Abgeordnete beraten über Mali-Einsätze der Bundeswehr

Der Bundestag hat nach dem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch in erster Lesung über die Verlängerung der Mali-Mandate der Bundeswehr beraten. Während der UN-Einsatz MINUSMA unverändert verlängert werden soll, ergeben sich die Neuerungen bei der Ausbildungsmission EUTM. Dort soll die Mandatsobergrenze von aktuell 450 auf 600 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Hintergrund: Die Ausbildungsmission „Gazelle“ für Spezialkräfte im Niger soll künftig unter dem Dach von EUTM fortgesetzt werden. Zudem soll in Mali ein EU-Ausbildungszentrum geplant und aufgebaut werden.

In der Debatte warb Staatminister Michael Roth (SPD) für das neue von der Bundesregierung vorgelegte EUTM-Mandat. Roth legte den Fokus auf das zivile Engagement in der Sahel-Region. „Der zivile Schub ist ein zentraler Leitgedanke der EU-Strategie“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ohne ein hinreichendes Maß an Sicherheit seien zivile Projekte aber gar nicht erst möglich, so Roth. Im kommenden Mandatszeitraum werde Deutschland besondere Verantwortung übernehmen, sagte Roth und verwies auf die Übernahme der Leitung von EUTM ab Juli 2021, die Integration von „Gazelle“ in EUTM und die Begleitung des Aufbaus des EU-Ausbildungszentrums im zentralmalischen Sévaré. Henning Otte (CDU) lobte die Integration von „Gazelle“ in EUTM: „Dadurch bekommen die Soldaten Rechtssicherheit.“

Staatsekretär Thomas Silberhorn (CDU) sagte, dass die Lage im Sahel besorgniserregend bleibe. Die Gewalt nehme zu, soziale und ethnische Konflikte ebenso. Daher sei es weiterhin wichtig, sich für den Aufbau effektiver, von der Bevölkerung geachteter Streitkräfte zu engagieren. Sein Parteikollege Jürgen Hardt fügte hinzu, dass das Ziel sei, zu verhindern, dass Mali ein „Failed State“ wird. Dazu trage das Mandat bei.

Christoph Hoffmann (FDP) lobte die gute Arbeit der Bundeswehr vor Ort: Diese sei „fundiert, zielgerichtet und lokal angepasst“.

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass ihre Partei die ursprüngliche Idee der Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte für richtig halte. Allerdings habe sich die Sicherheitslage trotz allem Engagements verschlechtert. Frankreich und Deutschland reagierten immer gleich: Mit einer Verstärkung des militärischen Engagements. Brugger forderte die Bundesregierung zudem auf, die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie im Tschad zu beenden.

Deutliche Ablehnung signalisierten AfD und Linke. Lothar Maier (AfD) monierte, dass mit EUTM zwar 10.000 malische Soldaten ausgebildet worden seien, die Lage sich aber dennoch zunehmend verschlechtere. Viele malische Soldaten seien mit den Ausbildungsinhalten überfordert, zudem liefen sie zahlreich zu den Islamisten über.
Heike Hänsel (Die Linke) sagte, dass den malischen Streitkräften Menschrechtsverletzungen vorgeworfen würden. Die malische Bevölkerung betrachte die fremden Streitkräfte zudem zunehmend als Besatzungsmacht.

MINUSMA: "Schlüsselinstrument in Mali"

Der UN-Einsatz MINUSMA soll nach dem Willen der Regierung unverändert fortgesetzt werden. Staatsminister Niels Annen (SPD) bezeichnete den Einsatz als ein „Schlüsselinstrument in Mali“ Die Mission sorge dafür, dass der innermalische Friedensprozess fortgesetzt werden könne. Die Bundeswehr leiste einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung in Mali: „Wir bringen Hochwertfähigkeiten mit, die dringend benötigt werden. All das ermöglicht es auch unseren Partnern, ihre Arbeit fortzusetzen.“
Markus Koob (CDU) warnte vor einem Abzug aus der Region: Dies würde das Chaos erhöhen. MINUSMA sei ein unverzichtbarer Baustein in der Sahel-Strategie der Bundesregierung. Auch Thomas Erndl (CSU) betonte, dass die Einsätze dafür sorgten, dass ein sicheres Umfeld entsteht. Dadurch würden Armut und Fluchtursachen bekämpft. „Afrika ist ein Kontinent der Chancen, die können aber nur durch Sicherheit ergriffen werden“, sagte Erndl.

Der FDP-Politiker Marcus Faber forderte, dass sich drei Dinge in Bezug auf MINUSMA ändern müssten: „Erstens müssen wir das Verständnis in der deutschen Bevölkerung für diesen Einsatz erhöhen, zweitens müssen wir die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten vor Ort verbessern. Und drittens müssen wir auch diesen Einsatz strukturiert evaluieren.“ Der Liberale kritisierte: Bei 42 Grad im Schatten müsse auch entsprechende persönliche Ausstattung in ausreichender Menge vorhanden sein, doch dies sei leider nicht immer der Fall. Als Beispiel nannte Faber die Kampfhosen, auch passende Rucksäcke fehlten.

Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte Zustimmung in seiner Partei, doch es sei wichtig, auch „die großen Probleme dieser Mission zu benennen und nicht schön zu reden“. Schmidt nannte als Beispiel den Militärputsch im vergangenen Jahr und seine Folgen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür engagieren, dass demokratische Wahlen ohne Verzug stattfinden.

AfD und Linke lehnen auch eine Fortsetzung von MINUSMA ab. Christine Buchholz (Die Linke) sagte, dass sich Terrorismus nicht mir Krieg bekämpfen lasse, dies habe auch Afghanistan gezeigt. Im Kampf gegen den Terror gerieten immer wieder Zivilisten ins Visier.

Die Mandatsverlängerungen sind noch nicht beschlossen, über beide Einsätze wird noch in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.