Gemeinsam mit seinem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur (l.) besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Luftwaffenstützpunkt in Ämari. Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Pistorius im Baltikum – gefechtsbereite Brigade soll abschrecken
Die baltischen Republiken Lettland und Estland demonstrieren dem deutschen Verteidigungsminister drei Tage lang, dass sie zur Bündnisverteidigung entschlossen sind. Für Deutschland liegt die Latte jetzt hoch. Wird nicht gesprungen, droht ein Gesichtsverlust.
Tallinn. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den NATO-Verbündeten im Baltikum eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Abschreckung Russlands zugesichert. „Deutschland übernimmt Verantwortung. Und Deutschland übernimmt eine Führungsrolle“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf der Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Er bekräftigte, die Bundeswehr werde eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr in Litauen stationieren.
Pläne der Bundeswehr sehen vor, 4000 Männer und Frauen permanent in dem Land zu stationieren, auch mit Familien oder Kindern. „Wir werden deutsche Soldaten und Soldatinnen in Litauen stationieren, sobald die nötige Infrastruktur vorhanden ist“, sagte Pistorius. Die Details sollen bis Jahresende ausgearbeitet werden.
Pistorius warnt vor russischem Kriegserfolg
Pistorius sicherte auch der Ukraine eine langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu – „so lange es nötig ist“. Pistorius warnte vor schrecklichen Konsequenzen, sollte der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg Erfolg haben. „Putin benutzt abscheuliche, kriminelle und unmenschliche Methoden“, sagte Pistorius.
An dem Treffen („Annual Baltic Conference on Defence/ABCD“) nahmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren NATO-Staaten und aus der Ukraine teil. Den auf militärische Entschlossenheit zielenden Ton setzte dabei der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Er forderte noch eine deutliche Verstärkung der Militärhilfe an die Ukraine – und rechnete der regelmäßig in Ramstein tagenden Gebergruppe vor, sie habe der Ukraine bislang Hilfe geleistet im Wert von 0,2 Prozent ihres gesamten, 47 Billionen Euro großen Bruttoinlandsproduktes. Mitnichten habe Europa auch bereits alles getan, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten.
Als erster ????????Verteidigungsminister hat Minister #Pistorius an der baltischen Sicherheitskonferenz teilgenommen. In seiner Keynote bei der 17. Annual Baltic Conference on Defence #ABCDTallinn2023 betonte er: Auf Deutschland ist Verlass!???? pic.twitter.com/cS36WKxiJt
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) September 27, 2023
Es schien mehr als Folklore, als Pevkur den internationalen Teilnehmern der Konferenz gleich auch anbot, sich von 13.00 Uhr an einem militärischen Fitness-Test zusammen mit Parlamentariern und dem Olympischen Komitee des Landes zu beteiligen. Er nannte es NATO-Test. Sein Land beginne auch die bisher größte Reservistenübung überhaupt – „und genau gesagt passiert es, während wir hier gerade sitzen“.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas ermunterte die anderen NATO-Staaten zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nach dem Vorbild der baltischen Republiken. Sie verwies auf ihr eigenes Land, das diesen Etatposten im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen werde. „Und das ist etwas, für das ich auch auf Ebene der Nato werbe“, sagte Kallas der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Sicherheitskonferenz. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mit Hilfe des Sondervermögens auf zwei Prozent kommen, ohne dass geklärt ist, wie es über die nächsten Jahre hinaus weitergehen soll.
„Gefahr größer als während des Kalten Krieges“
„Schauen Sie auf das Jahr 1988, als alle Nato-Verbündeten mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgaben. Und warum? Weil sie die Gefahr als ernsthaft betrachteten. Nun aber ist die Gefahr größer als während des Kaltes Krieges, weil der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist“, sagte Kallas.
Sie plädierte auch leidenschaftlich für den Wehrdienst in ihrem Land, der für die Streitkräfte die Basis der Personalbeschaffung sei. Es sei in Estland anders als sie es aus anderen europäischen Ländern höre, wo der Wehrdienst nicht beliebt sei, sagte Kallas. „Hier ist es andersrum. Mehr Leute melden sich sogar freiwillig.“ Ganze Schulklassen gingen zum Militär und blieben als Freundesgruppe zusammen. „Man lernt viel dazu. Es ist lehrreich. Außerdem erlangt man die Fähigkeit zur Selbstverteidigung und auch sonst alles, was man im Leben braucht. Und auch die Managementfähigkeiten“, sagte sie. Und: „Die jungen Frauen sagen bei einem Mann, der nicht im Militär war: Ist das überhaupt ein richtiger Mann? Da unterscheiden wir uns etwas von anderen.“
Estland bietet hauptberuflichen Soldaten zudem einen nahe liegenden, aber ungewöhnlichen Anreiz für den Dienst: Erklärtes Ziel ist ein Gehalt, das 30 Prozent über dem Durchschnittslohn in einer vergleichbaren zivilen Tätigkeit liegt. Das führt allerdings zu einer erheblichen Belastung des Verteidigungshaushaltes.
Pistorius besucht Air Base in Ämari
Am Vortag hatte Boris Pistorius gemeinsam mit seinem estnischen Amtskollegen Pevkur den Stützpunkt in Ämari besucht, der von der NATO für das verstärkte Air Policing Baltikum genutzt wird. Aktuell sind dort acht spanische Eurofighter stationiert, um den Luftraum in der Region zu sichern. Im November sollen drei deutsche Eurofighter das Kontingent verstärken. Pistorius betonte: „Wir beteiligen uns am Air Policing aus echter Überzeugung.“
