Pistorius: Bundeswehr ist nicht verteidigungsfähig

Berlin. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) redet Klartext zum Zustand der Truppe: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg. Darauf müssen wir uns wieder einstellen, weil dieses Szenario wieder ganz reell ist. Und das bedeutet, wir müssen bei der Bundeswehr neues Material haben. Wir müssen leider wieder viel Geld für Waffen ausgeben.“ Der russische Dikator Wladimir Putin müsse aufgehalten werden. "Putin darf mit dieser Aggression, mit diesem Überfall, nicht durchkommen."

Pistorius machte während einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion deutlich: „Wenn man Verantwortung für Sicherheit hat, für die Menschen, die hier leben und in Polen oder anderswo, und wir haben vertragliche Verpflichtungen, dann müssen wir sie auch erfüllen. Und da müssen wir uns halt miteinander hinsetzen und gucken, wie wir das in den Ausgleich, in den Abgleich bringen, mit all den anderen nicht minder wichtiger Politikfeldern.“

Zwei-Prozent-Ziel wird nicht reichen

Der Verteidigungsminister erklärte auch, dass man mit dem Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt nicht auskommen werde. „Wir müssen nicht nur die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützen mit allem, was geht, sondern müssen gleichzeitig die Lücken schließen, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, den Personalmangel ausgleichen, der in den letzten 30 Jahren entstanden ist. Und wir müssen nachbeschaffen das was wir in die Ukraine geben, um das zu erreichen, wozu wir uns alle verpflichtet haben. Nein, ich meine nicht das Zwei-Prozent-Ziel, sondern die Bündnis- und Landesverteidigung zu gewährleisten. Eine Herausforderung, die wir 30 Jahre lang nicht hatten. So einfach ist das. Und so kompliziert zugleich und so groß ist die Herausforderung.“

Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst André Wüstner, sagt zu Pistorius‘ Rede vor den SPD-Abgeordneten, dass die Truppe so eine Klarheit seit vielen Jahren nicht mehr erlebt habe. „Es ist beeindruckend, wie ehrlich und wahrhaftig der Verteidigungsminister die Lage in der Bundeswehr beschreibt. Doch klar ist auch: Die Bundesregierung muss nun handeln. So kann es nicht bleiben.“

Ukraine bekommt weitere Waffen

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine an. „Diese Unterstützung ist noch nicht am Ende. Wir werden weitere Gerätschaften liefern, Waffen, Munition liefern. Wir bestellen gerade nach. Wir haben Panzerhaubitzen geliefert, wir werden Marder liefern, wir werden Leopard liefern. Wir liefern Flugabwehr-Systeme, die von extremer Bedeutung sindd. Auf aufgrund ihrer hohen Präzision treffen 99 von 100 abgeschossenen Lenkflugkörpern ins Ziel. Das ist eine riesige Sicherheitsgarantie für die Menschen in der Ukraine."

"Und so zynisch es für andere klingen mag, aber deutsche Waffen retten gerade Leben in der Ukraine. Das ist so, das muss man sehr deutlich sagen, gerade durch die enorme Hilfe in der Luftabwehr. Und da werden wir, ob das die Mars-Systeme sind oder IST oder andere oder der Gepard-Panzer, der bei uns fast 20 Jahre in den Depots gestanden hat, weil in Deutschland die Flugabwehr beim Heer abgeschafft worden ist. Nicht aus Überzeugung, sondern weil der Etat zusammengespart worden ist. Diese Panzer sind voll einsatzfähig und schützen ukrainische Infrastruktur, kritische Infrastruktur", sagt Pistorius.