Ischinger für größeres deutsches Engagement gegen Terrormiliz IS

Die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien stehen seit Freitag (12. Februar) auch im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz. Bis Sonntag beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über diesen und andere Krisenherde.

München  - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland zu einem größeren militärischen Engagement gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgefordert. „Es wäre noch besser, wenn wir da ein bisschen selbstbewusster auftreten würden“, sagte Ischinger der Deutschen Presse-Agentur unmittelbar vor Beginn der Tagung am Freitag in München.

Auf die Frage, ob sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Dänemark mit Kampfflugzeugen an den Bombardements in Syrien und im Irak beteiligen sollte, sagte er: „Die Erwartung der Partner ist es, dass wir uns nicht kleiner machen als Dänemark. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn da noch ein bisschen mehr gekommen wäre.“ Er fügte hinzu: „Wenn die Dänen und Briten und Franzosen das können, können wir das auch.“

Seit Anfang 2016 beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak am Kampf gegen die Terrormiliz. Dafür wurden Soldaten mit sechs „Tornados“ in der Türkei stationiert. An den Bombardierungen der internationalen Koalition gegen den IS beteiligt sich Deutschland nicht.

Hintergrund IS:

SYRIEN/IRAK: In den Konflikten in Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Sie beherrscht in beiden Ländern große Gebiete, in denen sie ein „Kalifat“ errichtet hat. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Die Armee ist mit starker Hilfe von Kämpfern aus dem Iran, von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch. Die moderate Opposition wird vom Westen unterstützt.

NIGERIA: Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram will in Nigeria und angrenzenden Gebieten der Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger einen «Gottesstaat» errichten, mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Im Nordosten Nigerias verübt die Gruppe fast wöchentlich blutige Anschläge und Angriffe. Seitdem die sunnitischen Fundamentalisten im März der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Treuschwur leisteten, firmiert Boko Haram als deren westafrikanischer Ableger. Im April 2014 wurde der Name Boko Haram mit der Entführung von mehr als 200 überwiegend christlichen Schülerinnen aus dem Ort Chibok weltweit bekannt. Die Gruppe hat seit 2009 Schätzungen zufolge 14 000 Menschen getötet. Rund 2,5 Millionen Menschen sind vor ihrer Gewalt geflohen.

LIBYEN: Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein sogenannter «failed state» (gescheiterter Staat). Es stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung gegenüber. Die Einsetzung einer von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert. Das lässt Platz für Dschihadisten. Der Ableger der Terrormiliz IS in dem Land wird immer stärker. Libyen gilt als Rückzugsgebiet für IS-Kader aus Syrien und dem Irak.

AFGHANISTAN: Der Konflikt, von dem die Welt gehofft hatte, sie könne ihn nun der afghanischen Regierung überlassen, flammt wieder voll auf. Die Taliban kontrollierten jetzt so viel Territorium wie seit 2001 nicht mehr, hieß es jüngst in einem US-Bericht. Dutzende Bezirke sind umkämpft. Opferzahlen schießen in die Höhe. In 2015 starben allein mehr als 7000 Polizisten und Soldaten - Tausende Zivilisten wurden getötet oder verwundet. Ein instabiles Afghanistan ist umso gefährlicher, als auch der IS nun versucht, sich dort auszubreiten. Nach Schätzungen haben sie bisher 1000 bis 3000 Kämpfer.