Kramp-Karrenbauer: Polen gegen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
Es ist ihre erste Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Pandemie: Mit einem Besuch in Polen betritt die Verteidigungsministerin kein leichtes Pflaster. Immerhin: Kein Streit um die von Trump angekündigte Truppenverlegung.
Warschau. Die polnische Regierung strebt nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland in ihr Land an. Nach Gesprächen mit ihrem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak sagte sie am Mittwoch (15. Juli) in Warschau, die polnische Seite habe dies deutlich gemacht. «Ja, sie wünscht sich einen Aufwuchs von amerikanischer Präsenz in Polen, aber nicht um den Preis, dass sie an anderer Stelle abgezogen wird», sagte Kramp-Karrenbauer. Für beide Staaten sei es wichtig, dass es keinen US-Abzug und kein Abwenden der USA von Europa gebe.
Insgesamt sind knapp 35 000 US-Soldaten in Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9500 davon abziehen zu wollen. Er begründete den Schritt damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. Zwar hat die Bundesregierung den Verteidigungsetat drastisch erhöht, verfehlt das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich. Zum Vergleich: Die USA zahlen 3,4 Prozent.
Kramp-Karrenbauer besucht vier Tage lang die militärischen Partner Deutschlands an den Ostgrenzen der Europäischen Union. Polen ist erste Station. Weitere Reiseziele sind Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Kramp-Karrenbauer will mit ihren Kollegen über Ziele der laufenden EU-Ratspräsidentschaft und die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sprechen. Es ist die erste Dienstreise der Ministerin ins Ausland seit Beginn der Corona-Krise.
Ein erklärtes Ziel Kramp-Karrenbauers ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU-Staaten, auch mit Blick auf Russland. Dazu sollen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Arbeiten an einem sogenannten strategischen Kompass vorangebracht werden. Dies gilt ihr eine Voraussetzung, um in sicherheitspolitischen Fragen handlungsfähiger zu werden. Während Ungarn enge und entspannte Kontakte zu Russland hat, fühlen sich vor allem Polen und die baltischen Staaten von dem Nachbarn bedroht.
«Die Frage der polnischen Sicherheit ist eine Frage für Deutschland und umgekehrt», sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei seien die Nato und insbesondere die transatlantische Beziehung der Eckstein der Sicherheitsarchitektur und müsse dies bleiben. «Wir waren uns auch einig, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die europäische Säule innerhalb der Nato zu stärken, und dass wir hier zu noch engerer Zusammenarbeit kommen, als das bisher der Fall ist», sagte sie.
Blaszczak sagte, die Zusammenarbeit mit Deutschland und gemeinsame Übungen seien eine gute Basis dafür, dass beide Staaten in Sicherheit leben können. Er bezeichnete die Beziehungen beider Staaten als «gut, nah, stark». Bei Regierungen seien sich einig, dass militärisches Engagement innerhalb der EU nicht mit der Nato rivalisieren dürfe.
