Verschiedene Interessen

Pünktlich zum 75. Geburtstag trifft sich die NATO im Juli in Washington. Beim Jubiläumsgipfel geht es vor allem auch um die neuen Verteidigungs- und Operationspläne, die seit dem Gipfel in Madrid 2022 geschrieben wurden und in Washington vorgelegt werden.

Es ist noch nicht lange her, dass die NATO für überflüssig erklärt wurde. Emmanuel Macron nannte sie 2019 „hirntot“. Donald Trump leuchtete der Sinn des Bündnisses ohnehin nie ein, er nannte die Allianz „obsolet“. Viele sagen: Dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist es zu verdanken, dass das 75 Jahre alte Bündnis zu neuer Kraft zurückgefunden hat.

In ihrem aktuellen strategischen Konzept von 2022 hat die NATO Russland erstmals seit dem Kalten Krieg wieder als „direkte Bedrohung“ bezeichnet. Gerade in Bezug auf die Ukraine ist die NATO aber voller Meinungsunterschiede. Während vor allem die Osteuropäer die Ukraine schnell aufnehmen wollen, sehen die „alten” Mitglieder der Allianz keinen Grund für zu viel Geschwindigkeit. Das zeigt das Dilemma: Es gibt keine langfristige Strategie gegen Russland. William Alberque, Direktor für Strategie beim Londoner Thinktank „International Institute for Strategic Studies“, sagt, die NATO müsse zuerst anerkennen, „dass dies ein langer Konflikt ist. Je eher wir akzeptieren, dass diese Konfrontation für zehn oder zwanzig Jahre anhalten wird, desto eher können wir darüber nachdenken, was unsere Strategie sein sollte.“ Das bedeute eben nicht, dass die NATO sich selbst abschrecken solle. „Jedes Mal, wenn du deinem Gegner erzählst, was du nicht tun willst, fütterst du ihn“. Damit, sagt er, werde die Idee der Abschreckung zerstört. Die NATO, sagt Alberque, müsse die Initiative ergreifen und nicht immer nur reagieren.

Umgang mit China ist unklar

Dass sie das versucht, zeigt der Gipfel im letzten Jahr. In Vilnius waren Partner wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan eingeladen, was das jedoch strategisch bedeutet, darüber gibt es in der Allianz keinen Konsens. Die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Tokio scheiterte letztlich an Frankreich, aber auch die Osteuropäer setzen eher auf lokalen Schutz vor Russland als auf globale Konfrontation mit China. Die USA wiederum würden die NATO gerne in den Pazifikraum erweitern. „Die beste Strategie für die Europäer wäre, die USA in Europa zu entlasten“, sagt Alberque. Die Europäer müssten daher für den europäischen Schauplatz vor allem in Luftwaffe und Marine und deren Enablern besser werden, damit die USA sich im Falle eines Falls nicht entscheiden müssten, wohin sie Material wie Munition und Treibstoff verlegen. Die NATO hat sich diesbezüglich allerdings nicht positioniert. Wie genau der Umgang mit China sein soll, ist bisher unklar. Das strategische Konzept von 2022 nennt das Land nur „Herausforderung“, leitet daraus aber nichts ab.

Dazu kommt der Streit um die Finanzen, der eigentlich ein Streit um die unterschiedliche Auffassung der Bedrohung ist. Für Spanier und Portugiesen ist Russland weit weg, für Letten und Polen nicht so sehr. Die innere Einheit und die politische Glaubwürdigkeit sind so ein weiteres Problem der NATO – schließlich möchte das Bündnis Demokratie und internationale Normen verteidigen, hat aber gleichzeitig Mitglieder wie Ungarn und die Türkei. Beide können jede Entscheidung der NATO blockieren.

„Wir müssen alle Verbündeten hören“, sagt Alberque, „aber gleichzeitig müssen wir darüber nachdenken, ob es flexiblere Strukturen geben muss“. Dass die Struktur einer Überarbeitung bedarf, hat die NATO bereits selbst erkannt: Vor drei Jahren schlug eine Arbeitsgruppe vor, dass Vetos nur noch von Ministern eingelegt werden dürfen, nicht mehr von Beamten. Das hätte allerdings eine Selbstentmachtung ganzer Apparate bedeutet und wurde abgelehnt.

Mit dem New Force Model geht es nicht schnell genug voran

Mittlerweile sind die zentralen Themen der NATO dieselben, die sie auch bei der Gründung der Allianz waren: Abschreckung und Verteidigung. Dazu muss die Bestandsaufnahme der Infrastruktur intensiviert werden. Nach dem Kalten Krieg hat die NATO aufgehört, Daten über europäische Brücken, Straßen und Tunnel zu sammeln. Für den Truppentransport zum Schutz der Ostgrenzen ist das von entscheidender Bedeutung. Mit dem New Force Modell, ebenfalls 2022 als Teil des neuen strategischen Konzepts beschlossen, geht es zudem nicht schnell genug voran. Das Modell sieht eine Truppenstärke von 100.000 Mann zu Beginn und 500.000 Mann in der letzten Mobilisierungsstufe vor. Stand jetzt wird das nur mit Einschränkungen funktionieren. Das betrifft sowohl die Deutschen als auch andere Verbündete. So wird der Beitrag Großbritanniens wohl frühestens 2035 kommen. Und auch die Kommandostruktur ist noch nicht so weit. Finnland und Schweden werden so, im Fall des „joint warfighter level“, aus Brunssum in den Niederlanden kommandiert, Norwegen dagegen aus Norfolk in Virginia.

Die Liste der Themen, die zum 75. Geburtstag besprochen werden müssen, ist lang. „Das Gute ist“, sagt Alberque, „dass wir jetzt wissen, was wir tun müssen. Die Knappheiten sind nicht mehr nur theoretischer Natur, sondern ganz handfest“. Die Allianz wisse, was sie alles ändern müsse. Aber, schränkt er ein, optimistisch sei er nur, wenn die Europäer „anfangen zu liefern“. Nur dann könne die Allianz Russland und China gleichzeitig begegnen.