Verteidigungsetat steigt – aber nicht genug!

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute (26. Juni) den Haushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 gebilligt. Finanzminister Olaf Scholz stellte das Zahlenwerk in der Bundespressekonferenz vor. Insgesamt sieht Scholz für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor – der schwächer ausfallenden Steuerschätzung wegen 2,7 Milliarden weniger als ursprünglich geplant.
 
Für die Bundeswehr sind die Aussichten nicht günstig. Zwar steigt der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden auf 44,9 Milliarden Euro – im Eckwertebeschluss vom März waren es noch 200 Millionen mehr –, doch gemessen am Finanzbedarf sind das immer noch fünf Milliarden Euro zu wenig. Auch die Finanzplanung bis 2023 trägt den Notwendigkeiten solider Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus Sicht des DBwV keine Rechnung: Leicht sinkende Eckwerte sorgen dafür, dass der BIP-Anteil sich von den 1,5 Prozent, die die Bundesregierung erst kürzlich der Nato zugesagt hatte, weiter entfernt.

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner hat die Haushaltsdaten daher als enttäuschend und unzureichend bezeichnet. Er sagte: „Wer der Bundeswehr derart die dringend benötigten Finanzmittel vorenthält, verabschiedet sich von den Zusagen im Koalitionsvertrag und den Erkenntnissen im Weißbuch ebenso wie von den diversen Trendwenden und den internationalen Verpflichtungen. Nicht zuletzt werden die grundsätzlich guten Gesetze der jüngeren Vergangenheit damit konterkariert.“
 
Wenn es wirklich so komme, so Wüstner weiter, werde die Bundeswehr weder für Katastrophenschutz noch für internationales Krisenmanagement und schon gar nicht für Landes- und Bündnisverteidigung zeitgerecht modernisiert werden können, die Wiedererlangung der Einsatzbereitschaft werde um Jahre verschoben. Der Bundesvorsitzende: „Die Bundesregierung muss nun schleunigst erklären, welche Vorhaben entgegen den Planungen sodann nicht mehr oder erst deutlich später realisiert werden können. Die Folgen für die Glaubwürdigkeit der Politik in der Bundeswehr einerseits und Deutschlands im Bündnis andererseits dürften jedenfalls verheerend sein.“ Die vollständigen Aussagen des Bundesvorsitzenden finden Sie HIER.

Finanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennen die Probleme offenbar nicht. Scholz hatte bei seiner Vorstellung von Rekord-Ausgaben für Verteidigung gesprochen, die Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich in der Regierungsbefragung zufrieden und selbstbewusst: Die Sicherheitsinstitutionen Deutschlands brauchten eine gute Ausrüstung, dieser Tatsache trage der jetzt beschlossene Haushalt 2020 voll Rechnung.

Bereits am Vortag hatte die CSU Kritik an der Haushaltsplanung von Olaf Scholz geübt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die mittelfristige Finanzplanung im Verteidigungshaushalt müsse bei der jährlichen Etataufstellung korrigiert werden, da nur so das Zwischenziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und das Ziel von 2,0 Prozent erreicht werde.

Wo kommen wir her und wie geht es jetzt weiter? Nachdem das Kabinett am 20. März den Eckwertebeschluss gefasst hatte und heute den Haushalt 2020 sowie den Finanzplan bis 2023 im Entwurf beschlossen hat, ist nun der Deutsche Bundestag am Zug. Nach der Sommerpause findet vom 10. bis 13. September die erste Befassung im Plenum statt. Danach schlägt die Stunde des Haushaltsausschusses, der die üblichen Nachforderungen von Kollegen aus dem Bundestag genau gegeneinander abwägen muss. Der dann vorliegende Haushaltgesetzentwurf soll zwischen dem 26. und 29. November debattiert und abschließend beschlossen werden. Der DBwV wird diese entscheidende Phase intensiv begleiten.