am Mittwoch Aufträge im Gesamtvolumen von mehr als 13 Milliarden Euro für neue Ausrüstung und bessere Ausstattung für die Truppe beschlossen – ein entscheidender Schritt hin zur dringend nötigen Modernisierung der Bundeswehr: Allein 8,3 Milliarden Euro sollen vom Parlament für den Kauf von 35 Kampfflugzeugen des US-Typs F-35A Lightning II beschlossen werden. „Das ist ein guter Tag für die Bundeswehr“, sagt dazu Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes. Nach der Entscheidung im Sommer, mehr als zwei Milliarden Euro für die persönliche Ausstattung aller Soldatinnen und Soldaten bereit zu stellen, sei das das zweite deutlich sichtbare Zeichen, dass man es ernst damit meine, die Bundeswehr wieder fähig für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen.
„Das kann aber erst der Anfang sein“, macht Wüstner deutlich. Nach Jahren des Sparens müssten erhebliche Defizite aufgearbeitet werden. „Aber man merkt deutlich, dass die Modernisierung der Truppe Fahrt aufgenommen hat. Nach Jahren des Sparens geht es mit diesen ersten Investitionen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für alle Dimensionen der Bundeswehr voran. Das ist ein wichtiges Signal.“ Jetzt müsse ebenso entschlossen und schnell weitergearbeitet werden. Im nächsten Jahr steht die Entscheidung über 70 weitere 25-Millionen-Euro-Vorlagen für die Bundeswehr an. Dazu gehört auch das Attraktivitätsprogramm Personal mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung. „Das wird entscheidend, um näher ans Ziel von 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu gelangen.“ Derzeit sind nur 183.000 Dienstposten bei der Bundeswehr besetzt.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte nach den Beschlüssen der Parlamentarier zufrieden: „Der Vertrag zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35 ist in Rekordzeit vorbereitet und heute unterschrieben worden. Das haben wir in nur neun Monaten geschafft. Dafür danke ich auch allen Beteiligten im Ministerium, die dieses Tempo möglich gemacht haben.“ Für Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe, ist klar: Bei dieser Beschaffung waren wir mit Überschallgeschwindigkeit unterwegs.“ Es sei ein einmaliger Vorgang, dass gleichzeitig auch Ersatzteile und Munition gekauft werden. „Damit haben wir von Anfang an ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft bei den neuen Jets.“
Zur Beschaffung des Kampfjets F-35 A Lightning II, sagt Oberstabsfeldwebel Heiko Stotz, Vorsitzender Luftwaffe im DBwV: „Es wurde höchste Zeit, dass ein Nachfolgesystem für den Tornado beschafft werden kann. Die Verträge müssen jetzt auch schnell geschlossen werden. Zeitgleich werden die Voraussetzungen geschaffen, damit das System auch schnell eingeführt werden kann. Fliegerhorste werden modernisiert. Unter anderem beim Taktischen Luftwaffengeschwader 71 ‚Richthofen‘ in Wittmund und beim Taktischen Luftwaffengeschwader 33 in Büchel. Am Ende ist die Beschaffung der F-35 alternativlos, die Luftwaffe braucht dieses Flugzeug für die Sonderwaffen.“
„Für mich ist das der Startpunkt für die praktische Umsetzung des Sondervermögens“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn. Man wolle das Versprechen, der NATO eine einsatzbereite Heeresdivision zu stellen, 2025 erfüllen, ebenso die Brigade, die man für die EU Rapid Deployment Capacity (RDC) stellen wolle.
Weitere millionenschwere Projekte: Die Beschaffung des neuen Sturmgewehres HK416 A8 ist auch dabei. Die Waffe wird schon von den Spezialkräften des KSK eingesetzt, jetzt soll das Hochleistungsgewehr mit präziser Zieloptik für jede Soldatin und jeden Soldaten eingekauft werden. „Eine Waffe, der man vertrauen kann“, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Knapp 120.000 Stück sollen angeschafft werden. Kosten: 273 Millionen Euro.
Ein großes Problem des deutschen Kontingentes bei der EFP Battle Group, die in Litauen gemeinsam mit den Verbündeten unweit der weißrussischen Grenze in Litauen den Einsatz intensiv übt, will man mit dem Einkauf von Führungsfunkgeräten lösen. Die analoge Technik, die noch heute im Einsatz ist, stammt aus dem Jahr 1982. Die Grenadierkompanien, die mit Schützenpanzer Marder ausgestattet und Kampfpanzer Leopard 2 A6 verstärkt sind, können zwar untereinander kommunizieren, nicht aber auf dem digitalen Gefechtsfeld, auf dem die NATO-Partner aus Norwegen oder den Niederlanden den Kampfeinsatz proben. Für den Beginn des digitalen Zeitalters beim Heer sind 1,35 Milliarden Euro vorgesehen.
Für das Heer sind damit wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Neben den Führungsmittelausstattungen für Zugsysteme „Infanterist der Zukunft“ mit Blick auf die VJTF ist die Beschaffung eines militärischen Funkübertragungssystems im Rüstungsprogramm „Digitale Landbasierte Operationen“ (D-LBO) fast schon als Meilenstein in der Verbesserung der Interoperabilität zu werten. Oberstleutnant Robert Thiele, Vorsitzender Heer im DBwV-Bundesvorstand: „Der heutige Tag ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, um die gravierendste Fähigkeitslücke für unsere Rolle als Rahmen- und Anlehnungsnation in der Multinationalität der NATO zu schließen. Vereinfacht gesagt: Wir werden dadurch endlich in die Lage versetzt, auf dem Gefechtsfeld mit unseren Partnern zu kommunizieren.“ Beschafft werden 20.000 digitale Funkgeräte für 1,35 Milliarden Euro.
Der Schützenpanzer Puma, Nachfolger des inzwischen 51 Jahre alten Marders, wird mit Geld aus dem Sondervermögen modernisiert. Das war bisher mit Blick auf die knapp bemessenen Finanzen bisher nur für die Hälfte, 154 Schützenpanzer Puma, möglich. Die restlichen 143, die im Heer im Einsatz sind, können jetzt nach den Beschlüssen des Verteidigungsausschusses auch auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Damit habe die Bundeswehr dann, so heißt es aus dem BMVg, den modernsten Schützenpanzer der Welt auf dem Gefechtsfeld.
Aktualisiert am 14.12.2022, 16:50 Uhr
