Auf dem Podium: Wolfram Geier (v. l.), Abteilungsleiter des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Generalleutnant Martin Schelleis, Moderator Hans-Joachim Schaprian, Generalleutnant Jürgen Knappe und MdL Andreas Bialas (SPD). Foto: DBwV/Henning
Wie soll die „strategische Autonomie“ Europa aussehen?
Was tun in einer Welt, in der Sicherheitsfragen immer komplexer und die politischen Akteure immer unberechenbarer werden? Dieser und ähnlichen Fragen widmeten sich im bewährten Format der Petersberger Gespräche Diplomaten, Wissenschaftler und Spitzenmilitärs. In der Rotunde des früheren Gästehauses der Bundesregierung in Königswinter bei Bonn sprachen sie über das Thema „Bündnisverteidigung heute: Nato und EU unter Druck“. Der Befund der Experten: Deutschland muss mehr Europa wagen.
Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, sprach gleich das Thema an, das alle bewegte. Er verurteilte die türkische Militäroperation im Norden Syriens. Der Angriff verschärfe die ohnehin angespannte Lage in dem Bürgerkriegsland und löse keines der dortigen Probleme. Zwar habe auch Europa in der Vergangenheit in Sachen Syrien keine gute Figur gemacht, aber in diesem Fall seien sich die Staaten in ihrer Ablehnung des Einmarschs einig.
Auch Hellmichs Parteifreund Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hieb in diese Kerbe. „Der türkische Angriff ist mit europäischen Werten und denen des Bündnisses unvereinbar.“ Allerdings sei Europa nicht ganz unschuldig. Er verwies auf den renommierten Historiker Herfried Münkler, der den europäischen Staaten in dieser Frage eine „bemerkenswerte Hilflosigkeit“ attestiert hatte. „Wenn man keinen Beitrag leistet oder mangels Einstimmigkeit zu keiner gemeinsamen Position kommt, hat Europa selbst einen Teil der Verantwortung.“
In Sachen Sicherheitsvorsorge ist die finanzielle Ausstattung ein zentraler Punkt. Hier sind auch aus Sicht der SPD-Politiker größere Anstrengungen notwendig. Aber: Das Geld müsse richtig ausgegeben werden, sagte Hartmann. „Wir in der SPD reduzieren das Problem nicht auf das Zwei-Prozent-Ziel.“ Vielmehr gehe es darum, offene Stellen etwa in der Bundeswehr zu besetzen und die Infrastruktur beispielsweise der Bundespolizei schneller als bisher zu sanieren. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die innere und äußere Sicherheit ist wichtig“, sagte Hartmann.
DBwV-Chef Oberstleutnant André Wüstner freute sich in seinem Grußwort, dass immer mehr auch junge Menschen sich für Sicherheitspolitik interessieren. Es sei eben nicht nur der Klimawandel, der ihnen Sorgen bereite. „Sie verstehen zunehmend, dass innere und äußere Sicherheit Kernthemen staatlichen Handelns sind.“ Und dafür seien eben auch funktionierende Streitkräfte nötig. Deswegen habe er etwa in der Anhörung zum neuen Besoldungsgesetz (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz = BesStMG) deutlich gemacht, dass es zunächst zwar um einen attraktiveren Dienst, in der Konsequenz aber um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gehe.
Botschafter Hans-Dieter Lucas von der Ständigen Vertretung Deutschlands im Nordatlantikrat skizzierte die immer schwieriger werdende sicherheitspolitische Situation in Europa und der Welt. Er mahnte eine Stärkung der sicherheitspolitischen Identität Europas an. Dafür müssten sich jedoch Regeln ändern und nationalstaatliche Vorbehalte reduziert werden. „Es reicht für europäisches Handeln nicht aus, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.“
Lucas sieht einen steinigen Pfad auf dem Weg zu einem entschlossenen sicherheitspolitischen Auftreten Europas, etwa mit Blick auf die nationalen Verfahren bei der Entsendung von Truppen in Auslandseinsätze. Vor allem aber müsse Europa überhaupt erst handlungsfähig werden. „Wenn die Handschrift Europas in der Sicherheitspolitik sichtbar werden soll, müssen die militärischen Fähigkeiten gestärkt werden.“ Deswegen sei es auch wichtig, europäische Rüstungsprojekte voranzubringen. Der Diplomat erinnerte zudem daran, dass mit China ein großer Akteur immer mehr Bedeutung erlange. In der Frage, ob Deutschland europäischer werden oder transatlantisch bleiben solle, bietet Lucas eine schwierige Lösung an: „Wir müssen an beidem arbeiten. Wir haben eine europäische und eine transatlantische Verantwortung.“
Johannes Varwick, Präsident des Mitveranstalters Gesellschaft für Sicherheitspolitik, vermisst den großen Wurf in den europäischen Emanzipationsbestrebungen. Er ist allerdings auch skeptisch, wie weit eine solche Entwicklung gehen kann. „Europäische Sicherheitspolitik kann eine Plattform sein, um etwa ,Koalitionen der Willigen’ zu schmieden.“ Aber viel mehr sei in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Das liege auch daran, dass es schon in Deutschland sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Begriff der „strategischen Autonomie“ Europas gebe. Varwick erinnerte zudem daran, dass man auch in Zukunft mit Russland umgehen müsse, „auch wenn es ein schwieriger Partner ist“. Dazu dürften die europäischen Staaten die Verurteilung des russischen Eingreifens in der Ukraine nicht immer wie eine Monstranz vor sich her tragen.
Generalleutnant Jürgen Knappe sprach über die Dienststelle, die er als Kommandeur führt: Das Joint Support and Enabeling Commmand soll den Truppentransport und die Nachschubbewegungen innerhalb Europas koordinieren, sollte das für die Nato in einem Konfliktfall notwendig sein. Generalleutnant Martin Schelleis, Nationaler Territorialer Befehlshaber und Inspekteur Streitkräftebasis, gab hier einen Ausblick auf die Großübung „Defender 2020“ unter amerikanischer Führung im kommenden Jahr, mit der das erste Mal seit Langem wieder die Verlegung und Verschiebung großer Truppenteile in Europa geübt werden soll. Denn das Thema in der zweiten Runde war die Bedeutung Deutschlands als Transitland und Drehscheibe im Herzen Europas im Verteidigungs- und/oder Bündnisfall. Und die Zivilverteidigung.
Wolfram Geier, Abteilungsleiter des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, betonte, dass seit Beginn der 90er Jahre sehr viel Infrastruktur abgebaut worden sei. Hier sei noch sehr viel Aufbauarbeit notwendig, um wieder ein zufriedenstellendes Niveau zu erreichen.
Auch Andreas Bialas konnte dem Auditorium mit Blick auf die zivil-militärische Zusammenarbeit seine persönliche Beobachtung nicht ersparen: „Die Bundeswehr ist vollständig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden.“ Die Gründe dafür lägen im Sparkurs bei der Sicherheitsvorsorge in den vergangenen Jahren und in der Reduzierung des Personals. Das entfalle dann etwa als Multiplikator, sagte der Landtagsabgeordnete, der Mitglied des nordrhein-westfälischen Innenausschusses ist. Bialas kritisierte ebenfalls, dass es viel zu wenige Investitionen in den Zivilschutz gebe und die beteiligten zivilen und militärischen Akteure das Zusammenwirken zu selten übten.
Überschattet wurde die Veranstaltung von der Nachricht vom Tod von Generalleutnant a.D. Dieter Warnecke. Wüstner hatte in seinem Grußwort zu Beginn um eine Schweigeminute gebeten.
