Schwere Last im Gepäck des Verteidigungsministers

Berlin. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat schon am Ende der vergangenen Woche klar gemacht, welcher Tagesordnungspunkt beim Gipfel des Bündnisses, der heute, 9. Juli, um 09:30 Uhr Ortszeit in Washington begonnen hat, ganz oben steht: Die Unterstützung der Ukraine werde die „vordringlichste Aufgabe“ der NATO sein. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der vom Manöver Arctic Defender in Fairbanks in Alaska aus zum Gipfel in die US-Hauptstadt reisen wird, muss schwere Last auf dem Weg dahin in seinem Gepäck mitnehmen.

Lindner und Buschmann gegen Dienstpflicht

Zum einen soll er von den 6,5 Milliarden Euro, die er zusätzlich für seinen Verteidigungsetat für 2025 angemeldet hat, nach dem Willen der Ampelregierung nur 1,2 Milliarden Euro bekommen. Zum anderen wiegt ein Brief schwer, den zwei FDP-Minister am Montag an Pistorius in den Bendlerblock gesendet haben. Die Quintessenz des Schreibens: Finanzminister Christian Linder und Justizminister Marco Buschmann lehnen eine Wehrpflicht und sogar eine Pflicht zur Musterung ab, wie der Verteidigungsminister sie plant: „Uns eint das Ziel, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Dieses Ziel können und werden wir nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen. Dies schließt die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht nach unserer Auffassung aus. Der mit einer neuen allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht verbundene Aufbau von Strukturen wäre ein langwieriger und extrem kostenintensiver Prozess, der absehbar über Jahre zu weniger statt mehr Handlungsfähigkeit führen würde“, schreiben die Minister.

Fragebogen und Freiwilligkeit

Eine Wehrpflicht hat Pistorius allerdings am 12. Juni nicht angekündigt, als er seine Pläne für den „Neuen Wehrdienst“ der Öffentlichkeit präsentiert hat. Der Minister will lediglich 400.000 jungen Frauen und Männern im ersten Schritt einen Fragebogen schicken, in dem sie Angaben zu ihrer Motivation machen sollen, eventuell Wehrdienst zu leisten, wer sich nach Rücksendung des Bogens zu eignen scheint, den will man dann verpflichtend zur Musterung einladen. Allerdings dürften jene, die ihre Bereitschaft, zu dienen, erklärt haben, kaum eine Begutachtung durch einen Truppenarzt ablehnen wollen.

Die Fundamental-Opposition aus der FDP macht vor allem den volkswirtschaftlichen Schaden geltend, den ein wie auch immer verpflichtender Wehrdienst oder ein Dienstjahr generell in Deutschland anrichten würde. „Darüber hinaus könnte eine allgemeine Wehrpflicht zu signifikanten volkswirtschaftlichen Verlusten führen, wie das Ifo-Institut in der oben genannten Kurzexpertise ermittelt hat. Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen einer Wehr- oder Dienstpflicht, also von ca. 195.000 Personen würde nach den Berechnungen des Ifo-Instituts zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen.“

Der viel zu knapp bemessene Verteidigungshaushalt ist Pistorius‘ zweiter schwerer Brocken im Rucksack. Immerhin melden sich aber inzwischen auch Politiker der Ampel-Koalition zu Wort und merken an, dass die Zuwendung aus dem Bundeshaushalt für den Wehretat nicht reichen dürfte. Denn schon die NATO-Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, Division 2025 und darin enthalten die neue Panzerbrigade 45 in Litauen bringen Mehrkosten mit sich, die nicht eingebucht sind. Die Unterstützung für die Ukraine und eine glaubwürdige Abschreckung gegen Russland heißt eben auch, die Pläne, die seit dem NATO-Gipfel in Madrid 2022 geschrieben worden sind, mit Soldaten und Material zu hinterlegen, sonst würde das Bündnis mit Geister-Divisionen operieren.

Wüstner: „Wenn nicht jetzt, wann dann“

„Für den NATO-Gipfel ist neben dem Jubiläum und der damit verbundenen Rückbesinnung auf das, was das Bündnis ausmacht, vor allem eines von Bedeutung: Die beschleunigte und vollständige Unterfütterung der NATO-Verteidigungspläne. Das sollte besser heute als morgen passieren – und ganz sicher nicht nur per PowerPoint“, sagt der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner.

Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung heiße eben auch, so Wüstner, die Depots schneller zu befüllen, so wie es Putin heute trotz des Krieges in der Ukraine bereits mache. „Das Bündnis ist stark, muss aber seine Abschreckungsfähigkeit weiter erhöhen. Die USA betonen seit Jahren zu Recht, dass wir Europäer mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Da wir in Europa keinesfalls in vollends stabilen Zeiten leben, ist es an Deutschland voranzugehen. Wenn nicht jetzt, wann dann?!“, betont der Bundesvorsitzende Wüstner.

Unterstützung aus den Ampel-Fraktionen

Immerhin springen dem Verteidigungsminister jetzt auch Haushälter von SPD und Bündnis90/Die Grünen bei. Andreas Schwarz (SPD) und Sebastian Schäfer (Grüne) haben erklärt, dass der Haushalt, wie die Regierung ihn ins Parlament einbringen wollen, eine gute Arbeitsgrundlage sei. „Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben“, sagt Schäfer. Andreas Schwarz erklärt: „„Das ist eine ernüchternde Zahl, aber erst einmal nur der Vorschlag der Bundesregierung. Wir Abgeordnete haben nun im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen.“