Auf dem Podium sprachen Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert (v.l.n.r.), die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und General a.D. Egon Ramms über die sicherheitspolitischen Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg. Rechts im Bild Moderator Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Leiter der Nürnberger Sicherheitsgespräche. Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung
Marcel Bohnert: Sondervermögen – ein sehr guter Start. „Aber langsam, aber sicher fühlen wir Soldaten uns wieder etwas abgehängt.“
Nürnberg. Oberstleutnant im Generalstab Marcel Bohnert weiß sehr genau, dass die zwei Worte, die er im nächsten Moment in das Mikrophon sprechen wird, in der deutschen Öffentlichkeit unbeliebt sind – trotz Russlands Angriffskrieges, trotz aller Hilfs- und Sympathiebekundung für die Ukraine.
Trotzdem: Von „Kriegstüchtigkeit“, von „Kriegstauglichkeit“ spricht der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands (DBwV) am Freitagabend bei der prominent besetzten Nürnberger Sicherheitstagung. Zu dieser Expertenrunde laden u.a. die beiden FDP-nahen Stiftungen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Thomas-Dehler-Stiftung alljährlich Spitzenvertreter aus der Politik sowie der Bundeswehr ein.
Dann übersetzt Oberstleutnant i.G. Bohnert die beiden Wörter in einfach wirkende Fragen: „Wofür diene ich? Wofür ist die Bundeswehr da? Und wofür ist die Bundeswehr nicht da?“ Die Antwort auf diese Fragen sei „genauso wichtig wie das Geld“, wie das angekündigte Sondervermögen, mit dem die Soldaten und Soldatinnen – endlich – die dringend benötigte Ausstattung erhalten sollen.
„Eine wehrhafte und gleichzeitig postheroische Armee kann es nicht geben, sondern sie braucht so etwas wie Kampfmoral“, betont der 2. DBwV-Vize. „Die Frage ,dienen wofür’ muss sehr klar und auch mit militärischen Begriffen beantwortet werden.“ Und deshalb plädierte Bohnert vor den in Nürnberg anwesenden Politikern, Generalen und Offizieren für „eine vernünftige Veteranenpolitik, aus der eine vernünftige Veteranenkultur entstehen kann“. Das sei man den 92.000 Veteranen, die im Einsatz in Afghanistan waren, schuldig.
„Unsere Soldaten und Soldatinnen schleppen das als kollektives Trauma immer noch mit, all das, was in diesen 20 Jahren schiefgelaufen ist“, führte Bohnert, der selbst in Afghanistan im Kampfeinsatz bewährt war, aus. „Es sollte versucht werden, das wirklich breit in die Gesellschaft zu tragen und die Diskussion über lessons learned, die kritische Selbstreflexion auch unter Beteiligung von Veteranen, zu führen.“ Wichtig sei dies nicht nur für die Bundeswehr. „Das Veteranenthema“, so Bohnert, „bietet auch eine Möglichkeit, Bundeswehr und Gesellschaft näher zusammenzubringen.“
Wie zukunftsweisend dieser Gedanke ist, verdeutlichten gestern Abend auch die militärischen, politischen und gesellschaftspolitischen Ausführungen und Analysen von General a.D. Egon Ramms und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin ist überzeugt, dass ein langwieriger strategischer Konflikt der NATO mit einem aggressiv-expansionistisch agierenden Russland drohe. „Wenn jetzt eine Regelung in der Ukraine möglich gemacht wird, wo Russland, wo Wladimir Putin wieder Luft holen kann, wird er es wieder versuchen, und wenn es in zehn Jahren ist“, warnte die liberale Verteidigungsexpertin. „Er wird es wieder versuchen, denn das ist sein Ziel und derer, die um ihn herum aktiv sind. Dann ist als nächstes Moldawien dran, dann Georgien und dann, wenn es ganz übel läuft, sind die Baltischen Staaten dran. Denn das hat Putin auch angekündigt.“
Viel Zeit, um entsprechend dieser Lage zu agieren, bleibt nach Einschätzung von General a.D. Egon Ramms nicht. „Wir haben hohen Zeitdruck und Handlungsbedarf“, sagte der ehemalige Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum. Das seit Jahren von der Politik kultivierte Ausstattungsproblem der Bundeswehr sei allein mit den 100 Milliarden Euro des angekündigten Sondervermögens nicht dauerhaft zu lösen. Die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO macht es laut Ramms erforderlich, dass der Haushalt der Bundeswehr „jedes Jahr 20 Milliarden mehr betragen muss, als er heute beträgt, also nicht 50, sondern 70 Milliarden“.
Ramms Arithmetik lautet: „Danach ist das Sondervermögen von 100 Milliarden nach fünf Jahren am Ende. Wenn im Jahr 2027 die Haushaltsplattform nicht bei 70 Milliarden plus liegt, fällt die Bundeswehr im Jahr 2028 in ein tiefes, tiefes Loch. Und all die Bestellungen, die gemacht worden sind – sei es Hubschrauber, sei es F35 – werden dann im übertragenen Sinne abstürzen.“ Die Schlussfolgerung, die Ramms daraus zieht, sie klingt wie eine Warnung: „Sondervermögen ist etwas Feines und passt für die nächsten fünf Jahre, aber es muss etwas danach kommen. Danach hat nach meinem Kenntnisstand in der Politik bisher keiner geredet.“
Dabei ist es nicht lange her, etwa 14 Jahre, da lagen die sicherheitspolitischen Erkenntnisse schon einmal für alle, die die russische Expansionspolitik in Osteuropa klar sehen wollten, offen auf dem Tisch – und trotzdem wurde darüber nicht Klartext geredet. General a.D. Ramms formulierte es gestern so: „Es gibt einen Menschen, der sich seit 2001, spätesten seit 2004-06, spätestens seit dem Georgienkrieg 2008 an völkerrechtlich verbindliche Verträge nicht mehr hält, und der heißt Putin. Das besagt, dass wir seit 2008 bis 2022 Zeit gehabt haben, uns auf eine solche Situation vorzubereiten – wenn man bereit gewesen wäre, festzustellen und anzuerkennen, dass da jemand ist, der sich an internationale Verträge und Abkommen nicht hält, sondern alles immer zu seinem Vorteil auslegt, und dieses, wenn es zu seinem Vorteil ist, auch noch beliebig bricht.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wählte nicht weniger eindringliche Worte: „Es passierten Dinge, die wir in dieser Form nicht wahrhaben wollten, und das war die Annexion der Krim. Schon da sind die Russen in die Ostukraine einmarschiert. Dort sind 14.000 Menschen ums Leben gekommen. Und das stand, wenn man lange wühlte, vielleicht in Fachblättern, mal als eine Randnotiz, wenn wieder einmal was passierte. Das wurde komplett ausgeblendet. Schon 2008 auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Putin angekündigt, was er vorhat.“
Vor der am 27. Februar 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz so titulierten Zeitenwende gab es demnach offensichtlich hohe und massive „Zeitenwände“ zum Kaschieren russischer Verbrechen. Und die Lehren daraus?
„Man sollte nie wieder“, sagte General a.D. Ramms, „auf die Idee kommen, wie im Jahre 2011, aus rein finanziellen Gründen die Bündnisverteidigung auf Null zu drehen und sich ausschließlich auf weltweite Einsätze zu konzentrieren. Das war ein massiver Fehler, an dessen Abarbeitung wir noch ein paar Jahre arbeiten werden.“ Folgende Forderungen leitete Ramms am Freitagabend daraus ab:
Erstens: „Wir brauchen Streitkräfte mit hoher Präsenz und hoher Einsatzbereitschaft. Sie müssen voll ausgestattet, vollständig ausgerüstet und sehr gut ausgebildet sein. Wir müssen möglicherweise gesetzliche Grundlagen für den Bündnisfall außerhalb Deutschlands schaffen.“
Zweitens: „Wir brauchen – mit Blick auf die Landesverteidigung – Reservisten. Wir brauchen gesetzliche Grundlagen, die wir nicht haben. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht haben wir keine Möglichkeit mehr, irgendeinen Reservisten verpflichtend einzuziehen.“
Drittens: „Wir müssen über eine allgemeine Dienstpflicht reden. Über die allgemeine Dienstpflicht – nicht Wehrpflicht – muss in diesem Jahr geredet werden. Ich glaube, wir können damit noch viele andere Probleme lösen, Stichwort Rettungsdienste, freiwillige Feuerehren, Flutkatastrophen...“
Für den Deutschen BundeswehrVerband formulierte Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert folgende Kernforderungen: Das Sondervermögen müsse vor allem bewirken, dass zügig einsatzbereite Streitkräfte entstehen. „Das bedeutet eine Vollausstattung und dass wir kampfkräftige Divisionen aufstellen müssen, die erste im besten Fall schon bis 2025“, so Bohnert. „Hauptziel ist die zügige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“
Was für Deutschland, für Europa, für die NATO auf dem Spiel steht, formulierte – vier Wochen vor der so genannten Zeitenwende – Oberst André Wüstner, der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, in einem Interview mit der WELT so: „Ich schließe nicht aus, dass irgendwann die nächsten Nachbarstaaten in Putins Fokus geraten. Sein Ziel ist, Europa zu destabilisieren und alte Einflusszonen zurückzugewinnen. Alle, auch wir, müssen deshalb endlich die personellen und materiellen Lücken in den Streitkräften auffüllen. Putin versteht nur Abschreckung. Ohne die gibt es weder Dialog noch Entspannung.“
Ganz ähnlich sieht es offenkundig General a.D. Ramms. „Wenn die Ukraine scheitert, wenn der Krieg in der Ukraine für die Ukraine verlorengeht, was ich nicht glaube, dann steht der Russe vor Transnistrien und vor Moldau“, sagte Ramms bei der Nürnberger Sicherheitstagung. Ramms Rat: „Ich kann der Politik ganz allgemein empfehlen, sich die richtigen Fachleute heranzuholen, sich den besten militärischen Ratschlag einzuholen. Ich habe es gehasst, wenn sich jemand hingesetzt und gesagt hat, wir brauchen eine politische Lösung. Das war meistens das Gegenteil von dem, was man empfohlen hat.“
Wie sagte General a.D. Egon Ramms? – „Wir haben hohen Zeitdruck und Handlungsbedarf.“
Wie die Entwicklung in Deutschland seit Ende Februar in der Truppe aufgenommen wird, beschrieb DBwV-Vize Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert gestern Abend so: „Die Zeitwende-Rede wurde von Soldaten als grundlegende Lageänderung wahrgenommen. Der gesamtgesellschaftliche Schock saß sehr tief. Laut einer Umfrage haben Anfang März 63 Prozent der Deutschen das Sondervermögen stark befürwortet. Aber jetzt ist bereits ein Rückfall in alte Verhaltensmuster erkennbar. Die Unbehaglichkeit, die die Bevölkerung mit dem Militär hat, ist langsam, aber sicher wieder auf dem Weg zurück. Die Gefahr des Zerredens und Verwässerns, insbesondere auf das Sondervermögen bezogen, ist da.“
Was Oberstleutnant i.G. Bohnert dann sagte, könnte – mit Blick auf die Zukunft – durchaus nachdenklich stimmen. „Die Soldaten“, sagte der 2. DBwV-Vize, „beginnen langsam, aber sicher wieder, sich als politischer Spielball zu fühlen. Es wirkt auf uns als Militärs so, als wäre das mit dem Sondervermögen ein sehr guter Start gewesen. Aber langsam, aber sicher fühlen wir Soldaten uns wieder etwas abgehängt.“
Ergänzender Hinweis: Die Nürnberger Sicherheitstagung ist eine Kooperationsveranstaltung des Deutschen BundeswehrVerbandes, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, der Clausewitz-Gesellschaft, dem Verlag Nürnberger Presse, des Reservistenverbands Landesgruppe Bayern und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit & Thomas-Dehler-Stiftung
