Rat der Auswärtigen Angelegenheiten stärkt die europäische Sicherheitspolitik

Am 22. Mai hat der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU einen neuen Beschluss für die zivile gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angenommen. Dieser zivile Anteil soll die Außenpolitik der EU weiter stärken und den militärischen Anteil ergänzen. Gleichzeitig ist es das Werkzeug der Europäischen Union, um ziviles Krisenmanagement auszuüben. Der neue Beschluss ist außerdem stark mit dem von der EU im Jahr 2022 verabschiedeten Strategischen Kompass verbunden, denn beides fordert eine robuste, flexible und modulare zivile Sicherheitspolitik.

Aktuell sind rund 2200 Personen in den zivilen EU-Missionen im Einsatz. Ihre Aufgaben sind dabei vielfältig: Stärkung der Polizeikräfte, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der Verwaltung und vieles mehr. Der neue Beschluss sorgt nun für bessere Arbeitsbedingungen und die EU setzt sich selbst höhere Ziele in ihrer Sicherheitspolitik.

Besonders in Bereichen, die mit Rechtsstaatlichkeit und den Sicherheitssektorreformen verbunden sind, kommen Polizeikräfte zum Einsatz. Die Polizisten und Polizistinnen werden – anders als Militärpersonal – auf freiwilliger Basis entsandt und müssen sich vorher bei den zuständigen Organisationen bewerben. Die EU hat mit ihrem integrierten Ansatz als Kombination aus militärischen und zivilen Instrumenten ein Alleinstellungsmerkmal für ihr Krisenmanagement. So stehen in den Missionen Soldaten und Soldatinnen an der Seite der Polizeikräfte.

Veränderungen durch den neuen Pakt der zivilen GSVP

Die EU hat mit ihrem Beschluss nun die finanziellen und personellen Beiträge der Mitgliedsländer für die GSVP erhöht. Des Weiteren nimmt sie sich vor, dass bis 2027 der Frauenanteil in den zivilen Missionen auf rund 40 Prozent steigt. Die Reaktionsfähigkeit der EU auf Krisen soll drastisch erhöht werden: Innerhalb von 30 Tagen sollen 200 Experten und Expertinnen für eine Mission entsendet werden können.
 
Laut Beschluss wird die EU ein eigenes Hauptquartier für die Missionen aufbauen. Bisher unbeachtete Aspekte rücken stärker in den Fokus, unter anderem vermehrt auftretende hybride und Cyberangriffe, Desinformationen und Umwelt- sowie Klimasicherheit.

Die EU denkt langfristig und strategisch

Die erste Überprüfung der Umsetzung erfolgt bereits im Herbst 2023. Doch damit nicht genug: Der Beschluss sieht eine jährliche Auswertung der Fortschritte vor, auch im Rahmen von Konferenzen. Hierbei zeigt sich, dass die EU verstanden hat, dass die Sicherheitspolitik ein Bereich ist, in dem sie schnell umfassend aufholen muss. Kontinuierliche Auswertungen sind eine Möglichkeit sicherzustellen, dass die GSVP weiterhin aktuell und leistungsfähig bleibt. Bis zum Sommer 2027 sollen alle Forderungen aus dem 26-seitigen Papier umgesetzt sein.

Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Kräften wichtig

Aus verbandspolitischer Sicht ist das durchaus positiv, denn damit wird schriftlich festgelegt, dass nicht nur die militärischen Kräfte ihren Anteil für das Gelingen der Missionen beitragen müssen, sondern auch das zivile Personal. Da auf die Soldatinnen und Soldaten mehr Verpflichtungen wie eine stärkere Präsenz in den Ländern der NATO-Ostflanke zukommen, ist es gut, dass zivile Helfer und Helferinnen zur Entlastung beitragen.

Am Ende sind alle Akteure daran interessiert, dass die Missionen erfolgreich ablaufen – das wird durch die neuen Zielsetzungen gefördert. Beispielsweise ist seit langer Zeit schon bekannt, dass je mehr Frauen in Missionen involviert sind, umso höher die Erfolgsquote ist. Den Soldatinnen und Soldaten ist bewusst, wie groß die Bedeutung der Arbeit zivilen Personals ist und sie sind dafür sehr dankbar. Wichtig ist jetzt, dass die EU ihre Versprechen einhält und das ambitionierte Papier in den kommenden drei Jahren vollständig umsetzt.