Der AKK-Plan: Paradigmenwechsel oder viel Wirbel um nichts?
Eins hat Kramp-Karrenbauer mit ihrem Syrien-Plan auf jeden Fall erreicht. Man kennt die Verteidigungsministerin jetzt auf der internationalen Bühne. Ob ihre Initiative ein Erfolg wird, ist nach ihrer einwöchigen Werbetour aber noch völlig offen.
Berlin/Brüssel - Annegret Kramp-Karrenbauer hat in dieser Woche viel erreicht - oder angerichtet. Je nachdem, aus welcher Perspektive man es betrachtet. Die Verteidigungsministerin hat die Schlagzeilen in Deutschland bestimmt, sich mit dem Koalitionspartner SPD angelegt, Bündnispartner irritiert, aber Deutschland auch von der Seitenlinie mitten aufs Spielfeld der Syrien-Diplomatie katapultiert. So mancher spricht schon von einem außenpolitischen Paradigmenwechsel. Ob ihr Plan für eine von UN-Truppen gesicherten Sicherheitszone in Nordsyrien tatsächlich irgendetwas bewirkt, ist dennoch völlig offen. Eine Zwischenbilanz eines ungewöhnlichen Vorstoßes:
DIE USA WOLLEN NICHTS DAMIT ZU TUN HABEN
Der einzige Verbündete, der sich klar zu dem Vorschlag positioniert hat, sind die USA. Verteidigungsminister Mark Esper sicherte Kramp-Karrenbauer zwar politische Unterstützung zu, machte aber auch klar, dass sie nicht mit einer US-Beteiligung rechnen kann. «Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas zu dieser Operation beizutragen», sagt er.
DIE EUROPÄER WARTEN AB
Das bedeutet also, die Europäer müssten es alleine richten. Die warten aber erst einmal ab. Beim Nato-Treffen stellte sich keiner der Verbündeten öffentlich hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers. Das liegt auch daran, dass sie ihre Pläne nicht im Namen der Bundesregierung vorstellen konnte. Warum sollten die Partner sich klar dazu positionieren, wenn sich noch nicht einmal die Bundesregierung einig ist?
DIE SPD SCHMOLLT
Die SPD weigert sich weiter, den AKK-Plan zu unterstützen. Die Sozialdemokraten ärgern sich darüber, dass Kramp-Karrenbauer ohne jegliche Abstimmung in der Koalition damit vorgeprescht ist. Klare Ablehnung kommt von den Sozialdemokraten allerdings auch nicht. Als Verhinderer einer gut gemeinten Initiative, die internationale Aufmerksamkeit bekommt, wollen die Sozialdemokraten dann auch wiederum nicht dastehen. Sonst hieße es am Ende, die SPD sei nicht weltpolitikfähig.
DER AUSSENMINISTER KOMMT IN DIE GÄNGE
Vor allem ihren Kabinettskollegen Heiko Maas hat Kramp-Karrenbauer mit ihrer Initiative düpiert. Denn eigentlich ist es dessen Aufgabe - oder die der Kanzlerin selbst - solche Vorschläge zu machen. Jetzt hält Maas dagegen. Am Samstag bricht er nach Ankara auf, um zu zeigen, wer hier eigentlich der Außenminister ist. Dass er dort für Kramp-Karrenbauers Vorschlag wirbt, ist ziemlich ausgeschlossen.
DIE TÜRKEI SCHWEIGT
Das größte Problem der AKK-Initiative ist, dass sie so spät kommt. Denn einen Tag nach der Verkündung des Plans haben die Türkei und Russland Fakten geschaffen und sich darauf verständigt, das syrische Grenzgebiet zur Türkei selbst zu kontrollieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dort ein bis zwei Millionen Flüchtlinge ansiedeln. Dass er bereit ist, die Kontrolle an die Vereinten Nationen abzugeben, ist unwahrscheinlich.
RUSSLAND GENIESST
Russland ist der Hauptgewinner dieser Woche in Syrien. Durch den Abzug der US-Truppen aus dem Norden des Landes ist Moskau jetzt die maßgebliche Ordnungsmacht in dem Bürgerkriegsland - und weiterhin die Schutzmacht der Regierung von Baschar al-Assad. Das Problem für die Initiative Kramp-Karrenbauers: Russland kann alleine über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Denn für einen UN-Einsatz ist ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen notwendig. Und dort ist Russland Vetomacht, kann also jeden Vorschlag blockieren.
DIE BUNDESWEHR IST IM UNKLAREN
Völlig unklar ist, inwieweit sich die Bundeswehr an einer UN-Mission beteiligen würde. Die Oberbefehlshaberin der Truppe, Kramp-Karrenbauer, hat sich dazu noch nicht geäußert. Das habe der Bundestag zu entscheiden, sagt sie. Das stimmt zwar. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es aber, dem Bundestag einen Vorschlag zu machen. Aus der CDU wird eine Bundeswehrbeteiligung vehement gefordert. Vom linken Flügel der SPD kommt dagegen schroffe Ablehnung.
KRAMP-KARRENBAUER IST ALLSEITS BEKANNT
Eins hat Kramp-Karrenbauer in dieser Woche auf jeden Fall erreicht. Man kennt sie jetzt auf der internationalen Bühne. Aber wie geht es nach ihrem furiosen Aufschlag weiter. «Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg», sagt sie. Allerdings müssen die entscheidenden Weichen jetzt ziemlich schnell in ihre Richtung gestellt werden. Sonst verfestigt sich eine Situation, von der vor allem die Türkei, Russland und der syrische Präsident Assad profitieren.
