Den Gipfel im Blick
Die Personalratswahlen sind in der heißen Phase. Hinter uns liegen unzählige Veranstaltungen, in denen unsere DBwV-Kandidaten stets überzeugen konnten. Repräsentativ sind Äußerungen wie die eines Kameraden bei einer unserer Zielgruppentagungen: „Substanz findet sich nur beim DBwV, andere bieten nichts außer Schlagworte.“ Aus gutem Grund ist unser Verband innerhalb eines Jahres wieder einmal um eine vierstellige Mitgliederzahl gewachsen.
Auch unsere BW2020plus steht für die Substanz des DBwV, für seine Kompetenz und Schlagkraft. Das Feedback aus Bundeswehr, Mitgliedschaft und Politik bestätigt unseren Kurs, auf dem wir immer wieder den enormen Handlungsbedarf auf dem Weg zu einer voll einsatzbereiten Bundeswehr aufzeigen. Alle Themen werden wir in den nächsten Monaten wie gewohnt kritisch auf die politische Agenda heben. Wir weisen nach, dass eine Sanierung der Bundeswehr mit den aktuell von der Bundesregierung geplanten Haushaltsmitteln im Rahmen des 50. Finanzplans nicht annähernd möglich ist. Die Folgen der jahrelangen Sparauflagen bringen die Truppe im Grundbetrieb wie im Einsatz immer häufiger an den Rand der Verzweiflung. Auch die andauernden alltäglichen Einsatz- und Diensterschwernisse zehren an den Nerven. Immerhin: Die Ministerin hat während unseres gemeinsamen Besuchs in Mali einige Missstände unmittelbar aufgegriffen und Abhilfe zugesagt. Gut ist auch, dass die vom DBwV als mangelhaft bewertete Umsetzung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung noch in diesem Jahr eine Nachsteuerung erfahren soll. Das Urteil in den Streitkräften ist einhellig: gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Spannend gestaltet sich die Debatte um das Weißbuch 2016, an der sich verbandsintern auch wieder viele Ehemalige und Reservisten beteiligen. Nun geht der Weißbuch-Entwurf in die Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien, um im Frühsommer vom Kabinett beschlossen zu werden. Vieles aus den Workshops der Partizipationsphase des Weißbuchprozesses, an denen der DBwV beteiligt war, ist in den Entwurf eingeflossen. Fraglich bleibt, ob gute Ideen, wie beispielsweise eine Stärkung des Bundessicherheitsrats im Kanzleramt oder auch die Benennung von sicherheitspolitischen Interessen, die Ressortabstimmung ungerupft überleben werden. Wird der vernetzte sicherheitspolitische Ansatz politisch endlich ernst genommen oder bleibt es weiterhin bei einer leeren Worthülse? Bitter ist, dass Politik und Medien bisher lediglich die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern aufgegriffen und diesen dann auch wieder einmal weithin abseits von den Bedrohungsszenarien von heute diskutiert haben.
Auch der DBwV lehnt eine Rolle der Bundeswehr als Hilfspolizei ab. Dessen ungeachtet vertreten wir die Auffassung, dass jegliche Einsatzszenarien der Bundeswehr im In- und Ausland im Lichte der heutigen sicherheitspolitischen Lebenswirklichkeit durchdacht werden müssen. Gedanken zur Anpassung unserer Wehrverfassung dürfen kein Tabu sein. Auch die „Rühe-Kolbow-Kommission“ zum Parlamentsbeteiligungsgesetz hatte dies angeregt, aber offensichtlich fehlt politisch der Mut, sich damit mehr als nur oberflächlich und auch außerhalb der einschlägigen Fachkreise auseinanderzusetzen.
Unsere Mitgliedschaft bewegt diese Themenfelder – das merken wir nicht nur in unseren vielen Zielgruppentagungen und Besuchen an der DBwV-Basis. Wesentlicher Aspekt ist dabei der erneuerte Fokus der Nato auf die Bündnisverteidigung mit ihren Auswirkungen auf unsere Bundeswehr. Im Sinne der BW2020plus richtet der DBwV den Blick konsequent auf die drei Ebenen, die unsere Mitglieder betreffen, die sicherheitspolitische, die organisatorische und die soziale. Der Blick richtet sich aufgrund der Aktualität und der Verbindung zum Weißbuch der sicherheitspolitischen Ebene auf den Warschauer Nato-Gipfel im Juli.
