Teilnehmer des DBwV: Landesvorsitzender Gerhard Stärk, 2. Bundesvorsitzender Andreas Steinmetz, Stv. Landesvorsitzender Josef Rauch, Vorsitzender ERH Bernhard Hauber und Bezirksvorsitzende Uwe Paul und Harald Lott (v.l.n.r.) Foto: DBwV/Kaminsky
Sicherheitspolitischer Bodenseekongress: Fokus auf Osteuropa
Die traditionelle Drei-Länderveranstaltungen von Offiziersgesellschaften, Vereinen und Gesellschaften der Sicherheits- und Wehrpolitik aus Österreich, Schweiz und Deutschland fand in diesem Jahr im österreichischen Bregenz statt. Gastgeber war die Österreichische Offiziersgesellschaft Vorarlberg unter Vorsitz von Präsident Oberstintendant Mag. Josef Müller, der die Gäste – darunter Vertreter aus Vorständen und Kameradschaften des DBwV – im vollbesetzten Montfortsaal des Landhauses in Bregenz begrüßte.
Dr. Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE, richtete nach Vorstellung der OSZE als ein Dialogforum für Konfliktbewältigung den Blick auf die Krise in der Ukraine. Die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ostukraine lenke bis heute den Fokus europäischer Politik auf Osteuropa, obwohl die Sicherheitslage für Europa u.a. durch Brexit, Syrienkrieg und Migrationsbewegungen weitere Belastungen erfahre.
Greminger beschrieb im Weiteren Rolle und Möglichkeiten der OSZE bei der Lösung von Konflikten in den Krisengebieten osteuropäischer Länder, was angesichts ausbleibender substantieller Fortschritte u.a. bei den OSZE-Missionen und wegen mangelnder Dialogbereitschaft der Konfliktparteien ernüchternd auf die Zuhörer wirkte.
Der OSZE als Kommunikationsplattform falle angesichts fehlender Alternativen eine wichtige Rolle zu, um den Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu entschärfen, so der Generalsekretär.
Oberst des Generalstabs Dr. Peter Hofer vom österreichischen Kommando Landstreitkräfte sprach zur „Wirtschaftlich-strategischen Lage“ und veranschaulichte dazu in seinem Vortrag das Konfliktpotential, welches zwischen rohstoffreichen und hochindustrialisierten Regionen bestehe. So finde in den Industrienationen des Westens die Wertschöpfung aus der Rohstoffnutzung ohne einen adäquaten Ausgleich für die Rohstoffproduzenten statt. Europa brauche eine hohe Versorgungssicherheit und ist deshalb von sicheren Handels- und Transportwegen abhängig.
In seinen Folgerungen machte Hofer deutlich, dass die Bedrohungen für Europa wegen der Globalisierung wesentlich vielschichtiger seien. Es bedarf zielorientierter Lösungen weg von der Fokussierung allein auf Ursachenbeseitigung. Der oft zitierte „Comprehensive Approach“ müsse bei der Konfliktlösung endlich auch zur Wirkung kommen, was umfassendes, globales Denken in der Sicherheitspolitik voraussetze und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren erfordere.
Brigadegeneral a.D. Dr. Erich Vad, ehemaliger Militärberater der Bundeskanzlerin Angelika Merkel, bemängelte fehlendes geopolitisches Denken bei Beachtung geostrategischer Gesetzmäßigkeiten insbesondere unter deutschen Politikern. Sicherheit und Verteidigung seien heute nicht mehr territorial zu definieren. „Moderne Kriege werden ohne Erklärung geführt!“, so Vad und machte dies an Drohneneinsatz, Hybrider Kriegsführung und Cyberwar deutlich. Nachhaltige Antworten auf nicht klassisch militärische Bedrohungen wie asymmetrische Kriegsführung und Migrationsbewegungen bleibe die Politik schuldig.
Es sei zudem schwer in Europa, die erforderlichen multilateralen Lösungen bei fortbestehen nationaler Egoismen zu finden. Eine europäische Verteidigungsunion sehe Vad nicht. So fehle es der EU an einer einheitlichen politischen Willensbildung und einem gemeinsamen Bedrohungsverständnis. Es brauche eine starke Führung in Europa, wozu ein Umdenken auch bei deutschen Politikern erforderlich sei. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die Europäer am Ende nur noch Zuschauer seien.
Der 7. Sicherheitspolitische Bodenseekongress im kommenden Jahr ist am 11. Mai in Tettnang in Verantwortung der Deutschen Mitveranstalter DBwV und GSP geplant.
