Beschaffung für Verteidigung und Sicherheit soll beschleunigt werden
Berlin. Das Bundeskabinett will die Beschaffung wichtiger Güter für die Verteidigung und die Sicherheit beschleunigen. Die Ministerrunde gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll das komplizierte Vergabeverfahren vereinfacht werden, wie es im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert wurde. Dies soll beispielsweise für Schlüsseltechnologien in der Verteidigungsindustrie gelten, aber auch für die Beschaffung von Material für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es gilt ebenso, wenn die Abwehr terroristischer Angriffe schnelles Handeln erfordert.
«Die neuen Regelungen werden es der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden erleichtern, schneller auf kurzfristige Anforderungen zu reagieren», erklärte der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann. «Gerade auch im Schiffbau kann die Regelung zur Beschleunigung beitragen - und stärkt damit auch unsere Schlüsseltechnologien.»
Bereits nach geltendem Recht besteht eine Ausnahme vom Vergaberecht, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates betroffen sind. Mit der angestrebten Gesetzesänderung wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums präzisiert, dass wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sein können, wenn verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien beschafft werden.
Mit der Einführung der bundesweiten Vergabestatistik im nächsten Jahr sollen künftig zudem erstmals belastbare Daten über die Beschaffungsaktivitäten der öffentlichen Hand auf allen Ebenen zur Verfügung stehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Mit dem Gesetzentwurf werden demnach Anpassungen vorgenommen, damit das Statistische Bundesamt mit der Erfassung, Aufbereitung, Auswertung und Bereitstellung der Daten im Laufe des Jahres 2020 beginnen kann.
