52. Münchner Sicherheitskonferenz: Syrischer Bürgerkrieg wird beherrschendes Thema

Flüchtlingskrise, internationale Gefahr durch dschihadistische Terrorgruppen und der Krieg in Syrien – das sind die wichtigsten Themen der 52. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo, MSC), die vom 12. bis 14. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München stattfindet. Erstmals ist der vom Bundesvorsitzenden vertretene DBwV als ordentlicher Teilnehmer mit von der Partie.

Den Themenschwerpunkt setzte Konferenzchef Wolfgang Ischinger schon im Vorfeld der SiKO und forderte einen Stufenplan für Syrien: "Wenn es gar nicht anders geht", könne es nötig sein, auch militärische Macht einzusetzen, um einen Frieden zu erzwingen. Europa habe zu lange weggesehen und trage Mitverantwortung für die menschliche Katastrophe in dem Land.

Die MSC ist seit ihrer Gründung 1963 eine der weltweit wichtigsten Plattformen für außen- und sicherheitspolitische Debatten und dient der „Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“.

Neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Chef des Bundeskanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, werden Polens Präsident Andrzej Duda, der französische Premier Manuel Valls und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, außerdem US-Außenminister John Kerry, der ukrainische Präsident Pedro Poroschenko, der irakische Premier Haider al-Abadi und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Auch Russland ist prominent vertreten: Regierungschef Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow haben zugesagt. Im Auditorium sitzt erstmals auch der DBwV-Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner, der als Teilnehmer Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen darf. In früheren Jahren hatte der DBwV lediglich Beobachterstatus.

Ein Novum ist zudem, dass bei der Sicherheitskonferenz Geheimdienstchefs auf der Bühne miteinander diskutieren. Die Eröffnungsrede auf der Konferenz hält Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die MSC richtet nicht nur die jährliche Hauptkonferenz aus, sie veröffentlicht außerdem den „Munich Security Report“, der als Hintergrundlektüre für Konferenzteilnehmer, aber auch als Impulsgeber für außenpolitische Debatten einer interessierten Öffentlichkeit dient.

Hier einige Ergebnisse aus dem Bericht:

• Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) belegen einen massiven Anstieg dschihadistischer Anschläge in Afrika seit 2013. Ein Großteil der Opfer ist auf die Terrorgruppe Boko Haram zurückzuführen, die sich Anfang 2015 dem "Islamic State" angeschlossen hat und im Verlauf des vergangenen Jahres mehr Opfer als der IS selbst zu verantworten hatte.

• Daten von IHS Jane's zum russischen Haushalt zeigen auf, wie sehr sich die Prioritäten im russischen Staatshaushalt in Richtung Verteidigungsausgaben verschoben haben.

• Neue Erhebungen aus "The Military Balance 2016" des International Institute for Strategic Studies belegen, dass diejenigen europäischen Nato-Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel verfehlen, im Durchschnitt nur 1,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Diese Nato-Mitglieder müssten zusammengenommen 97 Milliarden US-Dollar zusätzlich in ihre Verteidigung investieren, um das Ziel zu erfüllen.