In Kürze beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Der DBwV fordert ein Plus von drei Prozent. Damit ist ein Kaufkraftausgleich weitgehend gewährleistet. Grafik: DBwV/Eutebach
Tarifrunde 2020: Wir fordern drei Prozent mehr!
Berlin. Es ist ein schwieriges Jahr: In der Krise gilt es mehr denn je, verantwortungsbewusst und angemessen zu handeln. Ein gesundes Augenmaß ist im Zeichen der Covid-19-Pandemie und der angeschlagenen Wirtschaft auch bei den in Kürze beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst angebracht. Für den Deutschen BundeswehrVerband ist das eine klare Sache: Der DBwV fordert eine moderate Tariferhöhung von drei Prozent – und die zeitnahe Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger.
Eines steht außer Frage: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wie auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in den vergangenen Monaten einen erstklassigen Job geleistet, um den Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzuwirken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Auf der anderen Seite sind die gesamtstaatlichen wirtschaftlichen Folgen bereits deutlich zu spüren: Viele Arbeitnehmer blicken mit Unbehagen in die Zukunft, bangen um ihren Arbeitsplatz oder haben zumindest Fragen, was ihre berufliche Zukunft betrifft.
Dies ist das schwierige Umfeld für die Tarifverhandlungen, die Anfang September beginnen. „Wir als Deutscher BundeswehrVerband sind uns immer unserer Verantwortung für unseren Staat bewusst“, sagt Klaus-Hermann Scharf, Vorsitzender des Fachbereichs Zivile Beschäftigte, „aber die besonderen Leistungen der Kameradinnen und Kameraden, der Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht gänzlich folgenlos bleiben.“ Wenigstens eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse trage diesen Umständen Rechnung, so das Bundesvorstandsmitglied. „Mit einem Plus von drei Prozent ist dies durch einen Kaufkraftausgleich größtenteils gewährleistet“, sagt Scharf.
Die frühzeitigen DBwV-Forderungen entsprechen damit in etwa denen der Arbeitnehmerseite, die in den kommenden Wochen versuchen wird, mit den öffentlichen Arbeitgebern des Bundes eine Einigung zu erzielen. Wenn dies gelingt, ist es allerdings damit noch nicht getan: „Das nächste Ziel wird sein, dass das – hoffentlich positive – Tarifergebnis zeitnah und systemgerecht auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger übertragen wird“, unterstreicht Oberstleutnant i.G. Detlef Buch und fügt hinzu: „Denn nur wenn die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger im gleichen Maße profitieren, kann von einem gerechten Tarifergebnis die Rede sein.“
Nun werden sich einige Menschen fragen, warum die Forderung des DBwV in dieser Tarifrunde nicht höher ausfällt. Dabei gibt es eine Reihe von Gründen, die für einen moderaten Tarifabschluss sprechen. Deutschland befindet sich in der größten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, es drohen Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau und dramatisch einbrechende Steuereinnahmen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bund neue Schulden in Höhe von 218 Milliarden Euro aufgenommen. Auch der Blick in die Zukunft gibt noch wenig Anlass zur Zuversicht: Was ist, wenn die Covid-19-Fallzahlen wieder ansteigen? Die Pandemie sorgt nach wie vor für eine große Unsicherheit. Hinzu kommt, dass die Tarifabschlüsse in anderen Branchen nicht als Blaupause herangezogen werden können: Dort geht es in erster Linie um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Auch aus diesen Gründen hat der Bundesvorstand des DBwV jüngst beschlossen, sein Hauptaugenmerk auf die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst zu richten. Es geht jetzt einfach darum, Arbeitsplätze zu erhalten, den Personalkörper weiter zu verjüngen und zukunftsfähig zu machen. Die Wettbewerbsfähigkeit und die beruflichen Chancen der Beschäftigten müssen gewahrt werden.
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben eines deutlich gemacht: Unser Gesundheitssystem und unsere Krisenreaktionsfähigkeit haben den Stresstest bestanden. Das hat alles aber nur deshalb funktioniert, weil die zuständigen Menschen alles gegeben haben, um der Krise Herr zu werden. Der Einsatz der Beschäftigten ging weit über das normale Maß der Berufsforderungen hinaus. Symbolische Dankbarkeit ist das eine, aber monetäre und berufliche Vorteile sollten ein Zeichen sein, um Anerkennung und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Deshalb hat der DBwV weitere Forderungen aufgestellt:
- Eine zusätzliche Erhöhung der Entgelte für Pflegekräfte und für besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege (P-Tabelle und § 21 EZulV).
- Verbesserte Arbeitsbedingungen für mobiles Arbeiten/Telearbeit sowie Verlängerung der Pilotphase „Langzeitkonto“ und Überführung in eine dauerhafte Anwendung.
- Die Verkürzung der Laufzeiten des Stufenaufstiegs in den Erfahrungsstufen für die vom Dienstrechtsneuordnungsgesetz betroffenen Besoldungsempfänger.
- Die steuerfreie Zahlung eines Ausnahmetatbestandszuschlags an Sonn- und Feiertagen sowie die Erhöhung auf 120 Euro.
- Laufzeit von maximal zwölf Monaten und systemgerechte Übernahme in Besoldung und Versorgung.
„Mit diesen Forderungen haben wir die Tarifpartner auf die Bedürfnisse der Menschen der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Es geht dabei um nicht weniger als den größten zusammenhängenden Besoldungs- und Versorgungsbereich des Bundes“, sagt Oberstleutnant i.G. Buch. Und: „Wir werden unsere Stimme weiterhin nutzen, um jederzeit an diese große Personengruppe zu erinnern.“
Klaus-Hermann Scharf appelliert: „Es geht um rund 264.000 Menschen in der Bundeswehr, ob Tarifbeschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten, zudem ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Deren Interessen lassen keine Befassung am Katzentisch zu.“
Wie geht es nun weiter? Schon am 1. September soll mit der Auftaktveranstaltung die erste Verhandlungsrunde starten. Am 19./20. September sowie am 22./23. Oktober sind weitere Verhandlungsrunden terminiert. Die Bundesvorstandsmitglieder Scharf und Buch sind sich einig: Angesichts der besonderen Situation wünschen beide allen Tarifparteien ein schnelles und tragfähiges Ergebnis. Denn: Wertschätzung und Dankbarkeit kennen keinen Lockdown!
