Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Fotos: Bundeswehr
„Sea Guardian“ beschlossen
Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 650 Soldaten an einer neuen Anti-Terror-Mission im Mittelmeer. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend, den 29. September. Dem Beschluss wohnten Fregattenkapitän Marco Thiele, Vorsitzender Marine, und eine Abordnung der Besatzung des Einsatzgruppenversorgers Bonn bei.
Hauptauftrag der neuen Mission ist die Seeraumüberwachung, in Ausnahmefällen sollen auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsucht werden dürfen. Außerdem sind Waffenembargo-Kontrollen und die Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte geplant.
„Sea Guardian“ soll die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen und mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. Sie löst das Mandat „Active Endeavour“, das am 15. Juli endete, ab. Dieses erlaubte bislang nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer. Für diese Mission wurden keine Schiffe extra losgeschickt: Deutsche Marineschiffe hatten sich nur auf dem Weg zu anderen Einsätzen dem Kommando von „Active Endeavour“ unterstellt.
Das soll auch bei „Sea Guardian“ so bleiben: Eine Einheit, die das Einsatzgebiet durchquert oder sich aus einem anderen Grunde dort aufhält, zum Beispiel bei den Einsätzen „Sophia“ und „Unifil“, soll zum Lagebild beitragen und gegebenenfalls Schiffe abfragen. Alles was darüber hinausgeht, wird dann Einfluss auf die Teilnahme an anderen Operationen haben.
Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt „Sea Guardian“ ausdrücklich: Das Aufstellen dieser Operation als Ablösung für „Active Endeavour“ ist nur konsequent, da diese Mission als sogenannte „Selbstverteidigung“ auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 gestartet worden war und die Begründung dafür nach 15 Jahren veraltet ist. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage im Mittelmeer ist auch die Ausweitung der Mission nur folgerichtig.
Allerdings weist der Vorsitzende Marine im Deutschen BundeswehrVerband, Fregattenkapitän Marco Thiele darauf hin: „Mehr als das was die Marine aktuell macht, geht nicht! Unsere Frauen und Männer brauchen planbare Pausen zwischen den Einsätzen. So wie bisher geht es nicht mehr."
Hintergrund Operation Sophia:
Als Teil einer Gesamtstrategie der EU, die Schleusernetzwerke bekämpft, hat die Operation Sophia außerdem Fluchtströme in den Herkunfts- und Transitländern im Blick: Vor allem die libysche Küstenwache und Marine wird durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau unterstützt.
Die Schiffe der Mission dürfen in internationalen Gewässern Boote anhalten und durchsuchen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie von Schleusern genutzt werden. Seit Beginn der Operation im Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge und Migranten. Bislang waren Schiffe der Marine an der Rettung von über 15.000 Menschen beteiligt. Derzeit sind zwei deutsche Schiffe im Einsatz, die Fregatte „Karlsruhe“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“. Das Einsatzgebiet der Operation SOPHIA erstreckt sich über die Meeresgebiete südlich Siziliens vor der Küste Libyens und Tunesiens innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Gebieten. Davon ausgenommen sind Malta sowie das umschließende Seegebiet innerhalb von 25 nautischen Meilen und die Territorialgewässe.
Grund der Mission:
Libyen ist ein Transitland mit den größten Migrationsbewegungen nach Europa. Mehr als 400.000 Flüchtlinge und Migranten haben seit 2013 das Mittelmeer bereits auf diesem Weg Richtung Europa überquert. Die Gründe dafür sind die weiterhin instabile Sicherheitslage und die fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche. Dazu entwickelte sich Libyen seit 2014 zunehmend zu einem Ort terroristischer Bedrohung, insbesondere durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“: Rund Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein sogenannter „failed state“ (gescheiterter Staat). Es stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung gegenüber. Die Einsetzung einer von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert. Das lässt Platz für Dschihadisten. Der Ableger der Terrormiliz IS in dem Land wird immer stärker. Libyen gilt als Rückzugsgebiet für IS-Kader aus Syrien und dem Irak.
BS mit Quellen aus dpa, Bundesregierung, BMVg
