Im Willy-Brandt-Haus traf sich Oberstleutnant André Wüstner mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Foto: SPD
Der Bundesvorsitzende im Gespräch mit SPD, FDP und Union: „Dafür reicht dieser Haushalt künftig nicht!“
Berlin. Der Monat Oktober begann für den Bundesvorsitzenden mit einem kleinen Terminfeuerwerk im politischen Berlin. Gleich drei wichtige Gespräche mit Spitzenpolitikern standen am 1. Oktober im Kalender von André Wüstner: Mit dem Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, mit dem Parteivorsitzenden der FDP, Christian Lindner, und der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sowie mit der CDU-Verteidigungspolitikerin und Bundestagsabgeordneten, Kerstin Vieregge, gab es einen regen und vielfältigen Austausch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Im Willy-Brandt-Haus ging es im Gespräch mit Lars Klingbeil neben den aktuellen Entwicklungen in der Bundeswehr vor allem um den weiteren Verlauf der Legislaturperiode und die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl. Bei dieser will sich die SPD, wie bereits in den vergangenen Jahren, der Bundeswehr im Rahmen ihrer außen- und sicherheitspolitischen Aufstellung gesondert widmen.
Klingbeil betonte die Rolle des Deutschen BundeswehrVerbandes als herausgehobenen Gesprächspartner, der nicht nur alle Statusgruppen innerhalb der Bundeswehr, sondern gleichermaßen auch die Problemfelder bei Ausrüstungs- oder Infrastrukturfragen im Blick hat. „Ihr Verband hat einen ganzheitlichen Blick auf die Bundeswehr wie kein anderer und durch Ihr Netzwerk in alle Ressorts bis nach Brüssel sorgt er auch noch dafür, dass Sie uns in aller Deutlichkeit die Karten legen können, inwieweit der vernetzte Ansatz mit Bezug zu den laufenden Einsätzen oder Missionen gelingt. Das Feedback tut zwar manchmal weh, aber es ist nun mal ihre Rolle“, so der Generalsekretär.
Folgend ließ er sich vom Bundesvorsitzenden insbesondere über die Verbandssicht zu den ausstehenden gesetzlichen und untergesetzlichen Vorhaben in den kommenden Monaten informieren. Ob Soldatenvorschriftenänderungsgesetz (SoldVorÄndG), Hauptwaffensysteme, persönliche Ausrüstung, Bundeswehr und Gesellschaft, Infrastruktur oder viele weitere mehr: Kaum ein Thema, das die Truppe umtreibt, blieb unausgesprochen.
Klingbeil, der als Wahlkreisabgeordneter beispielsweise mit dem Standort Munster durchaus um viele Sorgen von Soldaten und Zivilbeschäftigten weiß, war auch in den letzten Jahren immer wieder Willens, sich mit viel Kraft für die Bundeswehr einzusetzen, auch wenn der Job als Generalsekretär eine Menge Zeit und Nerven mit Blick auf den Zustand der SPD kostet. Eines ist dennoch beiden klar: Es gibt noch viel zu tun. Der direkte regelmäßige Austausch wird also wichtig bleiben.
Der wiederholten Einladung des Chefs der Freien Demokraten Christian Lindner und FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgte der Bundesvorsitzende erneut sehr gerne. Lindner bedauerte den kürzlichen Corona-bedingten Ausfall einer gemeinsamen Reise in die Sahel-Zone sowie einer darauffolgenden größeren Veranstaltung. „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, Herr Wüstner, und so hoffe ich, dass wir bald ein Zeitfenster finden, um die Vorhaben zu realisieren“, so der FDP-Chef.
Im ersten persönlichen Gespräch nach der parlamentarischen Sommerpause ging es im Schwerpunkt um den kürzlich im Kabinett beschlossenen Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024, aber auch um die Frage, weshalb die Bundeswehr beispielsweise bei Infrastruktur, Ersatzteilen oder der persönlichen Ausrüstung der Soldaten nicht schneller mehr PS auf die Straße bringe.
Wüstner betonte, dass angesichts der knappen Haushaltsmittel vor allem die Dinge beschafft werden sollten, die im Alltag dringend gebraucht würden. Darin war er sich mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann einig. Diese hatte in der Debatte zum Einzelplan 14 am 30. September kritisiert, dass eine zentrale Verpflichtung gegenüber der Nato, die Gestellung VJTF 2023, nicht eingehalten werden könne. „Dafür sollte das Heer eine voll ausgestattete Brigade aufstellen. Dafür reicht dieser Haushalt erneut nicht.“
Zuvor hatte Lindner bereits in der Generaldebatte den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angegriffen. Dieser hatte mit der Aussetzung der Wehrpflicht einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollen. „Das war ein Fehler; denn die Aussetzung der Wehrpflicht kann niemals ein Sparprogramm sein“, so der FDP-Chef im Bundestagsplenum.
Einigkeit herrschte auch beim Problemfeld „Verantwortungsdiffusion“. Dass Verantwortung und Zuständigkeit in eine Hand gehören, dass also etwa die Kommandeure und Dienststellenleiter gestärkt werden müssen, darin waren sich der Bundesvorsitzende, Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann einig. Dies sei ein urliberales Thema, so die FDP-Politiker.
Schwerpunkt des Gesprächs mit Kerstin Vieregge war auch hier der zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche Entwurf des Bundeshaushaltes 2021. Mit der Unionspolitikerin verbindet den DBwV ein vertrauensvoller Austausch, viel erprobt im Laufe der Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages.
Vieregge teilt die vielen Sorgen mit Blick auf die Finanzplanung, die über den aktuellen Entwurf hinausgehen – vor allem vor dem Hintergrund der vielen militärischen Verpflichtungen, zu denen sich Deutschland gegenüber der Nato bekannt hat. Weitere Themen waren die anstehende parlamentarische Beratung des Soldatenvorschriftenänderungsgesetzes und Nachbesserungen, die aus Sicht des DBwV beim frisch beschlossenen Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz notwendig sind.
Vieregge war in den Sommermonaten immer wieder mit Soldaten ihres Wahlkreises im Gespräch und traf sich kürzlich ebenso mit dem Landesvorsitzenden West, Oberstleutnant Lutz Meier, zum Gespräch in Lemgo. Vieregge schätzt die Interessenvertretung von zivilen Beschäftigten und Soldaten aus einer Hand und vor allem die hervorragende Basisarbeit des DBwV.
„Herr Wüstner, Ihr Verband kann mit Fug und Recht behaupten, dass Sie täglich den Puls der Bundeswehr fühlen und dadurch begründete Forderungen erheben. Ob ich mit einem Ihrer Mandatsträger vor Ort, mit Soldaten oder Zivilbeschäftigten in einer Ihrer AG`s oder mit Ihnen in Berlin spreche – man erkennt eine klare Linie beziehungsweise Verbandspolitik aus einem Guss. Das hilft allen, Ihnen, mir und vor allem der Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr“, sagte die Parlamentarierin.
