Munich Security Report: Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie, nukleare Bedrohungen und ein Appell
München/Berlin. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat jetzt ihren Jahresbericht 2023 vorgestellt. Ein großer Punkt ist der Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien. Der Munich Security Report dient wie jedes Jahr als Diskussionsgrundlage für die Konferenz in München, die am Freitag (17. Februar) beginnt.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine spiele dabei natürlich eine Rolle – laut Studie ist es aber nicht das einzige Zeichen dafür, dass Autokratien an Stärke gewinnen. „Chinas stillschweigende Unterstützung Russlands, seine Versuche eine Einflusssphäre in Ostasien zu schaffen und grundlegenden Bemühungen, eine autokratische Alternative zur liberalen, regelbasierten Ordnung zu etablieren, stehen sinnbildlich für die tiefgreifende Herausforderung der bestehenden Ordnung durch autokratische Staaten“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts.
Wirtschaftfliche Abhängigkeiten als Druckmittel
Der Bericht stellt außerdem fest, dass viele Regierungen wirtschaftliche Abhängigkeiten als Risiko, aber auch als Instrument sehen, um andere Staaten unter Druck zu setzen. „Handelsbeziehungen werden immer stärker von einer sicherheitspolitischen Logik geprägt“, heißt es. Ein Beispiel sei Russland, das seine „fossile Brennstoffexporte zu machtpolitischen Zwecken“ missbrauche. Das habe liberalen Demokratien die Gefahren verdeutlicht, die mit der Abhängigkeit von Autokratien einhergehen.
The international order is under attack from autocratic revisionists. Simply defending the status quo will not do the trick. We need to re-envision it.
— Munich Security Conference (@MunSecConf) February 13, 2023
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Ein weiterer Punkt: die nukleare Bedrohung durch Autokratien. Dazu gehören nicht nur die Drohungen Russlands im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. „China investiert massiv und intransparent in seine nuklearen Fähigkeiten und sowohl Nordkorea als auch Iran stellen die nukleare Ordnung infrage“, so der Bericht. Das Problem: demokratische Nuklearmächte würden ihr Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung bekräftigen, während sich die Aussichten auf weltweite Abrüstung zunehmend verschlechtern würden.
Wer sich den kompletten Sicherheitsreport herunterladen möchte, findet diesen auf der Seite der Münchner Sicherheitskonferenz.