Wüstner zum Abzug aus Afghanistan: „Eine Entscheidung von historischer Tragweite!“
Nun ist es ein offizieller Beschluss der Nato-Partner: Der Abzug aus Afghanistan beginnt ab dem 1. Mai. Bis zum 11. September sollen alle US-Truppen das Land verlassen haben – und mit ihnen die Partnernationen, auch Deutschland. Der DBwV begrüßt die Abzugsentscheidung.
Schon am Vortag war die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden bekannt geworden, den längsten Einsatz in der Geschichte der US-Streitkräfte bis zum symbolträchtigen Datum 11. September beenden zu wollen. Nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der Nato verkündete das Bündnis dann auch am Mittwochabend das Ende des gemeinsamen Einsatzes. Der Grundsatz „gemeinsam rein, gemeinsam raus“ war in der Vergangenheit immer wieder zu hören. Nun sieht es so aus, als sollte es wirklich schon bald so kommen.
„Die Entscheidung der Nato, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, ist von historischer Tragweite“, sagte Oberstleutnant André Wüstner, „sie markiert das Ende des bedeutendsten und zugleich verlustreichsten Einsatzes der Bundeswehr“. Der Bundesvorsitzende weiter: „Wir begrüßen diese Entscheidung, sie ist folgerichtig und war absehbar. Der Deutsche BundeswehrVerband hatte bereits Ende 2019 gefordert, den politischen Übergang einzuleiten und die internationalen Truppen in Afghanistan baldmöglichst zu reduzieren.“
Nun kommt es für die Bundeswehr auf die koordinierte Rückverlegung aus dem Einsatzgebiet an. „Es ist gut, dass das Verteidigungsministerium die entsprechende Planung bereits abgeschlossen hat“, sagte Wüstner. Jetzt müsse allerdings zwingend sichergestellt werden, dass die fragile Phase des Abzugs durch zusätzliche Schutz- und Spezialkräfte gesichert wird. „Die Gefahren durch Angriffe von außen dürfen ebenso wenig vernachlässigt werden wie das Risiko durch mögliche Innentäter“, warnte der Bundesvorsitzende.
Oberstleutnant Wüstner wiederholte die Forderung des DBwV nach „einer ehrlichen Evaluierung des Einsatzes“. Auch wenn vieles gut gelaufen sei und die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt habe, seien unbestreitbar eine Menge Fehler begangen worden, sagte Wüstner. Und weiter: „Ich denke dabei vor allem an die politischen Weichenstellungen und unterschiedlichen Zieldefinitionen sowie Machbarkeitsillusionen seit Beginn des Einsatzes.“ Fehler könnten passieren, so der Bundesvorsitzende, aber sie dürften sich nicht wiederholen.
Wüstner betonte: „Das sind wir allen schuldig: Denen, die in Afghanistan gedient haben, insbesondere den Verwundeten sowie Hinterbliebenen, und denen, die wir in künftige Einsätze entsenden. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, sich endlich ehrlich zu machen. Zugleich halte ich eine Sondersitzung des Parlaments für wünschenswert, um die Leistungen aller, vom Soldaten über den Entwicklungshelfer bis zum Diplomaten, zu würdigen.“
Der Deutsche BundeswehrVerband befindet sich im ständigen Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern, um über den Afghanistan-Einsatz und seinen Abschluss zu sprechen – der Verband ist und bleibt ein wertvoller Ratgeber für die Politik in Berlin. Erst zu Beginn dieser turbulenten Woche hatte Oberstleutnant Wüstner mit Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion über das Thema Afghanistan gesprochen. Er hatte bereits bei dieser Gelegenheit die Bedeutung eines geordneten Abzugs unterstrichen.
Abzug schon bis Mitte August
Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums soll die Bundeswehr bereits bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden. In einem Tagesbefehl von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn heißt es: „Verläuft alles nach Plan, werden bereits Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen.“ Deutschland werde den afghanischen Friedensprozess und die laufenden Verhandlungen in Istanbul weiter unterstützen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in den ARD-Tagesthemen, die Entscheidung für den gemeinsamen Truppenabzug sei von allen 30 Nato-Verbündeten mitgetragen worden. Es werde ein geordneter Abzug, bei dem die Sicherheit der Soldaten gewährleistet sei.
I am now the fourth American president to preside over an American troop presence in Afghanistan.
— President Biden (@POTUS) April 14, 2021
I will not pass this responsibility to a fifth. pic.twitter.com/OpZK1Na5KP
Im Anschluss an das Nato-Treffen der Außen- und Verteidigungsminister, an denen auch die US-Repräsentanten Antony J. Blinken und Lloyd Austin teilnahmen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ende des Einsatzes: „Wir standen Schulter an Schulter, wir haben einen hohen Preis bezahlt. Tausende Soldaten unserer Alliierten, unserer vielen Partnernationen und aus Afghanistan haben den höchsten Preis bezahlt. Viele mehr wurden verwundet.“
Stoltenberg sagte, man sei gemeinsam nach Afghanistan gegangen und werde das Land auch gemeinsam in den kommenden Monaten wieder verlassen. Der Norweger warnte: „Jeden Angriff durch die Taliban in dieser Periode auf unsere Truppen werden wir mit aller Härte beantworten.“
US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwochabend: „Wir sind nach Afghanistan gegangen wegen eines schrecklichen Angriffs, der vor 20 Jahren geschah. Das kann nicht erklären, warum wir 2021 dort bleiben sollten.“ Die USA müssten sich auf aktuelle Herausforderungen konzentrieren, statt mit den Taliban Krieg zu führen. „Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden. Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen.“
Nun wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen die Abzugsentscheidung auf die ohnehin schwierigen Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban haben wird.
Aktualisiert am 16. April